Änderungen von D2 zu D2
Ursprüngliche Version: | D2 (Version 1) |
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Status: | Modifiziert |
Eingereicht: | 16.02.2024, 11:45 |
Neue Version: | D2 (Version 2) |
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Status: | Modifiziert |
Eingereicht: | 04.03.2024, 11:57 |
Titel
Keine Änderungen
Antragstext
Von Zeile 56 bis 57 einfügen:
- Bundesverfassungsgerichts durch Übernahme zentraler Verfahrensvorschriften (Wahlmodus, Amtszeiten) ins Grundgesetz zu stärken. Zudem braucht es einen wirksamen Schutz insbesondere der Regeln zur Arbeitsweise und Selbstverwaltung des Gerichts. Auch die Vorschriften zum bremischen Staatsgerichtshof gehören auf den Prüfstand.