Antrag: | Humanität und Rechtsstaatlichkeit in der Bremer Migrationspolitik |
---|---|
Antragsteller*in: | Grüne Jugend Bremen (dort beschlossen am: 26.02.2024) |
Status: | Angenommen |
Verfahrensvorschlag: | Modifizierte Übernahme |
Eingereicht: | 28.02.2024, 17:57 |
Ä13 zu M1: Humanität und Rechtsstaatlichkeit in der Bremer Migrationspolitik
Verfahrensvorschlag: Antragstext
Von Zeile 133 bis 135:
- Die von den Bundesländern beschlossene Bezahlkarte darf in Bremen keine
weitere Diskriminierung oder Stigmatisierung schaffen. Der Zugang zu Bargeld muss in jedem Fall gewährleistet sein.Diskriminierung oder Stigmatisierung schaffen. Bremen soll sich am Hannoveraner Modell orientieren. Besonders wichtig ist dabei, den Zugang zu Bargeld nicht einzuschränken, die Nutzung der Karte nicht geographisch zu begrenzen, sowie eine optische Gestaltung wie herkömmliche Karten.
Weiterhin für Humanität und Rechtsstaatlichkeit in der Bremer Migrationspolitik
Die fortschreitende Klimakrise, Kriege und bewaffnete Konflikte zwingen
Millionen Menschen auf der Welt zur Flucht und rauben ihnen ihre
Lebensgrundlage. Mit großer Sorge sehen wir die immer emotionalere
Debattenkultur im Bezug auf Migration und Integration in der Bundesrepublik. Als
grüne Partei stehen wir zum Recht auf Asyl in einer Welt multipler Krisen und
Gewalt. Wir setzen uns daher für eine Versachlichung der Debatte in diesen
Bereichen ein und kritisieren die rechte Panik-Rhetorik gegen Geflüchtete,
welche verschiedene Bevölkerungsgruppen gegeneinander ausspielt, rassistische
Ressentiments stärkt und den sozial-politischen Zusammenhalt gefährdet. Während
wir uns der finanziellen und sozialen Herausforderungen durch Fluchtbewegungen
bewusst sind, ist es fatal, die Chancen, welche sich durch den Zuzug bieten,
dabei nicht ebenfalls zu benennen.
Durch grüne Regierungsarbeit auf Bundesebene wurden in den letzten Monaten die
richtigen Weichen gestellt: Mit dem neuen Fachkräfteeinwanderungsgesetz (FEG)
und dem Chancenaufenthaltsrecht hat die Bundesregierung die Grundlage
geschaffen, schneller in Deutschland Fuß fassen zu können und den Einstieg von
Asylsuchenden in den Arbeitsmarkt erleichtert. Zudem wurden die Arbeitsverbote
für Geflüchtete gelockert. Diese Entwicklungen unterstützen wir ausdrücklich und
setzen uns weiter für ein umfassendes Recht auf gute Arbeit für Zugewanderte und
Geflüchtete ein. Eine einseitige Politik der Abschiebung „in großem Stil“ und
der Abschottung löst daher hingegen keine Probleme und wird der Komplexität des
Themas nicht gerecht. In diesem Zusammenhang halten wir als Grüner Landesverband
Bremen auch das Rückführungsverbesserungsgesetz, das die Grundrechte
Geflüchteter weiter einschränkt, für den politisch falschen Weg. Die Reform des
Einbürgerungsrecht begrüßen wir grundsätzlich, da sie Einbürgerung vereinfacht
und doppelte Staatsbürgerschaften ermöglicht. Gleichzeitig benachteiligt die
Reform Menschen mit Behinderungen sowie Menschen, die aus verschiedenen Gründen
auf Sozialleistungen angewiesen sind, und macht Einbürgerung für sie schwieriger
– das kritisieren wir ausdrücklich.
Wir Grüne stehen für Rechtsstaatlichkeit und achten internationales Recht. Wir
stehen zum verbrieften Menschenrecht auf Asyl, der Genfer Flüchtlingskonvention
oder der EU-Grundrechtecharta als zentrale Grundpfeiler unseres
gesellschaftlichen Miteinanders in Deutschland und Europa.
Uns Grünen ist klar, dass die vielen Menschen, die nach Deutschland und nach
Bremen kommen, eine reale Herausforderung für Schulen, Kitas, Jugendhilfe- und
Sozialsysteme und die menschenwürdige Erstaufnahme und Unterbringung
Geflüchteter darstellen. Unsere Antwort darauf ist aber nicht, geltendes Recht
zu ignorieren oder Grundrechte einzuschränken, sondern für einen
handlungsfähigen Staat und eine solidarische Zivilgesellschaft einzustehen.
Solidarität und Zusammenhalt in unserem Bundesland gibt es nur, wenn wir alle
Menschen, die in Bremen und Bremerhaven leben, mitdenken und für alle, die neu
ankommen, gute Möglichkeiten schaffen. Denn auch wenn Flucht- und
Migrationsbewegungen Herausforderungen für Politik und Verwaltung sind, müssen
wir uns unserer Verantwortung stellen und die Chancen, die sich durch diese
bieten, nutzen. Dazu müssen Politik, Verwaltung, sowie haupt- und ehrenamtliche
Geflüchtetenhilfe Hand in Hand arbeiten. Wir wollen als Parteistrukturen
(Landesvorstand, Kreisverbände, Beiräte etc.) dafür in der nächsten Zeit noch
stärker mit den relevanten Akteuren in den Dialog gehen, bestehende Netzwerke
weiter stärken und neue Kontakte knüpfen.
Fachkräftemangel bekämpfen, Integration sichern - Migration als Chance begreifen
Zugewanderte Fachkräfte gehören zum Rückgrat der bremischen Wirtschaft. Sie
haben maßgeblich dazu beigetragen, dass das Land Bremen heute ein innovativer
Standort mit großer wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit ist. In den nächsten
Jahren brauchen wir jährliche eine Netto-Zuwanderung von 400.000 Menschen in den
deutschen Arbeitsmarkt, um unseren wirtschaftlichen Wohlstand und das
Sozialversicherungssystem stabil zu halten. Um Zuwanderer*innen das Ankommen in
Bremen und Bremerhaven grundsätzlich und insbesondere im Arbeitsmarkt zu
erleichtern, sind noch einige Anstrengungen zu unternehmen. Viel zu häufig
arbeiten Zugewanderte und Geflüchtete in prekären Arbeitsverhältnissen. Ihre
unsichere Situation, die fehlenden Sprachkenntnisse und mangelndes Wissen über
ihre Rechte als Arbeitnehmer*innen werden ausgenutzt.
Grundlage für die Integration in den Arbeitsmarkt und damit einem selbständigen
und unabhängigen Leben ist daher der Zugang zu kostenlosen Sprachkursen, dieser
ist aktuell bundesweit und auch im Land Bremen noch beschränkt. In Bremen und
Bremerhaven wird es nun darum gehen, alle behördlichen Vorgänge vom Ankommen
über die Qualifizierung und/oder Anerkennung von im Ausland erworbenen
Berufsabschlüssen, bis zur erfolgreichen Arbeitsmarktintegration transparenter
und barrierefreier zu gestalten.
- Als Grüne unterstützen wir daher die Einrichtung sogenannter Welcome
Center, die als zentrale, digitale und örtliche Anlaufstelle bei allen
Anliegen rund um die berufliche Integration für alle Zugewanderten dienen.
Ziel ist es, einen leicht zugänglichen und bedarfsgerechten „One-Stop-Shop
Service“ aus einer Hand zu schaffen, der die berufliche Integration
beschleunigt und erleichtert.
- Auch die Bemühungen seitens der Wirtschaftsförderung Bremen, den
Fachkräfteservice auszubauen und Unternehmen beim Recruiting
internationaler Bewerber*innen zu unterstützen, begrüßen wir sehr. Wir
setzen uns daher weiterhin für ein kostenloses Angebot an allgemeinen und
berufsbezogenen Deutschkursen in Bremen und Bremerhaven ein, auch über das
Niveau B1 hinaus.
- Dem vielfältigen Engagement von Bremer Unternehmen, Betrieben und den
Kammern ist es zu verdanken, dass Zuwander*innen gute Perspektiven auf dem
Arbeits- und Ausbildungsmarkt finden. Wir unterstützen daher auch
weiterhin Maßnahmen, die für ein gutes Ankommen im Betrieb notwendig sind,
wie bspw. ausbildungs- oder berufsbegleitende Sprachförderung und
betriebliche Integrationsangebote.
Menschenwürdige Unterbringen sicherstellen - Wohnraum für alle gewährleisten
Eine sichere Erstunterbringung und ein schneller Übergang in die eigene Wohnung
sind für eine Integration zentral. Wir sind uns des stark angespannten
Wohnungsmarktes bewusst und sehen eine Notwendigkeit, uns weiterhin für eine
sozialverträgliche und faire Verteilung von Wohnraum einzusetzen, etwa durch den
schnelleren Ausbau von Sozialwohnungen und eine längere Sozialbindung. Dadurch
soll ein zusätzlicher Preisanstieg durch weitere Bedarfe auf dem Wohnungsmarkt -
in Folge von Migrationsbewegungen - möglichst aufgefangen werden. Im Bereich
Stadtentwicklung hat Bremen schon viel für ein gutes Zusammenleben in Vielfalt
auf den Weg gebracht. Integrierte Entwicklungskonzepte in verschiedenen
Stadtteilen - wie Blumenthal oder Kattenturm - sind ein wichtiges Instrument der
Stadtentwicklung, gerade in migrantisch geprägten Stadtteilen.
- Wir wollen mehr Sozialwohnungen in möglichst vielen Stadtteilen schaffen,
um eine bessere und dezentrale Unterbringung geflüchteter Menschen zu
ermöglichen. Eigener Wohnraum ist besser als Gemeinschaftsunterkünfte.
- Wir setzen uns zudem für die Verlängerung der Belegbindung von
Sozialwohnungen ein.
- Wir wollen die Wohnsitzpflicht für Geflüchtete in den ersten 6 Monaten
aufheben, sodass diese ihr Leben möglichst schnell selbst gestalten
können.
Staatliche Strukturen reformieren - Lösungen ermöglichen
Das Thema Migration ist zukunftsentscheidend und bedarf einen umfassenden und
handlungsfähigen Staat, der die Einhaltung von Menschenrechtsstandards und einer
erfolgreichen Integration gewährleisten kann, ohne den gesellschaftlichen
Zusammenhalt durch Kürzungen an anderen Stellen zu belasten.
- Menschen aus Kriegsgebieten haben ein Recht auf Schutz. Wir sprechen uns
daher für einen bundesweiten Abschiebestopp für Jesid*innen aus und
fordern die Weiterführung des Abschiebestopps in den Iran
- Die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems macht viele bisher
illegale oder irreguläre Praktiken im Umgang mit Geflüchteten in der EU
zur Normalität und schränkt das Asylrecht ein. Bremen hat sich daher bei
der Abstimmung im Bundesrat dazu enthalten - das war richtig.
- Wir lehnen als Grüner Landesverband Bremen weitere Verschärfungen des
Asylrechts auf Bundes- und Europa-Ebene, wie beispielsweise das
Rückführungsverbesserungsgesetz oder die aktuelle Reform des Gemeinsamen
Europäischen Asylsystems ab und orientieren unsere Migrationspolitik
weiterhin an Grundsätzen wie der Genfer Flüchtlingskonvention und den
allgemeinen Menschenrechten.
- Die zuständigen Behörden, wie z.B. das Migrationsamt, müssen personell in
der Lage sein, ihre Aufgaben zu erfüllen und die Digitalisierung der
Verwaltungsabläufe weiter verbessert werden.
- Unsere beiden Kommunen Bremen und Bremerhaven sowie das Land müssen
finanziell stärker unterstützt werden, um die Versorgung und Integration
von Geflüchteten weiterhin sicherstellen zu können. Der Bund sollte den
Ländern hierfür mehr Geld und Ressourcen zur Verfügung stellen.
- Die von den Bundesländern beschlossene Bezahlkarte darf in Bremen keine
weitere Diskriminierung oder Stigmatisierung schaffen. Der Zugang zu
Bargeld muss in jedem Fall gewährleistet sein.Diskriminierung oder Stigmatisierung schaffen. Bremen soll sich am Hannoveraner Modell orientieren. Besonders wichtig ist dabei, den Zugang zu Bargeld nicht einzuschränken, die Nutzung der Karte nicht geographisch zu begrenzen, sowie eine optische Gestaltung wie herkömmliche Karten.
Antragstext
Von Zeile 133 bis 134:
- Die von den Bundesländern beschlossene Bezahlkarte lehnen wir grundsätzlich ab. Bei unausweichlicher Einführung soll das Hannoveraner Modell übernommen werden. Konkret müssen folgende Punkte beachtet werden:
- Es darf keine Einschränkung der Persönlichkeitsrecht durch z.B. Einsicht in
Bremen Zahlungen von Dritten geben.
- Es darf kein Limit für Bargeldauszahlungen und -abhebungen geben.
- Es darf keine
weitere Diskriminierung oder Stigmatisierung schaffenEinschränkung der kaufbaren Waren geben; Online-Shopping muss ermöglicht werden.
- Es darf keine geografische Eingrenzung für die Nutzung der Karte geben.
- Auszuzahlende Leistungen stehen Personen auch bei Rechtskreiswechsel ohne Unterbrechung zu.
Der Zugang zu Bargeld Das gilt besonders für den Wechsel aus dem AsylbLG-Bezug und mögliche vorher nicht verausgabte Leistungen.
- Es darf keine Verpflichtung zur kommunalen Umsetzung des Karten-Modells geben. Eine Freiwilligkeit muss
in jedem Fall gewährleistet sichergestellt werden.
- Die Möglichkeit der Einrichtung eines Bankkontos mit allen darin enthaltenen Funktionen muss den dazu berechtigten Personen erhalten bleiben.
- Eine diskriminierungsfreie Gestaltung der Karte muss garantiert werden, d.h. sie muss der Gestaltung herkömmlicher Karten angeglichen sein.
Weiterhin für Humanität und Rechtsstaatlichkeit in der Bremer Migrationspolitik
Die fortschreitende Klimakrise, Kriege und bewaffnete Konflikte zwingen
Millionen Menschen auf der Welt zur Flucht und rauben ihnen ihre
Lebensgrundlage. Mit großer Sorge sehen wir die immer emotionalere
Debattenkultur im Bezug auf Migration und Integration in der Bundesrepublik. Als
grüne Partei stehen wir zum Recht auf Asyl in einer Welt multipler Krisen und
Gewalt. Wir setzen uns daher für eine Versachlichung der Debatte in diesen
Bereichen ein und kritisieren die rechte Panik-Rhetorik gegen Geflüchtete,
welche verschiedene Bevölkerungsgruppen gegeneinander ausspielt, rassistische
Ressentiments stärkt und den sozial-politischen Zusammenhalt gefährdet. Während
wir uns der finanziellen und sozialen Herausforderungen durch Fluchtbewegungen
bewusst sind, ist es fatal, die Chancen, welche sich durch den Zuzug bieten,
dabei nicht ebenfalls zu benennen.
Durch grüne Regierungsarbeit auf Bundesebene wurden in den letzten Monaten die
richtigen Weichen gestellt: Mit dem neuen Fachkräfteeinwanderungsgesetz (FEG)
und dem Chancenaufenthaltsrecht hat die Bundesregierung die Grundlage
geschaffen, schneller in Deutschland Fuß fassen zu können und den Einstieg von
Asylsuchenden in den Arbeitsmarkt erleichtert. Zudem wurden die Arbeitsverbote
für Geflüchtete gelockert. Diese Entwicklungen unterstützen wir ausdrücklich und
setzen uns weiter für ein umfassendes Recht auf gute Arbeit für Zugewanderte und
Geflüchtete ein. Eine einseitige Politik der Abschiebung „in großem Stil“ und
der Abschottung löst daher hingegen keine Probleme und wird der Komplexität des
Themas nicht gerecht. In diesem Zusammenhang halten wir als Grüner Landesverband
Bremen auch das Rückführungsverbesserungsgesetz, das die Grundrechte
Geflüchteter weiter einschränkt, für den politisch falschen Weg. Die Reform des
Einbürgerungsrecht begrüßen wir grundsätzlich, da sie Einbürgerung vereinfacht
und doppelte Staatsbürgerschaften ermöglicht. Gleichzeitig benachteiligt die
Reform Menschen mit Behinderungen sowie Menschen, die aus verschiedenen Gründen
auf Sozialleistungen angewiesen sind, und macht Einbürgerung für sie schwieriger
– das kritisieren wir ausdrücklich.
Wir Grüne stehen für Rechtsstaatlichkeit und achten internationales Recht. Wir
stehen zum verbrieften Menschenrecht auf Asyl, der Genfer Flüchtlingskonvention
oder der EU-Grundrechtecharta als zentrale Grundpfeiler unseres
gesellschaftlichen Miteinanders in Deutschland und Europa.
Uns Grünen ist klar, dass die vielen Menschen, die nach Deutschland und nach
Bremen kommen, eine reale Herausforderung für Schulen, Kitas, Jugendhilfe- und
Sozialsysteme und die menschenwürdige Erstaufnahme und Unterbringung
Geflüchteter darstellen. Unsere Antwort darauf ist aber nicht, geltendes Recht
zu ignorieren oder Grundrechte einzuschränken, sondern für einen
handlungsfähigen Staat und eine solidarische Zivilgesellschaft einzustehen.
Solidarität und Zusammenhalt in unserem Bundesland gibt es nur, wenn wir alle
Menschen, die in Bremen und Bremerhaven leben, mitdenken und für alle, die neu
ankommen, gute Möglichkeiten schaffen. Denn auch wenn Flucht- und
Migrationsbewegungen Herausforderungen für Politik und Verwaltung sind, müssen
wir uns unserer Verantwortung stellen und die Chancen, die sich durch diese
bieten, nutzen. Dazu müssen Politik, Verwaltung, sowie haupt- und ehrenamtliche
Geflüchtetenhilfe Hand in Hand arbeiten. Wir wollen als Parteistrukturen
(Landesvorstand, Kreisverbände, Beiräte etc.) dafür in der nächsten Zeit noch
stärker mit den relevanten Akteuren in den Dialog gehen, bestehende Netzwerke
weiter stärken und neue Kontakte knüpfen.
Fachkräftemangel bekämpfen, Integration sichern - Migration als Chance begreifen
Zugewanderte Fachkräfte gehören zum Rückgrat der bremischen Wirtschaft. Sie
haben maßgeblich dazu beigetragen, dass das Land Bremen heute ein innovativer
Standort mit großer wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit ist. In den nächsten
Jahren brauchen wir jährliche eine Netto-Zuwanderung von 400.000 Menschen in den
deutschen Arbeitsmarkt, um unseren wirtschaftlichen Wohlstand und das
Sozialversicherungssystem stabil zu halten. Um Zuwanderer*innen das Ankommen in
Bremen und Bremerhaven grundsätzlich und insbesondere im Arbeitsmarkt zu
erleichtern, sind noch einige Anstrengungen zu unternehmen. Viel zu häufig
arbeiten Zugewanderte und Geflüchtete in prekären Arbeitsverhältnissen. Ihre
unsichere Situation, die fehlenden Sprachkenntnisse und mangelndes Wissen über
ihre Rechte als Arbeitnehmer*innen werden ausgenutzt.
Grundlage für die Integration in den Arbeitsmarkt und damit einem selbständigen
und unabhängigen Leben ist daher der Zugang zu kostenlosen Sprachkursen, dieser
ist aktuell bundesweit und auch im Land Bremen noch beschränkt. In Bremen und
Bremerhaven wird es nun darum gehen, alle behördlichen Vorgänge vom Ankommen
über die Qualifizierung und/oder Anerkennung von im Ausland erworbenen
Berufsabschlüssen, bis zur erfolgreichen Arbeitsmarktintegration transparenter
und barrierefreier zu gestalten.
- Als Grüne unterstützen wir daher die Einrichtung sogenannter Welcome
Center, die als zentrale, digitale und örtliche Anlaufstelle bei allen
Anliegen rund um die berufliche Integration für alle Zugewanderten dienen.
Ziel ist es, einen leicht zugänglichen und bedarfsgerechten „One-Stop-Shop
Service“ aus einer Hand zu schaffen, der die berufliche Integration
beschleunigt und erleichtert.
- Auch die Bemühungen seitens der Wirtschaftsförderung Bremen, den
Fachkräfteservice auszubauen und Unternehmen beim Recruiting
internationaler Bewerber*innen zu unterstützen, begrüßen wir sehr. Wir
setzen uns daher weiterhin für ein kostenloses Angebot an allgemeinen und
berufsbezogenen Deutschkursen in Bremen und Bremerhaven ein, auch über das
Niveau B1 hinaus.
- Dem vielfältigen Engagement von Bremer Unternehmen, Betrieben und den
Kammern ist es zu verdanken, dass Zuwander*innen gute Perspektiven auf dem
Arbeits- und Ausbildungsmarkt finden. Wir unterstützen daher auch
weiterhin Maßnahmen, die für ein gutes Ankommen im Betrieb notwendig sind,
wie bspw. ausbildungs- oder berufsbegleitende Sprachförderung und
betriebliche Integrationsangebote.
Menschenwürdige Unterbringen sicherstellen - Wohnraum für alle gewährleisten
Eine sichere Erstunterbringung und ein schneller Übergang in die eigene Wohnung
sind für eine Integration zentral. Wir sind uns des stark angespannten
Wohnungsmarktes bewusst und sehen eine Notwendigkeit, uns weiterhin für eine
sozialverträgliche und faire Verteilung von Wohnraum einzusetzen, etwa durch den
schnelleren Ausbau von Sozialwohnungen und eine längere Sozialbindung. Dadurch
soll ein zusätzlicher Preisanstieg durch weitere Bedarfe auf dem Wohnungsmarkt -
in Folge von Migrationsbewegungen - möglichst aufgefangen werden. Im Bereich
Stadtentwicklung hat Bremen schon viel für ein gutes Zusammenleben in Vielfalt
auf den Weg gebracht. Integrierte Entwicklungskonzepte in verschiedenen
Stadtteilen - wie Blumenthal oder Kattenturm - sind ein wichtiges Instrument der
Stadtentwicklung, gerade in migrantisch geprägten Stadtteilen.
- Wir wollen mehr Sozialwohnungen in möglichst vielen Stadtteilen schaffen,
um eine bessere und dezentrale Unterbringung geflüchteter Menschen zu
ermöglichen. Eigener Wohnraum ist besser als Gemeinschaftsunterkünfte.
- Wir setzen uns zudem für die Verlängerung der Belegbindung von
Sozialwohnungen ein.
- Wir wollen die Wohnsitzpflicht für Geflüchtete in den ersten 6 Monaten
aufheben, sodass diese ihr Leben möglichst schnell selbst gestalten
können.
Staatliche Strukturen reformieren - Lösungen ermöglichen
Das Thema Migration ist zukunftsentscheidend und bedarf einen umfassenden und
handlungsfähigen Staat, der die Einhaltung von Menschenrechtsstandards und einer
erfolgreichen Integration gewährleisten kann, ohne den gesellschaftlichen
Zusammenhalt durch Kürzungen an anderen Stellen zu belasten.
- Menschen aus Kriegsgebieten haben ein Recht auf Schutz. Wir sprechen uns
daher für einen bundesweiten Abschiebestopp für Jesid*innen aus und
fordern die Weiterführung des Abschiebestopps in den Iran
- Die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems macht viele bisher
illegale oder irreguläre Praktiken im Umgang mit Geflüchteten in der EU
zur Normalität und schränkt das Asylrecht ein. Bremen hat sich daher bei
der Abstimmung im Bundesrat dazu enthalten - das war richtig.
- Wir lehnen als Grüner Landesverband Bremen weitere Verschärfungen des
Asylrechts auf Bundes- und Europa-Ebene, wie beispielsweise das
Rückführungsverbesserungsgesetz oder die aktuelle Reform des Gemeinsamen
Europäischen Asylsystems ab und orientieren unsere Migrationspolitik
weiterhin an Grundsätzen wie der Genfer Flüchtlingskonvention und den
allgemeinen Menschenrechten.
- Die zuständigen Behörden, wie z.B. das Migrationsamt, müssen personell in
der Lage sein, ihre Aufgaben zu erfüllen und die Digitalisierung der
Verwaltungsabläufe weiter verbessert werden.
- Unsere beiden Kommunen Bremen und Bremerhaven sowie das Land müssen
finanziell stärker unterstützt werden, um die Versorgung und Integration
von Geflüchteten weiterhin sicherstellen zu können. Der Bund sollte den
Ländern hierfür mehr Geld und Ressourcen zur Verfügung stellen.
- Die von den Bundesländern beschlossene Bezahlkarte lehnen wir grundsätzlich ab. Bei unausweichlicher Einführung soll das Hannoveraner Modell übernommen werden. Konkret müssen folgende Punkte beachtet werden:
- Es darf keine Einschränkung der Persönlichkeitsrecht durch z.B. Einsicht in
Bremen Zahlungen von Dritten geben.
- Es darf kein Limit für Bargeldauszahlungen und -abhebungen geben.
- Es darf keine
weitere Diskriminierung oder Stigmatisierung schaffenEinschränkung der kaufbaren Waren geben; Online-Shopping muss ermöglicht werden.
- Es darf keine geografische Eingrenzung für die Nutzung der Karte geben.
- Auszuzahlende Leistungen stehen Personen auch bei Rechtskreiswechsel ohne Unterbrechung zu.
Der Zugang zu
Bargeld Das gilt besonders für den Wechsel aus dem AsylbLG-Bezug und mögliche vorher nicht verausgabte Leistungen.
- Es darf keine Verpflichtung zur kommunalen Umsetzung des Karten-Modells geben. Eine Freiwilligkeit muss
in jedem Fall gewährleistet sichergestellt werden.
- Die Möglichkeit der Einrichtung eines Bankkontos mit allen darin enthaltenen Funktionen muss den dazu berechtigten Personen erhalten bleiben.
- Eine diskriminierungsfreie Gestaltung der Karte muss garantiert werden, d.h. sie muss der Gestaltung herkömmlicher Karten angeglichen sein.
Von Zeile 133 bis 135:
- Die von den Bundesländern beschlossene Bezahlkarte darf in Bremen keine
weitere Diskriminierung oder Stigmatisierung schaffen. Der Zugang zu Bargeld muss in jedem Fall gewährleistet sein.Diskriminierung oder Stigmatisierung schaffen. Bremen soll sich am Hannoveraner Modell orientieren. Besonders wichtig ist dabei, den Zugang zu Bargeld nicht einzuschränken, die Nutzung der Karte nicht geographisch zu begrenzen, sowie eine optische Gestaltung wie herkömmliche Karten.
Weiterhin für Humanität und Rechtsstaatlichkeit in der Bremer Migrationspolitik
Die fortschreitende Klimakrise, Kriege und bewaffnete Konflikte zwingen
Millionen Menschen auf der Welt zur Flucht und rauben ihnen ihre
Lebensgrundlage. Mit großer Sorge sehen wir die immer emotionalere
Debattenkultur im Bezug auf Migration und Integration in der Bundesrepublik. Als
grüne Partei stehen wir zum Recht auf Asyl in einer Welt multipler Krisen und
Gewalt. Wir setzen uns daher für eine Versachlichung der Debatte in diesen
Bereichen ein und kritisieren die rechte Panik-Rhetorik gegen Geflüchtete,
welche verschiedene Bevölkerungsgruppen gegeneinander ausspielt, rassistische
Ressentiments stärkt und den sozial-politischen Zusammenhalt gefährdet. Während
wir uns der finanziellen und sozialen Herausforderungen durch Fluchtbewegungen
bewusst sind, ist es fatal, die Chancen, welche sich durch den Zuzug bieten,
dabei nicht ebenfalls zu benennen.
Durch grüne Regierungsarbeit auf Bundesebene wurden in den letzten Monaten die
richtigen Weichen gestellt: Mit dem neuen Fachkräfteeinwanderungsgesetz (FEG)
und dem Chancenaufenthaltsrecht hat die Bundesregierung die Grundlage
geschaffen, schneller in Deutschland Fuß fassen zu können und den Einstieg von
Asylsuchenden in den Arbeitsmarkt erleichtert. Zudem wurden die Arbeitsverbote
für Geflüchtete gelockert. Diese Entwicklungen unterstützen wir ausdrücklich und
setzen uns weiter für ein umfassendes Recht auf gute Arbeit für Zugewanderte und
Geflüchtete ein. Eine einseitige Politik der Abschiebung „in großem Stil“ und
der Abschottung löst daher hingegen keine Probleme und wird der Komplexität des
Themas nicht gerecht. In diesem Zusammenhang halten wir als Grüner Landesverband
Bremen auch das Rückführungsverbesserungsgesetz, das die Grundrechte
Geflüchteter weiter einschränkt, für den politisch falschen Weg. Die Reform des
Einbürgerungsrecht begrüßen wir grundsätzlich, da sie Einbürgerung vereinfacht
und doppelte Staatsbürgerschaften ermöglicht. Gleichzeitig benachteiligt die
Reform Menschen mit Behinderungen sowie Menschen, die aus verschiedenen Gründen
auf Sozialleistungen angewiesen sind, und macht Einbürgerung für sie schwieriger
– das kritisieren wir ausdrücklich.
Wir Grüne stehen für Rechtsstaatlichkeit und achten internationales Recht. Wir
stehen zum verbrieften Menschenrecht auf Asyl, der Genfer Flüchtlingskonvention
oder der EU-Grundrechtecharta als zentrale Grundpfeiler unseres
gesellschaftlichen Miteinanders in Deutschland und Europa.
Uns Grünen ist klar, dass die vielen Menschen, die nach Deutschland und nach
Bremen kommen, eine reale Herausforderung für Schulen, Kitas, Jugendhilfe- und
Sozialsysteme und die menschenwürdige Erstaufnahme und Unterbringung
Geflüchteter darstellen. Unsere Antwort darauf ist aber nicht, geltendes Recht
zu ignorieren oder Grundrechte einzuschränken, sondern für einen
handlungsfähigen Staat und eine solidarische Zivilgesellschaft einzustehen.
Solidarität und Zusammenhalt in unserem Bundesland gibt es nur, wenn wir alle
Menschen, die in Bremen und Bremerhaven leben, mitdenken und für alle, die neu
ankommen, gute Möglichkeiten schaffen. Denn auch wenn Flucht- und
Migrationsbewegungen Herausforderungen für Politik und Verwaltung sind, müssen
wir uns unserer Verantwortung stellen und die Chancen, die sich durch diese
bieten, nutzen. Dazu müssen Politik, Verwaltung, sowie haupt- und ehrenamtliche
Geflüchtetenhilfe Hand in Hand arbeiten. Wir wollen als Parteistrukturen
(Landesvorstand, Kreisverbände, Beiräte etc.) dafür in der nächsten Zeit noch
stärker mit den relevanten Akteuren in den Dialog gehen, bestehende Netzwerke
weiter stärken und neue Kontakte knüpfen.
Fachkräftemangel bekämpfen, Integration sichern - Migration als Chance begreifen
Zugewanderte Fachkräfte gehören zum Rückgrat der bremischen Wirtschaft. Sie
haben maßgeblich dazu beigetragen, dass das Land Bremen heute ein innovativer
Standort mit großer wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit ist. In den nächsten
Jahren brauchen wir jährliche eine Netto-Zuwanderung von 400.000 Menschen in den
deutschen Arbeitsmarkt, um unseren wirtschaftlichen Wohlstand und das
Sozialversicherungssystem stabil zu halten. Um Zuwanderer*innen das Ankommen in
Bremen und Bremerhaven grundsätzlich und insbesondere im Arbeitsmarkt zu
erleichtern, sind noch einige Anstrengungen zu unternehmen. Viel zu häufig
arbeiten Zugewanderte und Geflüchtete in prekären Arbeitsverhältnissen. Ihre
unsichere Situation, die fehlenden Sprachkenntnisse und mangelndes Wissen über
ihre Rechte als Arbeitnehmer*innen werden ausgenutzt.
Grundlage für die Integration in den Arbeitsmarkt und damit einem selbständigen
und unabhängigen Leben ist daher der Zugang zu kostenlosen Sprachkursen, dieser
ist aktuell bundesweit und auch im Land Bremen noch beschränkt. In Bremen und
Bremerhaven wird es nun darum gehen, alle behördlichen Vorgänge vom Ankommen
über die Qualifizierung und/oder Anerkennung von im Ausland erworbenen
Berufsabschlüssen, bis zur erfolgreichen Arbeitsmarktintegration transparenter
und barrierefreier zu gestalten.
- Als Grüne unterstützen wir daher die Einrichtung sogenannter Welcome
Center, die als zentrale, digitale und örtliche Anlaufstelle bei allen
Anliegen rund um die berufliche Integration für alle Zugewanderten dienen.
Ziel ist es, einen leicht zugänglichen und bedarfsgerechten „One-Stop-Shop
Service“ aus einer Hand zu schaffen, der die berufliche Integration
beschleunigt und erleichtert.
- Auch die Bemühungen seitens der Wirtschaftsförderung Bremen, den
Fachkräfteservice auszubauen und Unternehmen beim Recruiting
internationaler Bewerber*innen zu unterstützen, begrüßen wir sehr. Wir
setzen uns daher weiterhin für ein kostenloses Angebot an allgemeinen und
berufsbezogenen Deutschkursen in Bremen und Bremerhaven ein, auch über das
Niveau B1 hinaus.
- Dem vielfältigen Engagement von Bremer Unternehmen, Betrieben und den
Kammern ist es zu verdanken, dass Zuwander*innen gute Perspektiven auf dem
Arbeits- und Ausbildungsmarkt finden. Wir unterstützen daher auch
weiterhin Maßnahmen, die für ein gutes Ankommen im Betrieb notwendig sind,
wie bspw. ausbildungs- oder berufsbegleitende Sprachförderung und
betriebliche Integrationsangebote.
Menschenwürdige Unterbringen sicherstellen - Wohnraum für alle gewährleisten
Eine sichere Erstunterbringung und ein schneller Übergang in die eigene Wohnung
sind für eine Integration zentral. Wir sind uns des stark angespannten
Wohnungsmarktes bewusst und sehen eine Notwendigkeit, uns weiterhin für eine
sozialverträgliche und faire Verteilung von Wohnraum einzusetzen, etwa durch den
schnelleren Ausbau von Sozialwohnungen und eine längere Sozialbindung. Dadurch
soll ein zusätzlicher Preisanstieg durch weitere Bedarfe auf dem Wohnungsmarkt -
in Folge von Migrationsbewegungen - möglichst aufgefangen werden. Im Bereich
Stadtentwicklung hat Bremen schon viel für ein gutes Zusammenleben in Vielfalt
auf den Weg gebracht. Integrierte Entwicklungskonzepte in verschiedenen
Stadtteilen - wie Blumenthal oder Kattenturm - sind ein wichtiges Instrument der
Stadtentwicklung, gerade in migrantisch geprägten Stadtteilen.
- Wir wollen mehr Sozialwohnungen in möglichst vielen Stadtteilen schaffen,
um eine bessere und dezentrale Unterbringung geflüchteter Menschen zu
ermöglichen. Eigener Wohnraum ist besser als Gemeinschaftsunterkünfte.
- Wir setzen uns zudem für die Verlängerung der Belegbindung von
Sozialwohnungen ein.
- Wir wollen die Wohnsitzpflicht für Geflüchtete in den ersten 6 Monaten
aufheben, sodass diese ihr Leben möglichst schnell selbst gestalten
können.
Staatliche Strukturen reformieren - Lösungen ermöglichen
Das Thema Migration ist zukunftsentscheidend und bedarf einen umfassenden und
handlungsfähigen Staat, der die Einhaltung von Menschenrechtsstandards und einer
erfolgreichen Integration gewährleisten kann, ohne den gesellschaftlichen
Zusammenhalt durch Kürzungen an anderen Stellen zu belasten.
- Menschen aus Kriegsgebieten haben ein Recht auf Schutz. Wir sprechen uns
daher für einen bundesweiten Abschiebestopp für Jesid*innen aus und
fordern die Weiterführung des Abschiebestopps in den Iran
- Die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems macht viele bisher
illegale oder irreguläre Praktiken im Umgang mit Geflüchteten in der EU
zur Normalität und schränkt das Asylrecht ein. Bremen hat sich daher bei
der Abstimmung im Bundesrat dazu enthalten - das war richtig.
- Wir lehnen als Grüner Landesverband Bremen weitere Verschärfungen des
Asylrechts auf Bundes- und Europa-Ebene, wie beispielsweise das
Rückführungsverbesserungsgesetz oder die aktuelle Reform des Gemeinsamen
Europäischen Asylsystems ab und orientieren unsere Migrationspolitik
weiterhin an Grundsätzen wie der Genfer Flüchtlingskonvention und den
allgemeinen Menschenrechten.
- Die zuständigen Behörden, wie z.B. das Migrationsamt, müssen personell in
der Lage sein, ihre Aufgaben zu erfüllen und die Digitalisierung der
Verwaltungsabläufe weiter verbessert werden.
- Unsere beiden Kommunen Bremen und Bremerhaven sowie das Land müssen
finanziell stärker unterstützt werden, um die Versorgung und Integration
von Geflüchteten weiterhin sicherstellen zu können. Der Bund sollte den
Ländern hierfür mehr Geld und Ressourcen zur Verfügung stellen.
- Die von den Bundesländern beschlossene Bezahlkarte darf in Bremen keine
Diskriminierung oder Stigmatisierung schaffen. Bremen soll sich am Hannoveraner Modell orientieren. Besonders wichtig ist dabei, den Zugang zu Bargeld nicht einzuschränken, die Nutzung der Karte nicht geographisch zu begrenzen, sowie eine optische Gestaltung wie herkömmliche Karten.
weitere Diskriminierung oder Stigmatisierung schaffen. Der Zugang zu
Bargeld muss in jedem Fall gewährleistet sein.
Antragstext
Von Zeile 133 bis 134:
- Die von den Bundesländern beschlossene Bezahlkarte lehnen wir grundsätzlich ab. Bei unausweichlicher Einführung soll das Hannoveraner Modell übernommen werden. Konkret müssen folgende Punkte beachtet werden:
- Es darf keine Einschränkung der Persönlichkeitsrecht durch z.B. Einsicht in
Bremen Zahlungen von Dritten geben.
- Es darf kein Limit für Bargeldauszahlungen und -abhebungen geben.
- Es darf keine
weitere Diskriminierung oder Stigmatisierung schaffenEinschränkung der kaufbaren Waren geben; Online-Shopping muss ermöglicht werden.
- Es darf keine geografische Eingrenzung für die Nutzung der Karte geben.
- Auszuzahlende Leistungen stehen Personen auch bei Rechtskreiswechsel ohne Unterbrechung zu.
Der Zugang zu Bargeld Das gilt besonders für den Wechsel aus dem AsylbLG-Bezug und mögliche vorher nicht verausgabte Leistungen.
- Es darf keine Verpflichtung zur kommunalen Umsetzung des Karten-Modells geben. Eine Freiwilligkeit muss
in jedem Fall gewährleistet sichergestellt werden.
- Die Möglichkeit der Einrichtung eines Bankkontos mit allen darin enthaltenen Funktionen muss den dazu berechtigten Personen erhalten bleiben.
- Eine diskriminierungsfreie Gestaltung der Karte muss garantiert werden, d.h. sie muss der Gestaltung herkömmlicher Karten angeglichen sein.
Weiterhin für Humanität und Rechtsstaatlichkeit in der Bremer Migrationspolitik
Die fortschreitende Klimakrise, Kriege und bewaffnete Konflikte zwingen
Millionen Menschen auf der Welt zur Flucht und rauben ihnen ihre
Lebensgrundlage. Mit großer Sorge sehen wir die immer emotionalere
Debattenkultur im Bezug auf Migration und Integration in der Bundesrepublik. Als
grüne Partei stehen wir zum Recht auf Asyl in einer Welt multipler Krisen und
Gewalt. Wir setzen uns daher für eine Versachlichung der Debatte in diesen
Bereichen ein und kritisieren die rechte Panik-Rhetorik gegen Geflüchtete,
welche verschiedene Bevölkerungsgruppen gegeneinander ausspielt, rassistische
Ressentiments stärkt und den sozial-politischen Zusammenhalt gefährdet. Während
wir uns der finanziellen und sozialen Herausforderungen durch Fluchtbewegungen
bewusst sind, ist es fatal, die Chancen, welche sich durch den Zuzug bieten,
dabei nicht ebenfalls zu benennen.
Durch grüne Regierungsarbeit auf Bundesebene wurden in den letzten Monaten die
richtigen Weichen gestellt: Mit dem neuen Fachkräfteeinwanderungsgesetz (FEG)
und dem Chancenaufenthaltsrecht hat die Bundesregierung die Grundlage
geschaffen, schneller in Deutschland Fuß fassen zu können und den Einstieg von
Asylsuchenden in den Arbeitsmarkt erleichtert. Zudem wurden die Arbeitsverbote
für Geflüchtete gelockert. Diese Entwicklungen unterstützen wir ausdrücklich und
setzen uns weiter für ein umfassendes Recht auf gute Arbeit für Zugewanderte und
Geflüchtete ein. Eine einseitige Politik der Abschiebung „in großem Stil“ und
der Abschottung löst daher hingegen keine Probleme und wird der Komplexität des
Themas nicht gerecht. In diesem Zusammenhang halten wir als Grüner Landesverband
Bremen auch das Rückführungsverbesserungsgesetz, das die Grundrechte
Geflüchteter weiter einschränkt, für den politisch falschen Weg. Die Reform des
Einbürgerungsrecht begrüßen wir grundsätzlich, da sie Einbürgerung vereinfacht
und doppelte Staatsbürgerschaften ermöglicht. Gleichzeitig benachteiligt die
Reform Menschen mit Behinderungen sowie Menschen, die aus verschiedenen Gründen
auf Sozialleistungen angewiesen sind, und macht Einbürgerung für sie schwieriger
– das kritisieren wir ausdrücklich.
Wir Grüne stehen für Rechtsstaatlichkeit und achten internationales Recht. Wir
stehen zum verbrieften Menschenrecht auf Asyl, der Genfer Flüchtlingskonvention
oder der EU-Grundrechtecharta als zentrale Grundpfeiler unseres
gesellschaftlichen Miteinanders in Deutschland und Europa.
Uns Grünen ist klar, dass die vielen Menschen, die nach Deutschland und nach
Bremen kommen, eine reale Herausforderung für Schulen, Kitas, Jugendhilfe- und
Sozialsysteme und die menschenwürdige Erstaufnahme und Unterbringung
Geflüchteter darstellen. Unsere Antwort darauf ist aber nicht, geltendes Recht
zu ignorieren oder Grundrechte einzuschränken, sondern für einen
handlungsfähigen Staat und eine solidarische Zivilgesellschaft einzustehen.
Solidarität und Zusammenhalt in unserem Bundesland gibt es nur, wenn wir alle
Menschen, die in Bremen und Bremerhaven leben, mitdenken und für alle, die neu
ankommen, gute Möglichkeiten schaffen. Denn auch wenn Flucht- und
Migrationsbewegungen Herausforderungen für Politik und Verwaltung sind, müssen
wir uns unserer Verantwortung stellen und die Chancen, die sich durch diese
bieten, nutzen. Dazu müssen Politik, Verwaltung, sowie haupt- und ehrenamtliche
Geflüchtetenhilfe Hand in Hand arbeiten. Wir wollen als Parteistrukturen
(Landesvorstand, Kreisverbände, Beiräte etc.) dafür in der nächsten Zeit noch
stärker mit den relevanten Akteuren in den Dialog gehen, bestehende Netzwerke
weiter stärken und neue Kontakte knüpfen.
Fachkräftemangel bekämpfen, Integration sichern - Migration als Chance begreifen
Zugewanderte Fachkräfte gehören zum Rückgrat der bremischen Wirtschaft. Sie
haben maßgeblich dazu beigetragen, dass das Land Bremen heute ein innovativer
Standort mit großer wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit ist. In den nächsten
Jahren brauchen wir jährliche eine Netto-Zuwanderung von 400.000 Menschen in den
deutschen Arbeitsmarkt, um unseren wirtschaftlichen Wohlstand und das
Sozialversicherungssystem stabil zu halten. Um Zuwanderer*innen das Ankommen in
Bremen und Bremerhaven grundsätzlich und insbesondere im Arbeitsmarkt zu
erleichtern, sind noch einige Anstrengungen zu unternehmen. Viel zu häufig
arbeiten Zugewanderte und Geflüchtete in prekären Arbeitsverhältnissen. Ihre
unsichere Situation, die fehlenden Sprachkenntnisse und mangelndes Wissen über
ihre Rechte als Arbeitnehmer*innen werden ausgenutzt.
Grundlage für die Integration in den Arbeitsmarkt und damit einem selbständigen
und unabhängigen Leben ist daher der Zugang zu kostenlosen Sprachkursen, dieser
ist aktuell bundesweit und auch im Land Bremen noch beschränkt. In Bremen und
Bremerhaven wird es nun darum gehen, alle behördlichen Vorgänge vom Ankommen
über die Qualifizierung und/oder Anerkennung von im Ausland erworbenen
Berufsabschlüssen, bis zur erfolgreichen Arbeitsmarktintegration transparenter
und barrierefreier zu gestalten.
- Als Grüne unterstützen wir daher die Einrichtung sogenannter Welcome
Center, die als zentrale, digitale und örtliche Anlaufstelle bei allen
Anliegen rund um die berufliche Integration für alle Zugewanderten dienen.
Ziel ist es, einen leicht zugänglichen und bedarfsgerechten „One-Stop-Shop
Service“ aus einer Hand zu schaffen, der die berufliche Integration
beschleunigt und erleichtert.
- Auch die Bemühungen seitens der Wirtschaftsförderung Bremen, den
Fachkräfteservice auszubauen und Unternehmen beim Recruiting
internationaler Bewerber*innen zu unterstützen, begrüßen wir sehr. Wir
setzen uns daher weiterhin für ein kostenloses Angebot an allgemeinen und
berufsbezogenen Deutschkursen in Bremen und Bremerhaven ein, auch über das
Niveau B1 hinaus.
- Dem vielfältigen Engagement von Bremer Unternehmen, Betrieben und den
Kammern ist es zu verdanken, dass Zuwander*innen gute Perspektiven auf dem
Arbeits- und Ausbildungsmarkt finden. Wir unterstützen daher auch
weiterhin Maßnahmen, die für ein gutes Ankommen im Betrieb notwendig sind,
wie bspw. ausbildungs- oder berufsbegleitende Sprachförderung und
betriebliche Integrationsangebote.
Menschenwürdige Unterbringen sicherstellen - Wohnraum für alle gewährleisten
Eine sichere Erstunterbringung und ein schneller Übergang in die eigene Wohnung
sind für eine Integration zentral. Wir sind uns des stark angespannten
Wohnungsmarktes bewusst und sehen eine Notwendigkeit, uns weiterhin für eine
sozialverträgliche und faire Verteilung von Wohnraum einzusetzen, etwa durch den
schnelleren Ausbau von Sozialwohnungen und eine längere Sozialbindung. Dadurch
soll ein zusätzlicher Preisanstieg durch weitere Bedarfe auf dem Wohnungsmarkt -
in Folge von Migrationsbewegungen - möglichst aufgefangen werden. Im Bereich
Stadtentwicklung hat Bremen schon viel für ein gutes Zusammenleben in Vielfalt
auf den Weg gebracht. Integrierte Entwicklungskonzepte in verschiedenen
Stadtteilen - wie Blumenthal oder Kattenturm - sind ein wichtiges Instrument der
Stadtentwicklung, gerade in migrantisch geprägten Stadtteilen.
- Wir wollen mehr Sozialwohnungen in möglichst vielen Stadtteilen schaffen,
um eine bessere und dezentrale Unterbringung geflüchteter Menschen zu
ermöglichen. Eigener Wohnraum ist besser als Gemeinschaftsunterkünfte.
- Wir setzen uns zudem für die Verlängerung der Belegbindung von
Sozialwohnungen ein.
- Wir wollen die Wohnsitzpflicht für Geflüchtete in den ersten 6 Monaten
aufheben, sodass diese ihr Leben möglichst schnell selbst gestalten
können.
Staatliche Strukturen reformieren - Lösungen ermöglichen
Das Thema Migration ist zukunftsentscheidend und bedarf einen umfassenden und
handlungsfähigen Staat, der die Einhaltung von Menschenrechtsstandards und einer
erfolgreichen Integration gewährleisten kann, ohne den gesellschaftlichen
Zusammenhalt durch Kürzungen an anderen Stellen zu belasten.
- Menschen aus Kriegsgebieten haben ein Recht auf Schutz. Wir sprechen uns
daher für einen bundesweiten Abschiebestopp für Jesid*innen aus und
fordern die Weiterführung des Abschiebestopps in den Iran
- Die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems macht viele bisher
illegale oder irreguläre Praktiken im Umgang mit Geflüchteten in der EU
zur Normalität und schränkt das Asylrecht ein. Bremen hat sich daher bei
der Abstimmung im Bundesrat dazu enthalten - das war richtig.
- Wir lehnen als Grüner Landesverband Bremen weitere Verschärfungen des
Asylrechts auf Bundes- und Europa-Ebene, wie beispielsweise das
Rückführungsverbesserungsgesetz oder die aktuelle Reform des Gemeinsamen
Europäischen Asylsystems ab und orientieren unsere Migrationspolitik
weiterhin an Grundsätzen wie der Genfer Flüchtlingskonvention und den
allgemeinen Menschenrechten.
- Die zuständigen Behörden, wie z.B. das Migrationsamt, müssen personell in
der Lage sein, ihre Aufgaben zu erfüllen und die Digitalisierung der
Verwaltungsabläufe weiter verbessert werden.
- Unsere beiden Kommunen Bremen und Bremerhaven sowie das Land müssen
finanziell stärker unterstützt werden, um die Versorgung und Integration
von Geflüchteten weiterhin sicherstellen zu können. Der Bund sollte den
Ländern hierfür mehr Geld und Ressourcen zur Verfügung stellen.
- Die von den Bundesländern beschlossene Bezahlkarte lehnen wir grundsätzlich ab. Bei unausweichlicher Einführung soll das Hannoveraner Modell übernommen werden. Konkret müssen folgende Punkte beachtet werden:
- Es darf keine Einschränkung der Persönlichkeitsrecht durch z.B. Einsicht in
Bremen Zahlungen von Dritten geben.
- Es darf kein Limit für Bargeldauszahlungen und -abhebungen geben.
- Es darf keine
weitere Diskriminierung oder Stigmatisierung schaffenEinschränkung der kaufbaren Waren geben; Online-Shopping muss ermöglicht werden.
- Es darf keine geografische Eingrenzung für die Nutzung der Karte geben.
- Auszuzahlende Leistungen stehen Personen auch bei Rechtskreiswechsel ohne Unterbrechung zu.
Der Zugang zu
Bargeld Das gilt besonders für den Wechsel aus dem AsylbLG-Bezug und mögliche vorher nicht verausgabte Leistungen.
- Es darf keine Verpflichtung zur kommunalen Umsetzung des Karten-Modells geben. Eine Freiwilligkeit muss
in jedem Fall gewährleistet sichergestellt werden.
- Die Möglichkeit der Einrichtung eines Bankkontos mit allen darin enthaltenen Funktionen muss den dazu berechtigten Personen erhalten bleiben.
- Eine diskriminierungsfreie Gestaltung der Karte muss garantiert werden, d.h. sie muss der Gestaltung herkömmlicher Karten angeglichen sein.
Von Zeile 133 bis 134:
- Die von den Bundesländern beschlossene Bezahlkarte lehnen wir grundsätzlich ab. Bei unausweichlicher Einführung soll das Hannoveraner Modell übernommen werden. Konkret müssen folgende Punkte beachtet werden:
- Es darf keine Einschränkung der Persönlichkeitsrecht durch z.B. Einsicht in
BremenZahlungen von Dritten geben.
- Es darf keine Einschränkung der Persönlichkeitsrecht durch z.B. Einsicht in
- Es darf kein Limit für Bargeldauszahlungen und -abhebungen geben.
- Es darf keine
weitere Diskriminierung oder Stigmatisierung schaffenEinschränkung der kaufbaren Waren geben; Online-Shopping muss ermöglicht werden.
- Es darf keine
- Es darf keine geografische Eingrenzung für die Nutzung der Karte geben.
- Auszuzahlende Leistungen stehen Personen auch bei Rechtskreiswechsel ohne Unterbrechung zu.
Der Zugang zu BargeldDas gilt besonders für den Wechsel aus dem AsylbLG-Bezug und mögliche vorher nicht verausgabte Leistungen.
- Auszuzahlende Leistungen stehen Personen auch bei Rechtskreiswechsel ohne Unterbrechung zu.
- Es darf keine Verpflichtung zur kommunalen Umsetzung des Karten-Modells geben. Eine Freiwilligkeit muss
in jedem Fall gewährleistetsichergestellt werden.
- Es darf keine Verpflichtung zur kommunalen Umsetzung des Karten-Modells geben. Eine Freiwilligkeit muss
- Die Möglichkeit der Einrichtung eines Bankkontos mit allen darin enthaltenen Funktionen muss den dazu berechtigten Personen erhalten bleiben.
- Eine diskriminierungsfreie Gestaltung der Karte muss garantiert werden, d.h. sie muss der Gestaltung herkömmlicher Karten angeglichen sein.
Weiterhin für Humanität und Rechtsstaatlichkeit in der Bremer Migrationspolitik
Die fortschreitende Klimakrise, Kriege und bewaffnete Konflikte zwingen
Millionen Menschen auf der Welt zur Flucht und rauben ihnen ihre
Lebensgrundlage. Mit großer Sorge sehen wir die immer emotionalere
Debattenkultur im Bezug auf Migration und Integration in der Bundesrepublik. Als
grüne Partei stehen wir zum Recht auf Asyl in einer Welt multipler Krisen und
Gewalt. Wir setzen uns daher für eine Versachlichung der Debatte in diesen
Bereichen ein und kritisieren die rechte Panik-Rhetorik gegen Geflüchtete,
welche verschiedene Bevölkerungsgruppen gegeneinander ausspielt, rassistische
Ressentiments stärkt und den sozial-politischen Zusammenhalt gefährdet. Während
wir uns der finanziellen und sozialen Herausforderungen durch Fluchtbewegungen
bewusst sind, ist es fatal, die Chancen, welche sich durch den Zuzug bieten,
dabei nicht ebenfalls zu benennen.
Durch grüne Regierungsarbeit auf Bundesebene wurden in den letzten Monaten die
richtigen Weichen gestellt: Mit dem neuen Fachkräfteeinwanderungsgesetz (FEG)
und dem Chancenaufenthaltsrecht hat die Bundesregierung die Grundlage
geschaffen, schneller in Deutschland Fuß fassen zu können und den Einstieg von
Asylsuchenden in den Arbeitsmarkt erleichtert. Zudem wurden die Arbeitsverbote
für Geflüchtete gelockert. Diese Entwicklungen unterstützen wir ausdrücklich und
setzen uns weiter für ein umfassendes Recht auf gute Arbeit für Zugewanderte und
Geflüchtete ein. Eine einseitige Politik der Abschiebung „in großem Stil“ und
der Abschottung löst daher hingegen keine Probleme und wird der Komplexität des
Themas nicht gerecht. In diesem Zusammenhang halten wir als Grüner Landesverband
Bremen auch das Rückführungsverbesserungsgesetz, das die Grundrechte
Geflüchteter weiter einschränkt, für den politisch falschen Weg. Die Reform des
Einbürgerungsrecht begrüßen wir grundsätzlich, da sie Einbürgerung vereinfacht
und doppelte Staatsbürgerschaften ermöglicht. Gleichzeitig benachteiligt die
Reform Menschen mit Behinderungen sowie Menschen, die aus verschiedenen Gründen
auf Sozialleistungen angewiesen sind, und macht Einbürgerung für sie schwieriger
– das kritisieren wir ausdrücklich.
Wir Grüne stehen für Rechtsstaatlichkeit und achten internationales Recht. Wir
stehen zum verbrieften Menschenrecht auf Asyl, der Genfer Flüchtlingskonvention
oder der EU-Grundrechtecharta als zentrale Grundpfeiler unseres
gesellschaftlichen Miteinanders in Deutschland und Europa.
Uns Grünen ist klar, dass die vielen Menschen, die nach Deutschland und nach
Bremen kommen, eine reale Herausforderung für Schulen, Kitas, Jugendhilfe- und
Sozialsysteme und die menschenwürdige Erstaufnahme und Unterbringung
Geflüchteter darstellen. Unsere Antwort darauf ist aber nicht, geltendes Recht
zu ignorieren oder Grundrechte einzuschränken, sondern für einen
handlungsfähigen Staat und eine solidarische Zivilgesellschaft einzustehen.
Solidarität und Zusammenhalt in unserem Bundesland gibt es nur, wenn wir alle
Menschen, die in Bremen und Bremerhaven leben, mitdenken und für alle, die neu
ankommen, gute Möglichkeiten schaffen. Denn auch wenn Flucht- und
Migrationsbewegungen Herausforderungen für Politik und Verwaltung sind, müssen
wir uns unserer Verantwortung stellen und die Chancen, die sich durch diese
bieten, nutzen. Dazu müssen Politik, Verwaltung, sowie haupt- und ehrenamtliche
Geflüchtetenhilfe Hand in Hand arbeiten. Wir wollen als Parteistrukturen
(Landesvorstand, Kreisverbände, Beiräte etc.) dafür in der nächsten Zeit noch
stärker mit den relevanten Akteuren in den Dialog gehen, bestehende Netzwerke
weiter stärken und neue Kontakte knüpfen.
Fachkräftemangel bekämpfen, Integration sichern - Migration als Chance begreifen
Zugewanderte Fachkräfte gehören zum Rückgrat der bremischen Wirtschaft. Sie
haben maßgeblich dazu beigetragen, dass das Land Bremen heute ein innovativer
Standort mit großer wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit ist. In den nächsten
Jahren brauchen wir jährliche eine Netto-Zuwanderung von 400.000 Menschen in den
deutschen Arbeitsmarkt, um unseren wirtschaftlichen Wohlstand und das
Sozialversicherungssystem stabil zu halten. Um Zuwanderer*innen das Ankommen in
Bremen und Bremerhaven grundsätzlich und insbesondere im Arbeitsmarkt zu
erleichtern, sind noch einige Anstrengungen zu unternehmen. Viel zu häufig
arbeiten Zugewanderte und Geflüchtete in prekären Arbeitsverhältnissen. Ihre
unsichere Situation, die fehlenden Sprachkenntnisse und mangelndes Wissen über
ihre Rechte als Arbeitnehmer*innen werden ausgenutzt.
Grundlage für die Integration in den Arbeitsmarkt und damit einem selbständigen
und unabhängigen Leben ist daher der Zugang zu kostenlosen Sprachkursen, dieser
ist aktuell bundesweit und auch im Land Bremen noch beschränkt. In Bremen und
Bremerhaven wird es nun darum gehen, alle behördlichen Vorgänge vom Ankommen
über die Qualifizierung und/oder Anerkennung von im Ausland erworbenen
Berufsabschlüssen, bis zur erfolgreichen Arbeitsmarktintegration transparenter
und barrierefreier zu gestalten.
- Als Grüne unterstützen wir daher die Einrichtung sogenannter Welcome
Center, die als zentrale, digitale und örtliche Anlaufstelle bei allen
Anliegen rund um die berufliche Integration für alle Zugewanderten dienen.
Ziel ist es, einen leicht zugänglichen und bedarfsgerechten „One-Stop-Shop
Service“ aus einer Hand zu schaffen, der die berufliche Integration
beschleunigt und erleichtert.
- Auch die Bemühungen seitens der Wirtschaftsförderung Bremen, den
Fachkräfteservice auszubauen und Unternehmen beim Recruiting
internationaler Bewerber*innen zu unterstützen, begrüßen wir sehr. Wir
setzen uns daher weiterhin für ein kostenloses Angebot an allgemeinen und
berufsbezogenen Deutschkursen in Bremen und Bremerhaven ein, auch über das
Niveau B1 hinaus.
- Dem vielfältigen Engagement von Bremer Unternehmen, Betrieben und den
Kammern ist es zu verdanken, dass Zuwander*innen gute Perspektiven auf dem
Arbeits- und Ausbildungsmarkt finden. Wir unterstützen daher auch
weiterhin Maßnahmen, die für ein gutes Ankommen im Betrieb notwendig sind,
wie bspw. ausbildungs- oder berufsbegleitende Sprachförderung und
betriebliche Integrationsangebote.
Menschenwürdige Unterbringen sicherstellen - Wohnraum für alle gewährleisten
Eine sichere Erstunterbringung und ein schneller Übergang in die eigene Wohnung
sind für eine Integration zentral. Wir sind uns des stark angespannten
Wohnungsmarktes bewusst und sehen eine Notwendigkeit, uns weiterhin für eine
sozialverträgliche und faire Verteilung von Wohnraum einzusetzen, etwa durch den
schnelleren Ausbau von Sozialwohnungen und eine längere Sozialbindung. Dadurch
soll ein zusätzlicher Preisanstieg durch weitere Bedarfe auf dem Wohnungsmarkt -
in Folge von Migrationsbewegungen - möglichst aufgefangen werden. Im Bereich
Stadtentwicklung hat Bremen schon viel für ein gutes Zusammenleben in Vielfalt
auf den Weg gebracht. Integrierte Entwicklungskonzepte in verschiedenen
Stadtteilen - wie Blumenthal oder Kattenturm - sind ein wichtiges Instrument der
Stadtentwicklung, gerade in migrantisch geprägten Stadtteilen.
- Wir wollen mehr Sozialwohnungen in möglichst vielen Stadtteilen schaffen,
um eine bessere und dezentrale Unterbringung geflüchteter Menschen zu
ermöglichen. Eigener Wohnraum ist besser als Gemeinschaftsunterkünfte.
- Wir setzen uns zudem für die Verlängerung der Belegbindung von
Sozialwohnungen ein.
- Wir wollen die Wohnsitzpflicht für Geflüchtete in den ersten 6 Monaten
aufheben, sodass diese ihr Leben möglichst schnell selbst gestalten
können.
Staatliche Strukturen reformieren - Lösungen ermöglichen
Das Thema Migration ist zukunftsentscheidend und bedarf einen umfassenden und
handlungsfähigen Staat, der die Einhaltung von Menschenrechtsstandards und einer
erfolgreichen Integration gewährleisten kann, ohne den gesellschaftlichen
Zusammenhalt durch Kürzungen an anderen Stellen zu belasten.
- Menschen aus Kriegsgebieten haben ein Recht auf Schutz. Wir sprechen uns
daher für einen bundesweiten Abschiebestopp für Jesid*innen aus und
fordern die Weiterführung des Abschiebestopps in den Iran
- Die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems macht viele bisher
illegale oder irreguläre Praktiken im Umgang mit Geflüchteten in der EU
zur Normalität und schränkt das Asylrecht ein. Bremen hat sich daher bei
der Abstimmung im Bundesrat dazu enthalten - das war richtig.
- Wir lehnen als Grüner Landesverband Bremen weitere Verschärfungen des
Asylrechts auf Bundes- und Europa-Ebene, wie beispielsweise das
Rückführungsverbesserungsgesetz oder die aktuelle Reform des Gemeinsamen
Europäischen Asylsystems ab und orientieren unsere Migrationspolitik
weiterhin an Grundsätzen wie der Genfer Flüchtlingskonvention und den
allgemeinen Menschenrechten.
- Die zuständigen Behörden, wie z.B. das Migrationsamt, müssen personell in
der Lage sein, ihre Aufgaben zu erfüllen und die Digitalisierung der
Verwaltungsabläufe weiter verbessert werden.
- Unsere beiden Kommunen Bremen und Bremerhaven sowie das Land müssen
finanziell stärker unterstützt werden, um die Versorgung und Integration
von Geflüchteten weiterhin sicherstellen zu können. Der Bund sollte den
Ländern hierfür mehr Geld und Ressourcen zur Verfügung stellen.
- Die von den Bundesländern beschlossene Bezahlkarte lehnen wir grundsätzlich ab. Bei unausweichlicher Einführung soll das Hannoveraner Modell übernommen werden. Konkret müssen folgende Punkte beachtet werden:
- Es darf keine Einschränkung der Persönlichkeitsrecht durch z.B. Einsicht in
BremenZahlungen von Dritten geben.
- Es darf kein Limit für Bargeldauszahlungen und -abhebungen geben.
- Es darf keine
weitere Diskriminierung oder Stigmatisierung schaffenEinschränkung der kaufbaren Waren geben; Online-Shopping muss ermöglicht werden.
- Es darf keine geografische Eingrenzung für die Nutzung der Karte geben.
- Auszuzahlende Leistungen stehen Personen auch bei Rechtskreiswechsel ohne Unterbrechung zu.
Der Zugang zuDas gilt besonders für den Wechsel aus dem AsylbLG-Bezug und mögliche vorher nicht verausgabte Leistungen.
Bargeld
- Es darf keine Verpflichtung zur kommunalen Umsetzung des Karten-Modells geben. Eine Freiwilligkeit muss
in jedem Fall gewährleistetsichergestellt werden.
- Die Möglichkeit der Einrichtung eines Bankkontos mit allen darin enthaltenen Funktionen muss den dazu berechtigten Personen erhalten bleiben.
- Eine diskriminierungsfreie Gestaltung der Karte muss garantiert werden, d.h. sie muss der Gestaltung herkömmlicher Karten angeglichen sein.
- Es darf keine Einschränkung der Persönlichkeitsrecht durch z.B. Einsicht in