Die AfD erhält seit Jahren jede gewünschte Bühne zur Verbreitung ihrer rechten Thesen. Diese werden dort zwar auch inhaltlich widerlegt. Das interessiert die AfD-Wähler*innen offensichtlich herzlich wenig: Die Umfragewerte steigen im selben Maße, wie die AfD Öffentlichkeit erhält und als Partei normalisiert und legitimisiert wird. Bei Unbeteiligten bleibt vor allem hängen: Die AfD sitzt dort, egal ob bei Anne Will oder einem Wahlkampfpodium, mit den anderen Parteien auf einer Höhe, legitim, gleichberechtigt im Meinungsaustausch. Darum ist es kein unpolitischer Akt, eine Podiumsdiskussion zu organisieren. Wir Grünen machen klare Kante gegen Rechts. Angesichts der deutschen Geschichte darf und muss man das auch von der nicht parteipolitisch organisierten Zivilbevölkerung verlangen. Die Botschaft muss sein: Entweder sie laden Demokrat*innen ein - oder den Faschismus. Beides geht nicht zusammen. Es ist an uns, dem "Hauptfeind der AfD", hier die Vorreiterrolle unter den demokratischen Parteien zu ergreifen und klare Linien zu ziehen.
Antrag: | Menschenwürde, Demokratie, Rechtsstaat, Freiheit |
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Antragsteller*in: | Sebastian Illigens (KV Bremen-Mitte) |
Status: | Geprüft |
Eingereicht: | 28.02.2024, 15:41 |