S7: Anpassung Beschlussfähigkeit der Mitgliederversammlung -2

(2) Landesmitgliederversammlungen sind beschlussfähig, wenn und solange mindestens 5 % der Mitglieder anwesend sind. Dies gilt entsprechend als 10 % der weiblichen Mitglieder im Fall des § 7 Abs. 3.(2) ... Zu einer Satzungsänderung ist zur ersten Beratung und Beschlussfassung die Anwesenheit von mindestens 30 % der Mitglieder erforderlich. Ist die Versammlung dann nicht beschlussfähig, gilt für die nächste Versammlung das Quorum von 5 %. Bei der Einladung ist darauf hinzuweisen.

(2) Landesmitgliederversammlungen sind beschlussfähig, wenn und solange mindestens 5 % der Mitglieder anwesend sind. Dies gilt entsprechend als 10 % der weiblichen Mitglieder im Fall des § 7 Abs. 3.(2) ... Zu einer Satzungsänderung ist zur Beratung und Beschlussfassung die Anwesenheit von mindestens 30 % der Mitglieder erforderlich.

(2) Landesmitgliederversammlungen sind beschlussfähig, wenn und solange mindestens 5 % der Mitglieder anwesend sind. Dies gilt entsprechend als 10 % der weiblichen Mitglieder im Fall des § 7 Abs. 3. Zu einer Satzungsänderung ist zur Beratung und Beschlussfassung die Anwesenheit von mindestens 30 % der Mitglieder erforderlich.Um eine Satzungsänderung zu beschließen, müssen mindestens 30 % der Mitglieder anwesend sein.

(2) Landesmitgliederversammlungen sind beschlussfähig, wenn und solange mindestens 5 % der Mitglieder anwesend sind. Dies gilt entsprechend als 10 % der weiblichen Mitglieder im Fall des § 7 Abs. 3. Zu einer Satzungsänderung ist zur Beratung und Beschlussfassung die Anwesenheit von mindestens 30 % der Mitglieder erforderlich.

Sollte bei der Beratung und Beschlussfassung einer Satzungsänderung das Quorum von 30% nicht erreicht werden, kann die Beratung und Beschlussfassung der Satzungsänderung auch mit dem regulären Quorum von 5% erfolgen, allerdings muss die Beratung und Beschlussfassung über die Satzungsänderung dann auch auf der nächsten Versammlung, bei der ebenfalls das Quorum von 5 % gilt, erfolgen. Bei der Einladung zur nächsten Versammlung ist darauf hinzuweisen. Auf beiden Versammlungen mit dem Quorum von 5% muss die Satzungsänderung gemäß §16 Abs. 2 erfolgen (2/3 Mehrheit).

Ist die Versammlung zwar beschlussfähig, wird das Quorum von 30 % jedoch nicht erreicht, so muss die Satzungsänderung dennoch beraten und ein Meinungsbild protokolliert werden. Sodann kann auf der nächsten Versammlung die Satzungsänderung bei Anwesenheit von mindestens 5 % der Mitglieder beschlossen werden. In der Einladung zu dieser Versammlung ist über das Ergebnis des Meinungsbildes zur Satzungsänderung zu informieren sowie auf das abgesenkte Quorum hinzuweisen.“

Sollte bei der Beratung und Beschlussfassung einer Satzungsänderung das Quorum von 30% nicht erreicht werden, kann die Beratung und Beschlussfassung der Satzungsänderung auch mit dem regulären Quorum von 5% erfolgen, allerdings muss die Beratung und Beschlussfassung über die Satzungsänderung dann auch auf der nächsten Versammlung, bei der ebenfalls das Quorum von 5 % gilt, erfolgen. Bei der Einladung zur nächsten Versammlung ist darauf hinzuweisen. Auf beiden Versammlungen mit dem Quorum von 5% muss die Satzungsänderung gemäß §16 Abs. 2 erfolgen (2/3 Mehrheit).

Sollte bei der Beratung und Beschlussfassung einer Satzungsänderung das Quorum von 30% nicht erreicht werden, , kann die Satzungsänderung beschlossen werden, indem sie auf zwei aufeinanderfolgenden Versammlungen jeweils mit einem Quorum von 5 % der Mitglieder beraten und beschlossen wird, sofern der Beschluss von einer Mehrheit von Zweidrittel der anwesenden Mitglieder getroffen wird. In der Einladung zu der Versammlung, auf der die Satzungsänderung zum zweiten Mal aufgerufen wird, ist auf die Beschlussfassung in der Versammlung, in der die Satzungsänderung zum ersten Mal aufgerufen wurde, hinzuweisen.

Sollte bei der Beratung und Beschlussfassung einer Satzungsänderung das Quorum von 30% nicht erreicht werden, kann die Beratung und Beschlussfassung der Satzungsänderung auch mit dem regulären Quorum von 5% erfolgen, allerdings muss die Beratung und Beschlussfassung über die Satzungsänderung dann auch auf der nächsten Versammlung, bei der ebenfalls das Quorum von 5 % gilt, erfolgen. Bei der Einladung zur nächsten Versammlung ist darauf hinzuweisen. Auf beiden Versammlungen mit dem Quorum von 5% muss die Satzungsänderung gemäß §16 Abs. 2 erfolgen (2/3 Mehrheit).

(2) Landesmitgliederversammlungen sind beschlussfähig, wenn und solange mindestens fünf Prozent der Mitglieder anwesend sind.

§ 16 Abs. 2

Bisherige Fassung:

(2) Für Satzungsänderungen ist eine 2/3-Mehrheit der satzungsändernden
Mitgliederversammlung erforderlich.

Neue Fassung

(2) Für Satzungsänderungen ist eine Zweidrittelmehrheit der satzungsändernden
Mitgliederversammlung bei Anwesenheit von mindestens dreißig Prozent der Mitglieder erforderlich. Wird das Anwesenheitsquorum nicht erreicht, ist eine Zweidrittelmehrheit bei zwei aufeinander folgenden Mitgliederversammlungen erforderlich. Bei der Einladung zur zweiten Versammlung ist darauf hinzuweisen, dass für die Satzungsänderung kein Anwesenheitsquorum gilt. § 15 Absatz 2 bleibt unberührt.

[@LGS: Den nachfolgenden Absatz bitte streichen. Aufgrund der Einstellung im Antragsgrün, dass nur ein Absatz pro Änderungsantrag editiert werden kann, konnte ich dies leider nicht selbst tun.]