A6: Häfen der Zukunft: Investitionsoffensive von Bund und Ländern

Bremerhaven spielt für den deutschen Handel traditionell eine zentrale Rolle und
diese gilt es auch für die Zukunft zu sichern. Für die Energiewende könnte die
Seestadt künftig eine Schlüsselposition einnehmen. Mit den Planungen zur
Sanierung der Stromkaje und zur Schaffung eines Energy Ports sowie dem geplanten
Bau von Konverterstationen nimmt sich das Land Bremen der großen
Zukunftsaufgaben an. Die Umsetzung der Smartport-Strategie, der Ausbau des
Bahnhofs Speckenbüttel, der klimaneutrale Hafen und die Umstellung der
Schiffsflotten auf CO₂-freie Antriebe bieten ein unglaubliches Potential. Jedoch
gilt nicht nur für Bremerhaven, sondern für alle deutschen Häfen: Die
altersbedingten Sanierungsbedarfe, die wettbewerbsbedingten Investitionsbedarfe
und die Verfolgung strategischer Ziele in der Energieversorgung summieren sich
in immer neue finanzielle Höhen. Das bisherige Finanzierungsmodell – der seit
Jahrzehnten unveränderte Hafenlastenausgleich – ist nicht mehr zukunftsfähig.

Für die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt ist eine wettbewerbsfähige maritime
Wirtschaft von jeher von herausragender Bedeutung. Häfen, Werften, Reedereien,
Energieversorgungs- und Logistikunternehmen tragen auf vielfältige Weise zur
Wertschöpfung bei und sichern hunderttausende Arbeitsplätze bundesweit. Die
Rahmenbedingungen der maritimen Wirtschaft ändern sich rasant. Durch neue
wirtschaftliche, technologische und sicherheitsrelevante Entwicklungen steigt
der Anpassungsdruck enorm: Die Dekarbonisierung des Güterverkehrs, die
Digitalisierung der Lieferketten, die Automatisierung des Umschlags, der Ausbau
der Erneuerbaren Energien, der demografische Wandel auf dem Arbeitsmarkt und die
geopolitischen Spannungen zwischen großen Handelsmächten bilden den
vielschichtigen Kontext, in dem das maritime Deutschland seine Rolle neu finden
muss. Die Seehäfen sind das Rückgrat unseres Außenhandels, Drehscheibe für
klimaneutrale Kraftstoffe und entscheidend für den Ausbau der Offshore-
Windkraft. Sie sind damit Teil der kritischen Infrastruktur. Ebenso ist
Bremerhaven als NATO-Hafen darauf angewiesen, dass die Anforderungen an die
Verlegung von Personal und Material der Bundeswehr und unserer internationalen
Partner im Rahmen der Landes- und Bündnisverteidigung gewährleistet werden.

Die Nationale Hafenstrategie gibt auf diese Herausforderungen viele richtige
Antworten. Aber es fehlt eine tragfähige Investitionsstrategie für die
Hafenstandorte.

Föderalistische Blockaden durchbrechen – Gemeinsame Investitionsplanung
realisieren!

Ohne die umfassende finanzielle Beteiligung des Bundes lässt sich die Nationale
Hafenstrategie durch die Bundesländer nicht umsetzen. Um dafür die rechtlichen
Grundlagen für zu schaffen, wollen wir nach Art. 91a GG eine neue
Gemeinschaftsaufgabe „Seehafenfinanzierung" definieren. Der Bund muss für seine
finanzielle Unterstützung ein Mitspracherecht bekommen. Wir setzen uns dafür
ein, dass im Rahmen der Bund-Länder-AG eine strategischen Investitionsplanung
abgestimmt und auf den Weg gebracht wird. Nur gemeinsam können Bund und Länder
diese historisch entscheidende Aufgabe bewältigen.

Innovativ zur See: Schiffbau in Deutschland stärken

Der Forschungseisbrecher Polarstern II - ein Spezialschiff, das bis 2030 in
Wismar neugebaut wird - zeigt eindrucksvoll: Deutschland ist ein bedeutender
Standort für Schifffahrt und maritime Innovationen. Diesen Status wollen wir
weiter ausbauen. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat
mit dem „Maritimen Forschungsprogramm“ bereits einen wichtigen Grundstein
gelegt, um die Entwicklung klimaneutraler Technologien zu unterstützen. Dieses
muss fortgeführt und ausgeweitet werden, um Innovationen wie alternative
Antriebe, Digitalisierung und Effizienzsteigerungen voranzutreiben und als neue
Standards in die Anwendung zu bringen. Wir brauchen unsere deutschen Werften.
Zusammen mit den Zulieferern aus der gesamten Republik, sind sie Motor für
Innovationen und Arbeitsplätze, im Spezialschiffbau, Energiesicherheit und
Verteidigung. Dies schließt die Kreuzfahrtindustrie, den Fährverkehr, die
küstennahe Seeschifffahrt sowie die Binnenschifffahrt ein.

Als Grüne wollen wir die gesamte Wertschöpfungskette des Schiffbaus stärken.
Altschiffe müssen in Deutschland unbürokratisch, kosteneffizient und nachhaltig
abgewrackt werden können. Wir wollen das Schiffsrecycling stärken, indem wir
durch klare rechtliche Rahmenbedingungen und Innovationsförderungen private
Investitionen in Schiffsrecyclinganlagen unterstützen.

Für eine sozialökologische Windernte – Offshore-Ausbau weiter vorantreiben!

Das BMWK hat unter grüner Führung eine neue Ära der Offshore-Windkraft
eingeläutet. Neue Ausbauziele wurden definiert, Ausbauflächen werden versteigert
und der Offshore-Standort Cuxhaven wird erweitert. Aus den Erlösen der
Versteigerung von Offshore-Windpark-Flächen entlasten wir auch in Zukunft
Stromkunden bei Netzentgelten, unterstützen umweltschonende Fischerei und
investieren in den Meeresschutz, damit die maritime Energiewende sozial und
ökologisch nachhaltig gelingt.

Auf diesen Erfolgen wollen wir aufbauen und weiterdenken: Es braucht künftig
eine höhere Gewichtung von Kriterien zur Förderung von ökologischer
Nachhaltigkeit, z.B. hinsichtlich des CO2-Fußabdrucks von Komponenten oder der
Kreislauffähigkeit der eingesetzten Materialien. Industriepolitisch würden
solche Ausschreibungen einen Beitrag zum Aufbau regionaler Wertschöpfung
liefern, indem teurere, aber nachhaltigere Komponenten aus Deutschland und
Europa gleiche Wettbewerbschancen gegenüber konventionellen Importprodukten
haben. Kriterien der Guten Arbeit (z. B. Tarifbindung, Arbeitsschutz oder
Ausbildungsquote) sollten berücksichtigt werden, damit der Ausbau der
Erneuerbaren Energien nicht auf dem Rücken der Beschäftigten vorangetrieben
wird.

Maritime Jobs = gute Jobs!

Die Arbeitswelt an Land verändert sich ebenfalls. Digitalisierung und
Automatisierung bringen den Strukturwandel in die Häfen: Die Qualifikation der
Beschäftigten muss entsprechend angepasst werden. Manuelle Tätigkeiten gehen
zurück, Monitoring- und Kontrolltätigkeiten nehmen zu. Es bedarf erheblicher
Anstrengungen, um gute Arbeitsplätze für die Beschäftigten zu sichern. Gute,
tariflich abgesicherte Bedingungen müssen erhalten und mit Blick auf neue
Berufsfelder weiterentwickelt werden, zudem bedarf es zeitgemäßen Standards im
Arbeits- und Gesundheitsschutz. Den Sozialpartnern kommt dabei die wichtige
Rolle zu, den Transformationsprozess in den Häfen im Interesse der Beschäftigten
zu gestalten.

Nachhaltige und zuverlässige Verkehre: Von der See über die Häfen ins Hinterland
und zurück

Leistungsfähige Hinterlandanbindungen über Schiene, Straße und Wasserstraße sind
Voraussetzung für die seewärtige und landseitige Erreichbarkeit der Häfen in den
globalen Transportketten. Die kurzzeitige Sperrung der A27 oder die Havarie der
Hunte-Brücke verdeutlichen, wie sensibel das Transportnetz ist. Die Anbindung
der Häfen an die Binnenländer muss verstärkt mit Eisenbahn und klimaneutralen
Binnenschiffen geschehen. Dafür brauchen wir ökologisch sanierte Wasserstraßen
und ein leistungsstarkes Bahnnetz, ein nachhaltiges Sedimentmanagement und
Digitalisierung der Logistik. Im künftigen Bundesverkehrswegeplan 2040 muss
insbesondere die Rolle der Häfen als Energiewendestandorte berücksichtigt
werden: “Energiewendekorridore” im Hinterland müssen systematisch saniert und,
wo notwendig, Engpässe (z.B. an Autobahnauffahrten) beseitigt werden.

Häfen schaffen Zukunft

Wir sehen in den Häfen die Zukunft unserer beiden Städte im Land Bremen. Gerade
Bremerhaven und Bremen-Nord haben über Jahrzehnte unter den schweren Krisen
gelitten, deren wirtschaftlich fatale Folgen bis heute zu spüren sind.

Gut bezahlte Arbeit, Facharbeiter*innen auf den Werften und im Stahlbau, im Bau
und in der Entwicklung von Windkraftanlagen sowie in den Meereswissenschaften
können zu einer neuen Blüte führen. Die Häfen, nicht nur in unseren beiden
Städten Bremerhaven und Bremen, haben das Potential, einen für alle spürbaren
Wohlstand zu schaffen. Dafür setzen wir uns als Grüne ein.