Die Verteidigung von abgesicherten Grundrechten auf politisches Asyl, auf Aufnahme bei Flucht aus Kriegs- und Bürgerkriegsgebieten und die Gestaltung eines weltoffenen Einwanderungslandes ist zur Zeit extrem unter Druck. Hier haben Grüne eine zentrale Aufgabe im politischen System der BRD. Dies aufzugeben und rechten Nationalist:innen in allen Parteien hinterherzulaufen, ist keine Option.
Bei der Abwehr der politischen Angriffen auf dem Gebiet der Migration und Integration sollten wir zwei eigene Fehler vermeiden.
Zu den in der BRD existierenden umfangreichen Schutzrechten unter anderem des Grundgesetzes und der Genfer Konvention müssen wir uns , um sie zu erhalten, klar bekennen. Wollen wir sie nicht gefährden, müssen wir auch anerkennen, dass sie nicht für jede Notlage in der durch Polykrisen erschütterten Welt gelten. Eine kommunikative Vermischung mit einem in unserer Rechtsordnung (und im Grünen Programm) nicht vorgesehen Recht auf offene Grenzen erweist sich als politischer Bumerang und gefährdet unsere politische Position.
Auch nur der (unbeabsichtigte) Eindruck, Grüne würden selber unbeschwert von sozialen Notlagen die realen Verteilungskämpfe um soziale und ökonomische Ressourcen in der Einwanderungsgesellschaft übersehen oder bewußt ignorieren, schwächt ebenso unsere Position als Bewahrer:innen von Zuflucht, Migration und Integration. Jenseits von rechter Propaganda gibt es hier real existierende soziale Lagen und damit soziokönomische und politische Brisanz. Integration von vielen neu ankommenden Menschen kann nur gelingen, wenn diese Brisanz nicht diffamiert sondern politisch anerkannt wird.