Antrag: | Humanität und Rechtsstaatlichkeit in der Bremer Migrationspolitik |
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Antragsteller*in: | Grüne Jugend Bremen (dort beschlossen am: 27.02.2024) |
Status: | Abgelehnt |
Verfahrensvorschlag: | Abstimmung |
Eingereicht: | 27.02.2024, 18:40 |
Ä11 zu M1: Humanität und Rechtsstaatlichkeit in der Bremer Migrationspolitik
Diese Tabelle beschreibt den Status, die Antragstellerin und verschiedene Rahmendaten zum Änderungsantrag
Antragstext
Von Zeile 3 bis 5:
Millionen Menschen auf der Welt zur Flucht und rauben ihnen ihre Lebensgrundlage. Mit großer Sorge sehen wir die immer emotionalerepopulisitschere Debattenkultur im Bezug auf Migration und Integration in der Bundesrepublik. Als
Von Zeile 9 bis 13:
welche verschiedene Bevölkerungsgruppen gegeneinander ausspielt, rassistische Ressentiments stärkt und den sozial-politischen Zusammenhalt gefährdet. Wir sehen den durch diese Diskursverschiebung erfolgten Rechtsruck in der Politik von Bund, Ländern und EU als falsch an. Während wir uns der finanziellen und sozialen Herausforderungen durch Fluchtbewegungen bewusst sind, ist es fatal, diestehen diese in keinem Verhältnis zu den Chancen, welche sich durch den Zuzug bieten, dabei nicht ebenfalls zu benennen.
Von Zeile 118 bis 119:
- zur Normalität und schränkt das Asylrecht ein. Bremen hat sich daher bei der Abstimmung im Bundesrat dazu enthalten -
das war richtigein „Nein“ hätte ein klareres Zeichen gesendet.
Von Zeile 124 bis 125 einfügen:
- weiterhin an Grundsätzen wie der Genfer Flüchtlingskonvention und den allgemeinen Menschenrechten.Wir setzen alles daran die bereits erfolgten GEAS-Reformen zurückzunehmen, um die Menschenrechte der Geflüchteten zu schützen.
- Wir als Grüner Landesverband unterstützen jede Form der zivilen Seenotrettung und setzen uns nicht nur für das Verbot sog. "Pushbacks", sondern auch für staatliche Seenotrettung im Mittelmeer ein.
Von Zeile 3 bis 5:
Millionen Menschen auf der Welt zur Flucht und rauben ihnen ihre Lebensgrundlage. Mit großer Sorge sehen wir die immer emotionalerepopulisitschere Debattenkultur im Bezug auf Migration und Integration in der Bundesrepublik. Als
Von Zeile 9 bis 13:
welche verschiedene Bevölkerungsgruppen gegeneinander ausspielt, rassistische Ressentiments stärkt und den sozial-politischen Zusammenhalt gefährdet. Wir sehen den durch diese Diskursverschiebung erfolgten Rechtsruck in der Politik von Bund, Ländern und EU als falsch an. Während wir uns der finanziellen und sozialen Herausforderungen durch Fluchtbewegungen bewusst sind, ist es fatal, diestehen diese in keinem Verhältnis zu den Chancen, welche sich durch den Zuzug bieten, dabei nicht ebenfalls zu benennen.
Von Zeile 118 bis 119:
- zur Normalität und schränkt das Asylrecht ein. Bremen hat sich daher bei der Abstimmung im Bundesrat dazu enthalten -
das war richtigein „Nein“ hätte ein klareres Zeichen gesendet.
Von Zeile 124 bis 125 einfügen:
- weiterhin an Grundsätzen wie der Genfer Flüchtlingskonvention und den allgemeinen Menschenrechten.Wir setzen alles daran die bereits erfolgten GEAS-Reformen zurückzunehmen, um die Menschenrechte der Geflüchteten zu schützen.
- Wir als Grüner Landesverband unterstützen jede Form der zivilen Seenotrettung und setzen uns nicht nur für das Verbot sog. "Pushbacks", sondern auch für staatliche Seenotrettung im Mittelmeer ein.