Ä1v2 zu S7: Anpassung Beschlussfähigkeit der Mitgliederversammlung -2

Bisherige Fassung

§ 15 Abs. 2

(2) Landesmitgliederversammlungen sind beschlussfähig, wenn und Solange
mindestens 5 % der Mitglieder anwesend sind. ....

Zu einer Satzungsänderung ist zur ersten Beratung und Beschlussfassung die
Anwesenheit von mindestens 30 % der Mitglieder erforderlich. Ist die Versammlung
dann nicht beschlussfähig, gilt für die nächste Versammlung das Quorum von 5 %.
Bei der Einladung ist darauf hinzuweisen.

§ 16 Abs. 2

(2) Für Satzungsänderungen ist eine 2/3-Mehrheit der satzungsändernden
Mitgliederversammlung erforderlich.

Neue Fassung

§ 15 Abs. 2

(2) Landesmitgliederversammlungen sind beschlussfähig, wenn und solange
mindestens fünf Prozent der Mitglieder anwesend sind.

§ 16 Abs. 2

(2) Für Satzungsänderungen ist eine Zweidrittelmehrheit der
Landesmitgliederversammlung bei Anwesenheit von mindestens dreißig Prozent der
Mitglieder erforderlich. Wird dieses Anwesenheitsquorum nicht erreicht, ist eine
Zweidrittelmehrheit bei zwei aufeinanderfolgenden Landesmitgliederversammlungen
erforderlich. Bei der Einladung zur zweiten Versammlung ist auf den
unvollständigen Beschluss der ersten Versammlung und darauf hinzuweisen, dass
für die Satzungsänderung kein erhöhtes Anwesenheitsquorum gilt. § 15 Absatz 2
über die Beschlussfähigkeit bleibt unberührt.

(2) Für Satzungsänderungen ist eine Mehrheit von zwei Drittel der abgegebenen gültigen Stimmen der Landesmitgliederversammlung erforderlich. Vor der Beschlussfassung über satzungsändernde Anträge muss die Beschlussfähigkeit der Landesmitgliederversammlung festgestellt werden. Satzungsändernde Anträge können nicht Gegenstand eines Dringlichkeitsantrages sein. Änderungen der Satzung nach dieser Vorschrift treten zum Zeitpunkt der Beschlussfassung in Kraft, soweit nichts anderes beschlossen wird.