Veranstaltung: | Landesmitgliederversammlung Grüne Bremen |
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Tagesordnungspunkt: | 9 Anträge |
Antragsteller*in: | Grüne Jugend Bremen (dort beschlossen am: 16.02.2024) |
Status: | Geprüft |
Eingereicht: | 16.02.2024, 08:57 |
A1: Solidarität mit den Beschäftigten der BSAG und der Wir fahren zusammen-Kampagne
Antragstext
Es ist klar: die Klimakrise schreitet immer weiter voran, um diese aufzuhalten
muss sich etwas verändern. Einen großen Part spielt hier der Verkehr. Der
Individualverkehr muss abgebaut und der ÖPNV gestärkt werden. Dafür werden
Investitionen gebraucht, sodass das Schienennetz ausgebaut wird und mehr Geld in
neue Busse und Bahnen gesteckt werden kann. Geld wird aber auch benötigt, um den
ÖPNV günstiger zu machen, denn alle Menschen sollten zu diesem Zugang haben und
am meisten benötigen ihn die Menschen, die sich kein Auto leisten können.
Neben materiellen Faktoren benötigt der ÖPNV aber vor allem eins: Fachkräfte. In
der Verwaltung, in der Werkstatt und in den Bussen und Bahnen! Und diese
Menschen verdienen zudem gute Arbeitsbedingungen. Geregelte Arbeitspläne,
ausreichend Wendezeiten, genügend Urlaubstage!
Und dafür setzt sich die wir fahren zusammen-Kampagne von ver.di und Fridays for
Future seit 2020 ein. Diese beiden wichtigen Akteure streiken und kämpfen
gemeinsam für mehr Klimaschutz durch einen besseren ÖPNV. Bundesweit sind
seitdem zahlreiche Ortsgruppen entstanden. Denn in ganz Deutschland ist die Lage
schlecht. Hohe Krankenstände, Personalmangel, Fahrtausfälle. Schon jetzt fehlen
80.000 Beschäftigte.
Dafür steht die Kampagne:
- Gute Arbeitsbedingungen und mehr Personal im Nahverkehr.
- Mobilität für alle und eine Verdopplung des ÖPNV.
- Bundesweites Investitionsprogramm von mind. 16 Mrd. € pro Jahr bis 2030.
Für den Ausbau und die Modernisierung eines flächendeckenden und
bedarfsgerechten ÖPNV, den sich alle leisten können. Dieses Geld soll
durch Umverteilung und/oder einer Reform der Schuldenbremse aufkommen.
Kein gegeneinander Ausspielen und keine Einsparungen bei Soziales oder
Bildung!
- ticketloser ÖPNV!
- Priorisierung des ÖPNV im Straßenverkehr. Dazu gehört bessere Schaltung
und somit Vorrang vor den Autos und Fahrradwege neben den Gleisen.
Auch in Bremen hat sich im Oktober 2023 eine Ortgruppe gegründet, die sich mehr
Investitionen und bessere Arbeitsbedingungen einsetzt. Statt den ÖPNV
attraktiver zu machen und Investitionen in den ÖPNV zu tätigen, sollen in Bremen
10 Millionen Euro bei der BSAG eingespart werden, das muss abgewendet werden!
Dafür und für die spezifischen Forderungen der Beschäftigten in Bremen setzt
sich die Ortgruppe ein.
Mit diesem Antrag wollen wir uns mit den Beschäftigten und der Kampagne "wir
fahren zusammen" solidarisieren und ihre Forderungen für mehr Investitionen und
bessere Arbeitsbedingungen unterstützen, denn Klimaschutz und eine gerechte
Verkehrswende gehen Hand in Hand!
Unterstützer*innen
- Sebastian Illigens (KV Bremen-Mitte)
- Michael Deimel (KV Bremen-Nordost)
- Marlin Meier (KV Bremen Links der Weser (LdW)
- Pascal Poolke (KV Bremen-Nord)
- Rafael Schyska (KV Bremen-Nordost)