Änderungen von LA1 zu LA1

Das undifferenzierte Vorgehen gegen die Bevölkerung in Gaza verurteilen wir nachdrücklich. Zudem ist der Zugang zu unabhängigen Informationen aus dem Gazastreifen stark eingeschränkt. Journalist*innen haben keinen freien Zutritt und viele wurden unter zum Teil noch ungeklärten Umständen getötet. Angesichts des Ausmaßes der Zerstörung in Gaza und der gezielten Blockade humanitärer Hilfe

dezidiert antiarabische Vision eines „Großisrael“ propagiert, die auch eine Annexion des Westjordanlandes einschließt;[3] auch Premierminister Netanyahu hat seine Unterstützung für dieses Projekt zum Ausdruck gebracht [A] Eine weitere Ausbreitung jüdischer Siedlungen würde eine Befriedung der Region im Rahmen einer Zwei-Staaten-Lösung endgültig unmöglich machen. Die kürzlich von der Netanjahu-Regierung auf den Weg gebrachten Beschlüsse, um neue Siedlungen im Westjordanland zu schaffen, und die von Bezalel Smotrich vorgestellten Pläne, zur ausdrücklichen Verhinderung eines palästinensischen Staates mehr als 80% des Westjordanlandes zu annektieren [B], verdeutlichen, dass die amtierende Regierung aktiv gegen eine Zwei-Staaten-Lösung arbeitet. Die im Juli von einer breiten Mehrheit der Knesset getragene Resolution, die eine Annexion des Westjordanlandes fordert [C], verdeutlicht den Rückhalt dafür auch im Parlament, ohne dabei jedoch Rückschlüsse auf die Bevölkerung zuzulassen..[3] Eine weitere Ausbreitung jüdischer Siedlungen würde eine Befriedung der Region im Rahmen einer Zwei-Staaten-Lösung endgültig unmöglich machen. Die kürzlich von der Netanjahu-Regierung auf den Weg gebrachten Beschlüsse, um neue Siedlungen im Westjordanland zu schaffen, verdeutlichen, dass die amtierende Regierung aktiv gegen eine Zwei-Staaten-Lösung arbeitet. Jede Annexion durch Israel ist völkerrechtswidrig und ist strikt abzulehnen.