Antrag: | Zukunftsfähigkeit klimaneutral und sozial gerecht sichern |
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Antragsteller*in: | Philipp Bruck (KV Bremen Links der Weser (LdW)) |
Status: | Angenommen |
Verfahrensvorschlag: | Übernahme |
Eingereicht: | 26.02.2024, 07:58 |
Ä9 zu S1: Zukunftsfähigkeit klimaneutral und sozial gerecht sichern
Antragstext
Von Zeile 96 bis 101:
Euro im Jahr). Die Länder haben bisher keine entsprechende Möglichkeit der Verschuldung.
Wir wollen die Schuldenbremse im Grundgesetz für Bund und Länder zeitgemäß gestalten, sodass die Tragfähigkeit der zukünftigen Zinslast gewährleistet ist und zugleich die so dringend nötigen Investitionen ermöglicht werden. Daher fordern wir eine Investitionsregel für zusätzliche, über bloße Erhaltung hinausgehende Investitionen – vor allem in den Klimaschutz. Kurzfristig könnte ein Sondervermögen des Bundes für die Transformation zur Klimaneutralität dringend benötigte Spielräume schaffen. Es wäre wie das Sondervermögen für die Bundeswehr neben der Schuldenbremse im Grundgesetz verankert und würde auch Investitionen in den Ländern unterstützen.
- Wir fordern eine Erhöhung dieser Deckelung und die Anpassung an die europarechtlichen Vorgaben.
Die sich dadurch ergebenden Möglichkeiten zur Kreditaufnahme sind anteilig auf den Bund und die einzelnen Länder aufzuteilen.
Unterstützer*innen
- Emanuel Herold (KV Bremen Links der Weser (LdW)
Von Zeile 96 bis 101:
Euro im Jahr). Die Länder haben bisher keine entsprechende Möglichkeit der Verschuldung.
Wir wollen die Schuldenbremse im Grundgesetz für Bund und Länder zeitgemäß gestalten, sodass die Tragfähigkeit der zukünftigen Zinslast gewährleistet ist und zugleich die so dringend nötigen Investitionen ermöglicht werden. Daher fordern wir eine Investitionsregel für zusätzliche, über bloße Erhaltung hinausgehende Investitionen – vor allem in den Klimaschutz. Kurzfristig könnte ein Sondervermögen des Bundes für die Transformation zur Klimaneutralität dringend benötigte Spielräume schaffen. Es wäre wie das Sondervermögen für die Bundeswehr neben der Schuldenbremse im Grundgesetz verankert und würde auch Investitionen in den Ländern unterstützen.
- Wir fordern eine Erhöhung dieser Deckelung und die Anpassung an die europarechtlichen Vorgaben.
Die sich dadurch ergebenden Möglichkeiten zur Kreditaufnahme sind anteilig auf den Bund und die einzelnen Länder aufzuteilen.
Unterstützer*innen
- Emanuel Herold (KV Bremen Links der Weser (LdW)