A4: Nicht mit einem Ausstieg aus der Bundesregierung spielen!

Die Landesmitgliederversammlung stellt fest:
Der Bundestag ist bis zum Herbst 2025 gewählt, der Koalitionsvertrag zwischen
den Ampelparteien gilt für die gesamte Legislaturperiode.

Ein vorzeitiges Scheitern der Ampelkoalition ist möglich, mit der Folge von
vorzeitigen Neuwahlen (oder, aber wohl unwahrscheinlicher: einer anderen
Koalition durch ein konstruktives Misstrauensvotum). Für jede der drei
Ampelparteien ist ein Ausstieg theoretisch denkbar, wenn die Handlungsfähigkeit
im Sinne des Koalitionsvertrages aus ihrer Sicht erschöpft erscheint. Das wäre
dann eine Schlussfolgerung aus der Analyse der konkreten Situation. Wie bei
allen Koalitionsverhandlungen und -entscheidungen machen hier vorab
kommunizierte rote Linien keinen Sinn; auch dann nicht, wenn sie „grüne Linien“
genannt werden.

Wir Grünen sollten unsere Kraft darauf konzentrieren, dass diese Koalition noch
möglichst viele Vorhaben umsetzt, im Vertrag vereinbarte und in Folge aktueller
Entwicklungen neu formulierte; wir sollten auch über das bereits Erreichte
reden. Ein Formulieren von so genannten „grünen“ Linien durch uns verstärkt
dagegen allein die Fliehkräfte in der Koalition; das kann nicht unser Ziel sein.

Wer für den Ausstieg der Grünen aus der Koalition ist, sollte das so sagen und
zur Beschlussfassung stellen. Die Landesmitgliederversammlung ist nicht dafür.