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Ä1 zu S1: Anpassung des Amtsendes des Vorstands

Diese Tabelle beschreibt den Status, die Antragstellerin und verschiedene Rahmendaten zum Änderungsantrag
Rahmendaten zum Änderungsantrag
Satzungsänderungsantrag:Anpassung des Amtsendes des Vorstands
Antragsteller*in:Wilko Zicht (KV Bremen-Ost)
Status:Angenommen
Eingereicht:13.01.2025, 15:24

Antragstext

Von Zeile 5 bis 6:

§9 (3) Die Amtszeit beträgt zwei Jahre. Die Mitglieder des Landesvorstands bleiben bis zur Neuwahl im Amt. Die Wiederwahl ist möglich. Die Wiederwahl ist möglich. Alle Mitglieder des Landesvorstands werden auf derselben Landesmitgliederversammlung gewählt. Ist eine Nachwahl erforderlich, erfolgt diese nur für den Rest der laufenden Amtszeit. Die Mitglieder des Landesvorstandes führen bis zur Neuwahl des Landesvorstandes die Geschäfte kommissarisch weiter.

Begründung

Der Änderungsantrag entspricht der Formulierung in § 17 Abs. 4 der Bundessatzung. Diese Formulierung hat den Vorteil, dass sie die bisher ohne Satzungsgrundlage gelebte Praxis der einheitlichen Wahlperiode für alle LaVo-Mitglieder absichert. Zudem wird klargestellt, dass nach Ablauf der Amtszeit die bisherigen LaVo-Mitglieder die Geschäfte nur kommissarisch weiterführen. Sie bleiben also verpflichtet, unverzüglich eine Neuwahl herbeizuführen und keine gravierenden Entscheidungen mehr zu treffen, für die keine Zeitnot besteht, die aber die Partei langfristig binden.

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