Ä1 zu WO-WK55: Vorschlag einer Wahlordnung für die Aufstellung der Direktkandidatur im Wahlkreis 55 (Bremen II – Bremerhaven)

Vorschlag einer Wahlordnung für die Aufstellung der Direktkandidatur im
Wahlkreis 55 (Bremen II – Bremerhaven) von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bremen zur
Bundestagswahl 2025

Wahlversammlung zur Aufstellung einer*eines Kandidat*in im Wahlkreis 55 – Bremen
II - Bremerhaven

Sa., 9. November, 14:00 Uhr, Radisson Blu Hotel Bremen, Böttcherstraße 2, 28195
Bremen

Die Versammlung möge beschließen:

1. Grundsätze
   1. Es handelt sich um die Wahl der Direktkandidatur zum Wahlkreis 54
      (Bremen I)
   2. Abstimmungsberechtigt sind:
      1. Parteimitglieder von Bündnis 90/Die Grünen,
      2. die zum Zeitpunkt der Versammlung (also dem 9.11.2024) im
         Gebiet des Wahlkreises 55 den Hauptwohnsitz (auch Erstwohnsitz
         genannt) innehaben,
      3. am Tag der Wahlversammlung 18 Jahre alt sind,
      4. deutsche Staatsbürger*innen sind,
      5. und nicht gem. § 13 BWahlG vom Wahlrecht ausgeschlossen sind
      6. Die Wahlberechtigung nach dem Bundeswahlgesetz (BWG) wird
         durch Vorzeigen des Personalausweises nachgewiesen.

2. Wahlvorgang
   1. Die Wahlen sind geheim.
   2. Die Wahl findet als Einzelwahl statt.
   3. Auf den Stimmzettel schreiben die Mitglieder entweder den Namen
      der*s Kandidat*in, die*den sie wählen möchten, „Nein“ oder
      „Enthaltung“.
   4. Jedes Mitglied hat eine Stimme.
   5. Bei Wahlgängen mit nur einer*m Kandidat*in können die
      Wahlberechtigten auch mit „Ja“, „Nein“ oder „Enthaltung“ stimmen.
   6. In allen Wahlgängen ist gewählt, wer mehr als 50 % der abgegebenen
      Stimmen erhält, wobei Enthaltungen und ungültige Stimmen bei der
      Feststellung der Mehrheit nicht berücksichtigt werden.
   7. Wird ein Platz im ersten Wahlgang nicht besetzt, folgt in einem
      zweiten Wahlgang eine Stichwahl zwischen den beiden Bewerber*innen
      mit der höchsten Stimmenzahl aus dem ersten Wahlgang.
   8. Erreicht auch im zweiten Wahlgang kein*e Kandidat*in die
      erforderliche Stimmenzahl, findet ein dritter Wahlgang statt, an dem
      nur noch die*der Kandidat*in mit der höchsten Stimmenzahl teilnimmt.
   9. Übersteigt in einem Wahlgang die Zahl der Nein-Stimmen die Zahl der
      Stimmen, die auf die*den Kandidat*in entfallen, wird die Wahl für
      diesen Platz abgebrochen und erneut mit der Eröffnung von
      Kandidaturen für diesen Platz begonnen.
   10. Bei Stimmengleichheit wird der Wahlgang wiederholt.
       1. Bei erneuter Stimmengleichheit entscheidet das von der
          Versammlungsleitung zu ziehende Los.

3. Vorstellung der Kandidierenden
   1. Zur Wahl sind alle Mitglieder zugelassen, die vor Eröffnung der
      Kandidat*innenvorstellung für den Platz als Direktkandidat*in ihre
      Kandidatur eingereicht oder erklärt haben oder von der Versammlung
      vorgeschlagen wurden und die die Kriterien der Wählbarkeit nach
      Bundeswahlgesetz erfüllen.
   2. Die Kandidat*innenvorstellung zu jeder Wahl erfolgt in
      alphabetischer Reihenfolge des Nachnamen.
   3. Jede*r Kandidat*in hat die Gelegenheit, sich der Versammlung
      vorzustellen, und zwar vor der Wahl des Platzes, für den sie*er
      kandidiert. Dafür erhält die*der Kandidat*in fünf Minuten Zeit.
      1. Für den Fall, dass sich ein/e Kandidat*in bewirbt, die/der
         hörbehindert oder gehörlos ist oder eine andere
         Beeinträchtigung aufweist, die ein schnelles Sprechen
         verhindert, kann die Redezeit in angemessener Weise verlängert
         werden.
   4. Während der Vorstellung der Kandidat*innen können stimmberechtigte
      Mitglieder bei der Versammlungsleitung schriftlich Fragen an den
      Kandidaten*innen oder Meinungsäußerungen abgeben (Name,
      Kreisverband, Frage/Meinungsäußerung). Das Präsidium verliest die
      gezogenen Fragen/Meinungsäußerungen. Die Fragen/Meinungsäußerungen
      richten sich immer an alle Kandidaten*innen des Wahlgangs. Die
      Versammlungsleitung kann vorschlagen, die Zahl der
      Fragen/Meinungsäußerungen zu begrenzen. Zur Beantwortung aller
      Fragen stehen jeder*jedem Kandidat*in zwei Minuten zur Verfügung.
      Der Kandidat*innen antworten in umgekehrter alphabetischer
      Reihenfolge des Nachnamens. Sollten während eines Wahlgangs keine
      Fragen eingeworfen können die Kandidat*innen die zwei Minuten statt
      zur Beantwortung von Fragen zur weiteren Vorstellung nutzen.

4. Stimmauszählung
   1. Die Abgabe des Stimmzettels ist auf der Stimmkarte zu vermerken.
   2. Die Stimmkarte, die jede*r Wahlberechtigte erhält, ist nicht
      übertragbar.
   3. Es zählen nur gültige Stimmzettel mit einer abgegebenen Stimme.
      Gültig sind Stimmzettel die zweifelsfrei den Willen des wählenden
      Mitglieds erkennen lassen. Alle anderen Stimmzettel sind ungültig.