A2: Die großen Plattformen und ihre Nutzung regulieren!

Die Entwicklung des Internets, u.a. in der Organisationsform der „sozialen
Medien“, hat es grundsätzlich möglich gemacht, dass heute jeder und jede selbst
das Wort ergreifen und Gehör finden kann – ein großer Schub für die Möglichkeit
demokratischer Teilhabe und freier Kommunikation. Tatsächlich aber bestimmen
heute wenige international organisierte Plattformen die Regeln, wessen Worte
wann, wie und bei wem ankommen. Sie haben inzwischen die digitale Ökonomie
weitgehend monopolisiert, auch den Werbemarkt.

Diese Plattformen vermitteln nicht nur Informationen und Meinungen, sondern sie
machen Meinungen, verdeckt oder offen, auch für partikulare Interessen – nicht
immer so offensichtlich wie zuletzt Elon Musk mit X. Sie unterliegen aber bisher
nicht den gleichen Regeln wie Presse, Rundfunk und Fernsehen.

Die „sozialen Medien“ geben polarisierenden und radikalisierenden Meinungen
Raum, ja fördern sie mit den sie steuernden Algorithmen, sind ungestört voll von
Hass, Hetze und Häme, mit Wirkung. Sie sind zunehmend eine Gefahr für den
öffentlichen Diskurs, destabilisieren unsere Demokratie. Ihre Übermacht muss
gebrochen werden. Die EU-Regeln des Digitale-Dienste-Gesetzes (DSA) und
Digitale-Märkte-Gesetze (DMA) haben dabei Grundlagen geschaffen, jetzt geht es
um die Umsetzung, Durchsetzung und Weiterentwicklung.

Gleichzeitig wird immer deutlicher, dass die Macht der Plattformen und ihrer
Nutzung vor allem für junge Menschen gefährlich werden kann, deren
Lernfähigkeit, Kompetenzen und Haltungen sich erst ausbilden und daher massiver
Einwirkung von außen durch intensive Nutzung „sozialer Medien“ noch mehr
ausgesetzt sind. Gegenwärtig werden dagegen Maßnahmen wie Altersbegrenzungen für
bestimmte „soziale Medien“ oder lokale und temporäre Nutzungsverbote (Schulen)
diskutiert und auch teilweise umgesetzt.

Die Grünen müssen auf diese Herausforderungen Antworten formulieren, im Diskurs
mit Fachleuten und Engagierten, für alle politischen Ebenen bis zur lokalen
Schulpolitik. Die Bremer Grünen wollen dazu beitragen.

Die Landesmitgliederversammlung fordert Landesvorstand und Bürgerschaftsfraktion
auf, bis zum Sommer 2025 öffentliche Beratungen zu organisieren zu den Fragen:

– Wie kann erreicht werden, dass auch die großen Plattformen der „sozialen
Medien“ als Medien reguliert werden und wie ihr faktisches Meinungs-Oligopol
begrenzt werden kann, um die Gefahren für die demokratische Öffentlichkeit
abzuwenden? Mit welchen Regelungen, wie können solche Regelungen durchgesetzt
werden?

– Wie können sinnvolle Begrenzungen der Nutzung „sozialer Medien“ aussehen, bei
den Angeboten und in Lernsituationen wie der Schule, die die schädlichen
Einflüsse des Medienkonsums bei Kindern und jungen Menschen begrenzen?

– Wie ist darüber hinaus die Förderung von „Medienkompetenz“ vor allem junger
Menschen zu organisieren?