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S5: Anpassung Beschlussfähigkeit des Landesvorstands und Umlaufbeschlüsse

Diese Tabelle beschreibt den Status, die Antragstellerin und verschiedene Rahmendaten zum Antrag
Rahmendaten zum Antrag
Veranstaltung:Landesmitgliederversammlung Grüne Bremen 26.09.2025
Tagesordnungspunkt:3 Anträge zur Änderung der Satzung
Antragsteller*in:Landesvorstand (dort beschlossen am: 25.08.2025)
Status:Modifiziert
Antragshistorie:
Version 1(08.09.2025)
Version 2(15.09.2025) Änderungen anzeigen
Version 3(16.09.2025) Änderungen anzeigen

Antragstext

§ 15 Abs. 1

Bisherige Fassung:

Der Landesvorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner
Mitglieder, darunter eine/ein Sprecher/in, anwesend ist.

Neue Fassung:

Der Landesvorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner
Mitglieder, darunter eine/ein Sprecher/in,,
anwesend ist. Umlaufbeschlüsse in Textform sind möglich, sofern kein Mitglied
des Landesvorstands diesem widerspricht; Näheres regelt eine Geschäftsordnung.
Umlaufbeschlüsse müssen auf der nächsten Landesvorstandssitzung verkündet
werden

Begründung

Dieser Satzungsänderungsantrag wurde schon auf der vergangen LMV im Januar 2025 behandelt und wird nun erneut behandelt, da im Januar das Quorum für eine Satzungsänderung auf einer LMV nicht erreicht wurde (30% der Mitglieder anwesend), bei dieser LMV gilt nun das verminderte Quorum von 5% für Satzungsänderungen

Protokoll der LMV vom Januar 2025: https://wolke.netzbegruenung.de/f/10022795379

In der Zeit mit nur einer Landesvorstandssprecherin hing die Beschlussfähigkeit und Handlungsfähigkeit des gesamten Landesvorstands von einer einzelnen Person ab, zwar hofft der Landesvorstand, dass dieser Zustand nicht wieder eintritt, er erweitert die Beschlussfähigkeitsvoraussetzung aber um den Landesschatzmeister (als Teil des geschäftsführenden Landesvorstands).

Die Regelung zu Umlaufbeschlüssen schafft die Möglichkeit abweichend vom §32 BGB (schriftlich, einstimmig) Umlaufbeschlüsse zu treffen, und zwar in Schriftform, wenn kein Mitglied des Landesvorstands Widerspruch dagegen einlegt. Die Regelung zu Fristen und geeigneten schriftlichen Medien wird der Geschäftsordnung überlassen, da diese sich in Zukunft leichter an die Bedürfnisse des Landesvorstands anpassen lässt und so neue, schriftliche Verfahren schneller etabliert werden können.

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Unterstützer*innen


  • Maike-Sophie Mittelstädt (LV Bremen)

Änderungsanträge

  • Ä2 (Kerstin Biegemann (KV Bremen-Ost), Angenommen)

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