Die Terrorangriffe der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 waren eine – für die israelische Bevölkerung - schmerzhafte und retraumatisierende Zäsur. An diesem Tag wurden 1200 israelische Zivilist*innen ermordet und über 250 Menschen als Geiseln in den Gazastreifen entführt. Eines muss klar benannt werden: es ist die Agenda der Hamas und ihrer Verbündeten, den Staat Israel und das jüdische Leben in der Region auszulöschen. Das Existenzrecht Israels, das Recht auf Selbstverteidigung sowie der Schutz jüdischen Lebens sind für uns nicht verhandelbar. Aufgrund der deutschen Geschichte und der Verbrechen des Holocaust tragen wir eine besondere Verantwortung, die dauerhafte Sicherheit Israels und seiner Bürger*innen zu gewährleisten.

Nach dem Massaker vom 7. Oktober reagierte die israelische Regierung mit einer militärischen Offensive, die das Ziel verfolgte, die Hamas dauerhaft zu entwaffnen. Angesichts der Zerstörung und der humanitären Lage im Gazastreifen bietet sich inzwischen ein verheerendes Bild. Während sich die Anzahl der Opfer derzeit kaum überprüfen lässt, gehen die Vereinten Nationen von über 60.000 Toten und mehr als 160.000 Verwundeten aus, davon über die Hälfte unter vulnerablen Gruppen wie Kindern, Frauen und alten Menschen.[1]

Das Leid der Zivilbevölkerung, die hohen Opferzahlen und das Ausmaß der Zerstörung der kritischen Infrastruktur in Gaza sind erschütternd. Militärische Offensiven in verschiedenen Regionen Gazas haben 90 Prozent der Bevölkerung zu Binnenvertriebenen gemacht und die zivile Infrastruktur, darunter Krankenhäuser, Schulen und Hochschulen, zum Zusammenbruch gebracht. Neben der fehlenden medizinischen Versorgung beraubt dies insbesondere eine junge Generation in Gaza ihrer Bildungs- und Zukunftschancen. Mitschuld an dieser Tragödie trägt die Hamas, die seit Jahrzehnten gezielt die Grenzen zwischen militärischer und ziviler Infrastruktur verwischt, um die Menschen vor Ort als Schutzschilde zu missbrauchen. Ein Vorgehen, das eindeutig gegen das humanitäre Völkerrecht verstößt und das wir strikt verurteilen.

Nach einigen Wochen der Waffenruhe zu Beginn des Jahres 2025 führte die Regierung unter Ministerpräsident Benjamin Netanjahu im März den Krieg im Gazastreifen fort und verhängte zeitgleich eine Blockade über die Lieferung humanitärer Hilfsgüter nach Gaza. Die folgende Hungersnot betrifft Hunderttausende Menschen. 132.000 Kinder sind aufgrund akuter Mangelernährung vom Tod bedroht.[2] In mehreren Anordnungen und Gutachten hat der Internationale Gerichtshof (IGH) die Dringlichkeit des Schutzes der Zivilgesellschaft betont. Das undifferenzierte Vorgehen gegen die Bevölkerung in Gaza verurteilen wir nachdrücklich. Angesichts des Ausmaßes der Zerstörung in Gaza und der gezielten Blockade humanitärer Hilfe muss die Verhältnismäßigkeit der israelischen Selbstverteidigung im Rahmen des humanitären Völkerrechts mittlerweile in Zweifel gezogen werden.

Treibende Kraft hinter der humanitären Blockade und der Fortsetzung des Kriegs sind die Rechtsextremisten in der israelischen Regierung. Durch Netanjahus innenpolitische Motivation, insbesondere den Willen zum persönlichen Machterhalt, haben sie weit mehr politisches Gewicht, als ihnen mit Blick auf ihre Größe in der Knesset zukommen würde. Vertreter dieser Parteien, wie die Minister Bezalel Smotrich und Itamar Ben-Gvir, haben sich in der Vergangenheit wiederholt menschenfeindlich über Palästinenser*innen geäußert und eine dezidiert antiarabische Vision eines „Großisrael“ propagiert, die auch eine Annexion des Westjordanlandes einschließt.[3] Eine weitere Ausbreitung jüdischer Siedlungen würde eine Befriedung der Region im Rahmen einer Zwei-Staaten-Lösung endgültig unmöglich machen. Die kürzlich von der Netanjahu-Regierung auf den Weg gebrachten Beschlüsse, um neue Siedlungen im Westjordanland zu schaffen, verdeutlichen, dass die amtierende Regierung aktiv gegen eine Zwei-Staaten-Lösung arbeitet. Jede Annexion durch Israel ist völkerrechtswidrig und ist strikt abzulehnen.

Mit der Fortführung des Krieges in Gaza agiert die Regierung um Netanjahu auch gegen die wachsende Kritik aus den Reihen des eigenen Militärs[4] und der Opposition, sowie gegen einen großen Teil der Zivilgesellschaft, der zu Zehntausenden gegen den Krieg demonstriert,[5] und gegen die Familien der entführten Geiseln. Diese engagieren sich für ein Ende des Krieges im Gazastreifen und die sichere Rückkehr der noch in Gefangenschaft befindlichen Personen[6], zu denen auch mehrere deutsche Staatsbürger gehören.[7]

Deutschland muss sich in dieser Situation und vor dem Hintergrund seiner historischen Verantwortung klar positionieren: solidarisch mit der Zivilgesellschaft vor Ort, für die Sicherheit Israels und im Einklang mit einer regelbasierten Weltordnung. Wir respektieren die Entscheidungen des Internationalen Strafgerichtshofs und seine Rolle bei der Durchsetzung des Völkerrechts. Das Handeln der Netanyahu Regierung hat Israel diplomatisch und international isoliert und damit in existenzielle Gefahr gebracht. Deutschland sollte der amtierenden israelischen Regierung im Interesse der langfristigen Sicherheit Israels im direkten diplomatischen Austausch deutliche Kritik äußern und sich entsprechend eng mit unseren europäischen und internationalen Partnern abstimmen. So hat Annalena Baerbock als Außenministerin bereits Anfang 2024 in Gesprächen in Jerusalem den Einsatz von Hunger scharf verurteilt.[8]

Die Ziele sind in erster Linie die Freilassung der Geiseln, Verbesserung der humanitären Versorgung der Menschen in Gaza und eine Reduzierung der israelischen Militäroperationen sowie ein dauerhafter Waffenstillstand. Gleichzeitig müssen personenbezogene Sanktionen (z. B. gegen die Minister Ben-Gvir und Smotrich) auf den Weg gebracht werden, um zu signalisieren, dass ihre menschenfeindliche Politik und Rhetorik gegenüber der palästinensischen Bevölkerung nicht geduldet wird. Auch die Aussetzung einzelner Kapitel des EU-Assoziierungsabkommens sollte geprüft werden. Deutschland sollte alle Anstrengungen unterstützen und vorantreiben, eine von den arabischen Staaten und der Palästinensische Befreiungsorganisation getragene Nachkriegsordnung in Gaza zu realisieren. Dabei darf keine Einigung mitgetragen werden, die die Terrororganisation Hamas irgendeine politische Rolle zugesteht. Das würde das Leben der Menschen in der Region zukünftig erneut gefährden und die Sicherheit Israels dauerhaft bedrohen.

Friedrich Merz hat angekündigt, dass Deutschland keine Rüstungsgüter mehr nach Israel liefern wird, die im Gazastreifen eingesetzt werden könnten. Während diese Entscheidung nachvollziehbare Gründe hat und im Grundsatz von uns unterstützt wird, bleibt eine trennscharfe Abgrenzung der Rüstungsgüter schwierig und muss im Kontext der Bedrohung Israels durch eine Vielzahl an Akteuren in der Region und der Bedeutung der Verteidigungsfähigkeit abgewogen werden. Diese Akteure umfassen neben der Hamas auch den Iran, die Hisbollah im Libanon und Syrien sowie die Huthi im Jemen. Die Verteidigungsfähigkeit Israels darf von einer Einschränkung der Waffenlieferungen nicht beeinträchtigt werden.

In den vergangenen Monaten haben mehrere Staaten angekündigt, einen palästinensischen Staat anerkennen zu wollen, einige haben diesen Schritt bereits vollzogen. Solange die Hamas die politische Führung in Gaza innehat, lehnen wir diese Anerkennung ab. Klar ist, dass es einen geordneten Prozess zur unabhängigen und friedlichen Verwaltung der palästinensischen Gebiete braucht, in dessen Rahmen eine Anerkennung möglich wird.

Als Bündnis90/Die Grünen Bremen treten wir für eine friedliche und gerechte Lösung im Nahostkonflikt ein. Die Erklärung von New York, die auch von mehreren arabischen Staaten unterstützt wird, zeichnet die notwendigen Schritte in diese Richtung vor. Dringend erforderlich sind: ein sofortiger Waffenstillstand, die Freilassung aller Geiseln, ein dauerhaft uneingeschränkter Zugang für humanitäre Hilfe, die Entwaffnung und Entmachtung der Hamas, der Wiederaufbau ziviler Infrastruktur sowie die Rückkehr zu ernsthaften Friedensgesprächen mit dem Ziel einer Zwei-Staaten-Lösung.

Der Verlauf des Krieges und seine Folgen für Gaza und Israel bewegen sehr viele Menschen in unserem Bundesland. In Bremen und Bremerhaven leben zahlreiche Menschen, die persönliche Beziehungen in die Region haben und direkt von den Kriegsfolgen betroffen sind. Meinungsäußerungen und Demonstrationen, die auf das Leid der palästinensischen Zivilbevölkerung aufmerksam machen, finden ihre Grenze dort, wo es zu Antisemitismus und Gewalt kommt. Jüdinnen und Juden sollen im Land Bremen sicher leben können. Diskriminierung von Jüdinnen und Juden stellen wir uns ebenso wie antiisraelischem Antisemitismus entschieden entgegen. Im Rahmen der Möglichkeiten unseres Bundeslandes und seiner beiden Kommunen Bremen und Bremerhaven wollen wir:

• die Aufnahme von Kindern und Familien aus Gaza und Israel unterstützen, die dringend psychologische oder medizinische Hilfe benötigen. Hier ist die Bundesregierung in der Verantwortung, Strukturen zu schaffen, um eine sichere Einreise zu ermöglichen,

• Zivilgesellschaftlicher Organisationen unterstützen, die sich der Menschenrechts- und Friedensarbeit im Kontext von Israel und den palästinensischen Gebieten widmen,

• Effektive Maßnahmen gegen Antisemitismus sowie antimuslimischen Rassismus fördern,

• Schulische Formate entwickeln und fördern (z. B. in Zusammenarbeit mit der Landeszentrale für politische Bildung), um differenzierte Perspektiven zum Nahostkonflikt zu vermitteln und antisemitischen wie antimuslimischen Vorurteilen vorzubeugen.

[1]https://www.ochaopt.org/content/reported-impact-snapshot-gaza-strip-3-september-2025

[2]https://de.wfp.org/krise/in/gaza

[3]https://www.spiegel.de/ausland/israel-usa-empoeren-sich-ueber-aufruehrerische-gaza-aeusserungen-von-itamar-ben-gvir-a-b9755fe9-b913-4546-8dfa-9970c5ad530f

[4]https://www.nytimes.com/2024/06/20/world/middleeast/netanyahu-israel-idf-war.html

[5]https://www.spiegel.de/ausland/israel-gaza-krieg-zigtausende-demonstrieren-in-jerusalem-vor-netanyahu-residenz-fuer-kriegsende-a-ed205fcc-e0d5-4fb9-8df8-901e7775b8ce

[6]https://www.zeit.de/politik/ausland/2025-08/nahost-israel-krieg-gazastreifen-geiseln-waffenstillstand-demonstrationen

[7]https://www.juedische-allgemeine.de/israel/nennt-ihre-namen/

[8]https://www.spiegel.de/politik/deutschland/israel-annalena-baerbock-und-benjamin-netanjahu-geraten-heftig-aneinander-a-90e5c7cf-7eb3-4f49-8ef5-0cf0d2854d1b

Die Terrorangriffe der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 waren eine – für die israelische Bevölkerung - schmerzhafte und retraumatisierende Zäsur. An diesem Tag wurden 1200 israelische Zivilist*innen ermordet und über 250 Menschen als Geiseln in den Gazastreifen entführt. Eines muss klar benannt werden: es ist die Agenda der Hamas und ihrer Verbündeten, den Staat Israel und das jüdische Leben in der Region auszulöschen. Das Existenzrecht Israels, das Recht auf Selbstverteidigung sowie der Schutz jüdischen Lebens sind für uns nicht verhandelbar. Aufgrund der deutschen Geschichte und der Verbrechen des Holocaust tragen wir eine besondere Verantwortung, die dauerhafte Sicherheit Israels und seiner Bürger*innen zu gewährleisten.

Nach dem Massaker vom 7. Oktober reagierte die israelische Regierung mit einer militärischen Offensive, die das Ziel verfolgte, die Hamas dauerhaft zu entwaffnen. Angesichts der Zerstörung und der humanitären Lage im Gazastreifen bietet sich inzwischen ein verheerendes Bild. Während sich die Anzahl der Opfer derzeit kaum überprüfen lässt, gehen die Vereinten Nationen von über 60.000 Toten und mehr als 160.000 Verwundeten aus, davon über die Hälfte unter vulnerablen Gruppen wie Kindern, Frauen und alten Menschen.[1]

Das Leid der Zivilbevölkerung, die hohen Opferzahlen und das Ausmaß der Zerstörung der kritischen Infrastruktur in Gaza sind erschütternd. Militärische Offensiven in verschiedenen Regionen Gazas haben 90 Prozent der Bevölkerung zu Binnenvertriebenen gemacht und die zivile Infrastruktur, darunter Krankenhäuser, Schulen und Hochschulen, zum Zusammenbruch gebracht. Neben der fehlenden medizinischen Versorgung beraubt dies insbesondere eine junge Generation in Gaza ihrer Bildungs- und Zukunftschancen. Mitschuld an dieser Tragödie trägt die Hamas, die seit Jahrzehnten gezielt die Grenzen zwischen militärischer und ziviler Infrastruktur verwischt, um die Menschen vor Ort als Schutzschilde zu missbrauchen. Ein Vorgehen, das eindeutig gegen das humanitäre Völkerrecht verstößt und das wir strikt verurteilen.

Nach einigen Wochen der Waffenruhe zu Beginn des Jahres 2025 führte die Regierung unter Ministerpräsident Benjamin Netanjahu im März den Krieg im Gazastreifen fort und verhängte zeitgleich eine Blockade über die Lieferung humanitärer Hilfsgüter nach Gaza. Die folgende Hungersnot betrifft Hunderttausende Menschen. 132.000 Kinder sind aufgrund akuter Mangelernährung vom Tod bedroht.[2] In mehreren Anordnungen und Gutachten hat der Internationale Gerichtshof (IGH) die Dringlichkeit des Schutzes der Zivilgesellschaft betont. Das undifferenzierte Vorgehen gegen die Bevölkerung in Gaza verurteilen wir nachdrücklich. Zudem ist der Zugang zu unabhängigen Informationen aus dem Gazastreifen stark eingeschränkt. Journalist*innen haben keinen freien Zutritt und viele wurden unter zum Teil noch ungeklärten Umständen getötet. Angesichts des Ausmaßes der Zerstörung in Gaza und der gezielten Blockade humanitärer Hilfe muss die Verhältnismäßigkeit der israelischen Selbstverteidigung im Rahmen des humanitären Völkerrechts mittlerweile in Zweifel gezogen werden.

Treibende Kraft hinter der humanitären Blockade und der Fortsetzung des Kriegs sind die Rechtsextremisten in der israelischen Regierung. Durch Netanjahus innenpolitische Motivation, insbesondere den Willen zum persönlichen Machterhalt, haben sie weit mehr politisches Gewicht, als ihnen mit Blick auf ihre Größe in der Knesset zukommen würde. Vertreter dieser Parteien, wie die Minister Bezalel Smotrich und Itamar Ben-Gvir, haben sich in der Vergangenheit wiederholt menschenfeindlich über Palästinenser*innen geäußert und eine dezidiert antiarabische Vision eines „Großisrael“ propagiert, die auch eine Annexion des Westjordanlandes einschließt;[3] auch Premierminister Netanyahu hat seine Unterstützung für dieses Projekt zum Ausdruck gebracht [A] Eine weitere Ausbreitung jüdischer Siedlungen würde eine Befriedung der Region im Rahmen einer Zwei-Staaten-Lösung endgültig unmöglich machen. Die kürzlich von der Netanjahu-Regierung auf den Weg gebrachten Beschlüsse, um neue Siedlungen im Westjordanland zu schaffen, und die von Bezalel Smotrich vorgestellten Pläne, zur ausdrücklichen Verhinderung eines palästinensischen Staates mehr als 80% des Westjordanlandes zu annektieren [B], verdeutlichen, dass die amtierende Regierung aktiv gegen eine Zwei-Staaten-Lösung arbeitet. Die im Juli von einer breiten Mehrheit der Knesset getragene Resolution, die eine Annexion des Westjordanlandes fordert [C], verdeutlicht den Rückhalt dafür auch im Parlament, ohne dabei jedoch Rückschlüsse auf die Bevölkerung zuzulassen.

Mit der Fortführung des Krieges in Gaza agiert die Regierung um Netanjahu auch gegen die wachsende Kritik aus den Reihen des eigenen Militärs[4] und der Opposition, sowie gegen einen großen Teil der Zivilgesellschaft, der zu Zehntausenden gegen den Krieg demonstriert,[5] und gegen die Familien der entführten Geiseln. Diese engagieren sich für ein Ende des Krieges im Gazastreifen und die sichere Rückkehr der noch in Gefangenschaft befindlichen Personen[6], zu denen auch mehrere deutsche Staatsbürger gehören.[7]

Deutschland muss sich in dieser Situation und vor dem Hintergrund seiner historischen Verantwortung klar positionieren: solidarisch mit der Zivilgesellschaft vor Ort, für die Sicherheit Israels und im Einklang mit einer regelbasierten Weltordnung. Wir respektieren die Entscheidungen des Internationalen Strafgerichtshofs und seine Rolle bei der Durchsetzung des Völkerrechts. Das Handeln der Netanyahu Regierung hat Israel diplomatisch und international isoliert und damit in existenzielle Gefahr gebracht. Deutschland sollte der amtierenden israelischen Regierung im Interesse der langfristigen Sicherheit Israels im direkten diplomatischen Austausch deutliche Kritik äußern und sich entsprechend eng mit unseren europäischen und internationalen Partnern abstimmen. So hat Annalena Baerbock als Außenministerin bereits Anfang 2024 in Gesprächen in Jerusalem den Einsatz von Hunger scharf verurteilt.[8]

Die Ziele sind in erster Linie die Freilassung der Geiseln, Verbesserung der humanitären Versorgung der Menschen in Gaza und eine Reduzierung der israelischen Militäroperationen sowie ein dauerhafter Waffenstillstand. Gleichzeitig müssen personenbezogene Sanktionen (z. B. gegen die Minister Ben-Gvir und Smotrich) auf den Weg gebracht werden, um zu signalisieren, dass ihre menschenfeindliche Politik und Rhetorik gegenüber der palästinensischen Bevölkerung nicht geduldet wird. Auch die Aussetzung einzelner Kapitel des EU-Assoziierungsabkommens sollte geprüft werden. Deutschland sollte alle Anstrengungen unterstützen und vorantreiben, eine von den arabischen Staaten und der Palästinensische Befreiungsorganisation getragene Nachkriegsordnung in Gaza zu realisieren. Dabei darf keine Einigung mitgetragen werden, die die Terrororganisation Hamas irgendeine politische Rolle zugesteht. Das würde das Leben der Menschen in der Region zukünftig erneut gefährden und die Sicherheit Israels dauerhaft bedrohen.

Friedrich Merz hat angekündigt, dass Deutschland keine Rüstungsgüter mehr nach Israel liefern wird, die im Gazastreifen eingesetzt werden könnten. Während diese Entscheidung nachvollziehbare Gründe hat und im Grundsatz von uns unterstützt wird, bleibt eine trennscharfe Abgrenzung der Rüstungsgüter schwierig und muss im Kontext der Bedrohung Israels durch eine Vielzahl an Akteuren in der Region und der Bedeutung der Verteidigungsfähigkeit abgewogen werden. Diese Akteure umfassen neben der Hamas auch den Iran, die Hisbollah im Libanon und Syrien sowie die Huthi im Jemen. Die Verteidigungsfähigkeit Israels darf von einer Einschränkung der Waffenlieferungen nicht beeinträchtigt werden.

In den vergangenen Monaten haben mehrere Staaten angekündigt, einen palästinensischen Staat anerkennen zu wollen, einige haben diesen Schritt bereits vollzogen. Solange die Hamas die politische Führung in Gaza innehat, lehnen wir diese Anerkennung ab. Klar ist, dass es einen geordneten Prozess zur unabhängigen und friedlichen Verwaltung der palästinensischen Gebiete braucht, in dessen Rahmen eine Anerkennung möglich wird.

Als Bündnis90/Die Grünen Bremen treten wir für eine friedliche und gerechte Lösung im Nahostkonflikt ein. Die Erklärung von New York, die auch von mehreren arabischen Staaten unterstützt wird, zeichnet die notwendigen Schritte in diese Richtung vor. Dringend erforderlich sind: ein sofortiger Waffenstillstand, die Freilassung aller Geiseln, ein dauerhaft uneingeschränkter Zugang für humanitäre Hilfe, die Entwaffnung und Entmachtung der Hamas, der Wiederaufbau ziviler Infrastruktur sowie die Rückkehr zu ernsthaften Friedensgesprächen mit dem Ziel einer Zwei-Staaten-Lösung.

Der Verlauf des Krieges und seine Folgen für Gaza und Israel bewegen sehr viele Menschen in unserem Bundesland. In Bremen und Bremerhaven leben zahlreiche Menschen, die persönliche Beziehungen in die Region haben und direkt von den Kriegsfolgen betroffen sind. Meinungsäußerungen und Demonstrationen, die auf das Leid der palästinensischen Zivilbevölkerung aufmerksam machen, finden ihre Grenze dort, wo es zu Antisemitismus und Gewalt kommt. Jüdinnen und Juden sollen im Land Bremen sicher leben können. Diskriminierung von Jüdinnen und Juden stellen wir uns ebenso wie antiisraelischem Antisemitismus entschieden entgegen. Im Rahmen der Möglichkeiten unseres Bundeslandes und seiner beiden Kommunen Bremen und Bremerhaven wollen wir:

• die Aufnahme von Kindern und Familien aus Gaza und Israel unterstützen, die dringend psychologische oder medizinische Hilfe benötigen. Hier ist die Bundesregierung in der Verantwortung, Strukturen zu schaffen, um eine sichere Einreise zu ermöglichen,

• Zivilgesellschaftlicher Organisationen unterstützen, die sich der Menschenrechts- und Friedensarbeit im Kontext von Israel und den palästinensischen Gebieten widmen,

• Effektive Maßnahmen gegen Antisemitismus sowie antimuslimischen Rassismus fördern,

• Schulische Formate entwickeln und fördern (z. B. in Zusammenarbeit mit der Landeszentrale für politische Bildung), um differenzierte Perspektiven zum Nahostkonflikt zu vermitteln und antisemitischen wie antimuslimischen Vorurteilen vorzubeugen.

[1]https://www.ochaopt.org/content/reported-impact-snapshot-gaza-strip-3-september-2025

[2]https://de.wfp.org/krise/in/gaza

[3]https://www.spiegel.de/ausland/israel-usa-empoeren-sich-ueber-aufruehrerische-gaza-aeusserungen-von-itamar-ben-gvir-a-b9755fe9-b913-4546-8dfa-9970c5ad530f

[4]https://www.nytimes.com/2024/06/20/world/middleeast/netanyahu-israel-idf-war.html

[5]https://www.spiegel.de/ausland/israel-gaza-krieg-zigtausende-demonstrieren-in-jerusalem-vor-netanyahu-residenz-fuer-kriegsende-a-ed205fcc-e0d5-4fb9-8df8-901e7775b8ce

[6]https://www.zeit.de/politik/ausland/2025-08/nahost-israel-krieg-gazastreifen-geiseln-waffenstillstand-demonstrationen

[7]https://www.juedische-allgemeine.de/israel/nennt-ihre-namen/

[8]https://www.spiegel.de/politik/deutschland/israel-annalena-baerbock-und-benjamin-netanjahu-geraten-heftig-aneinander-a-90e5c7cf-7eb3-4f49-8ef5-0cf0d2854d1b

Die Terrorangriffe der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 waren eine – für die israelische Bevölkerung - schmerzhafte und retraumatisierende Zäsur. An diesem Tag wurden 1200 israelische Zivilist*innen ermordet und über 250 Menschen als Geiseln in den Gazastreifen entführt. Eines muss klar benannt werden: es ist die Agenda der Hamas und ihrer Verbündeten, den Staat Israel und das jüdische Leben in der Region auszulöschen. Das Existenzrecht Israels, das Recht auf Selbstverteidigung sowie der Schutz jüdischen Lebens sind für uns nicht verhandelbar. Aufgrund der deutschen Geschichte und der Verbrechen des Holocaust tragen wir eine besondere Verantwortung, die dauerhafte Sicherheit Israels und seiner Bürger*innen zu gewährleisten.

Nach dem Massaker vom 7. Oktober reagierte die israelische Regierung mit einer militärischen Offensive, die das Ziel verfolgte, die Hamas dauerhaft zu entwaffnen. Angesichts der Zerstörung und der humanitären Lage im Gazastreifen bietet sich inzwischen ein verheerendes Bild. Während sich die Anzahl der Opfer derzeit kaum überprüfen lässt, gehen die Vereinten Nationen von über 60.000 Toten und mehr als 160.000 Verwundeten aus, davon über die Hälfte unter vulnerablen Gruppen wie Kindern, Frauen und alten Menschen.[1]

Das Leid der Zivilbevölkerung, die hohen Opferzahlen und das Ausmaß der Zerstörung der kritischen Infrastruktur in Gaza sind erschütternd. Militärische Offensiven in verschiedenen Regionen Gazas haben 90 Prozent der Bevölkerung zu Binnenvertriebenen gemacht und die zivile Infrastruktur, darunter Krankenhäuser, Schulen und Hochschulen, zum Zusammenbruch gebracht. Neben der fehlenden medizinischen Versorgung beraubt dies insbesondere eine junge Generation in Gaza ihrer Bildungs- und Zukunftschancen. Mitschuld an dieser Tragödie trägt die Hamas, die seit Jahrzehnten gezielt die Grenzen zwischen militärischer und ziviler Infrastruktur verwischt, um die Menschen vor Ort als Schutzschilde zu missbrauchen. Ein Vorgehen, das eindeutig gegen das humanitäre Völkerrecht verstößt und das wir strikt verurteilen.

Nach einigen Wochen der Waffenruhe zu Beginn des Jahres 2025 führte die Regierung unter Ministerpräsident Benjamin Netanjahu im März den Krieg im Gazastreifen fort und verhängte zeitgleich eine Blockade über die Lieferung humanitärer Hilfsgüter nach Gaza. Die folgende Hungersnot betrifft Hunderttausende Menschen. 132.000 Kinder sind aufgrund akuter Mangelernährung vom Tod bedroht.[2] In mehreren Anordnungen und Gutachten hat der Internationale Gerichtshof (IGH) die Dringlichkeit des Schutzes der Zivilgesellschaft betont. Das undifferenzierte Vorgehen gegen die Bevölkerung in Gaza verurteilen wir nachdrücklich. Zudem ist der Zugang zu unabhängigen Informationen aus dem Gazastreifen stark eingeschränkt. Journalist*innen haben keinen freien Zutritt und viele wurden unter zum Teil noch ungeklärten Umständen getötet. Angesichts des Ausmaßes der Zerstörung in Gaza und der gezielten Blockade humanitärer Hilfe muss die Verhältnismäßigkeit der israelischen Selbstverteidigung im Rahmen des humanitären Völkerrechts mittlerweile in Zweifel gezogen werden.

Treibende Kraft hinter der humanitären Blockade und der Fortsetzung des Kriegs sind die Rechtsextremisten in der israelischen Regierung. Durch Netanjahus innenpolitische Motivation, insbesondere den Willen zum persönlichen Machterhalt, haben sie weit mehr politisches Gewicht, als ihnen mit Blick auf ihre Größe in der Knesset zukommen würde. Vertreter dieser Parteien, wie die Minister Bezalel Smotrich und Itamar Ben-Gvir, haben sich in der Vergangenheit wiederholt menschenfeindlich über Palästinenser*innen geäußert und eine dezidiert antiarabische Vision eines „Großisrael“ propagiert, die auch eine Annexion des Westjordanlandes einschließt.[3] Eine weitere Ausbreitung jüdischer Siedlungen würde eine Befriedung der Region im Rahmen einer Zwei-Staaten-Lösung endgültig unmöglich machen. Die kürzlich von der Netanjahu-Regierung auf den Weg gebrachten Beschlüsse, um neue Siedlungen im Westjordanland zu schaffen, verdeutlichen, dass die amtierende Regierung aktiv gegen eine Zwei-Staaten-Lösung arbeitet.

Mit der Fortführung des Krieges in Gaza agiert die Regierung um Netanjahu auch gegen die wachsende Kritik aus den Reihen des eigenen Militärs[4] und der Opposition, sowie gegen einen großen Teil der Zivilgesellschaft, der zu Zehntausenden gegen den Krieg demonstriert,[5] und gegen die Familien der entführten Geiseln. Diese engagieren sich für ein Ende des Krieges im Gazastreifen und die sichere Rückkehr der noch in Gefangenschaft befindlichen Personen[6], zu denen auch mehrere deutsche Staatsbürger gehören.[7]

Deutschland muss sich in dieser Situation und vor dem Hintergrund seiner historischen Verantwortung klar positionieren: solidarisch mit der Zivilgesellschaft vor Ort, für die Sicherheit Israels und im Einklang mit einer regelbasierten Weltordnung. Wir respektieren die Entscheidungen des Internationalen Strafgerichtshofs und seine Rolle bei der Durchsetzung des Völkerrechts. Das Handeln der Netanyahu Regierung hat Israel diplomatisch und international isoliert und damit in existenzielle Gefahr gebracht. Deutschland sollte der amtierenden israelischen Regierung im Interesse der langfristigen Sicherheit Israels im direkten diplomatischen Austausch deutliche Kritik äußern und sich entsprechend eng mit unseren europäischen und internationalen Partnern abstimmen. So hat Annalena Baerbock als Außenministerin bereits Anfang 2024 in Gesprächen in Jerusalem den Einsatz von Hunger scharf verurteilt.[8]

Die Ziele sind in erster Linie die Freilassung der Geiseln, Verbesserung der humanitären Versorgung der Menschen in Gaza und eine Reduzierung der israelischen Militäroperationen sowie ein dauerhafter Waffenstillstand. Gleichzeitig müssen personenbezogene Sanktionen (z. B. gegen die Minister Ben-Gvir und Smotrich) auf den Weg gebracht werden, um zu signalisieren, dass ihre menschenfeindliche Politik und Rhetorik gegenüber der palästinensischen Bevölkerung nicht geduldet wird. Auch die Aussetzung einzelner Kapitel des EU-Assoziierungsabkommens sollte geprüft werden. Deutschland sollte alle Anstrengungen unterstützen und vorantreiben, eine von den arabischen Staaten und der Palästinensische Befreiungsorganisation getragene Nachkriegsordnung in Gaza zu realisieren. Dabei darf keine Einigung mitgetragen werden, die die Terrororganisation Hamas irgendeine politische Rolle zugesteht. Das würde das Leben der Menschen in der Region zukünftig erneut gefährden und die Sicherheit Israels dauerhaft bedrohen.

Friedrich Merz hat angekündigt, dass Deutschland keine Rüstungsgüter mehr nach Israel liefern wird, die im Gazastreifen eingesetzt werden könnten. Während diese Entscheidung nachvollziehbare Gründe hat und im Grundsatz von uns unterstützt wird, bleibt eine trennscharfe Abgrenzung der Rüstungsgüter schwierig und muss im Kontext der Bedrohung Israels durch eine Vielzahl an Akteuren in der Region und der Bedeutung der Verteidigungsfähigkeit abgewogen werden. Diese Akteure umfassen neben der Hamas auch den Iran, die Hisbollah im Libanon und Syrien sowie die Huthi im Jemen. Die Verteidigungsfähigkeit Israels darf von einer Einschränkung der Waffenlieferungen nicht beeinträchtigt werden.

In den vergangenen Monaten haben mehrere Staaten angekündigt, einen palästinensischen Staat anerkennen zu wollen, einige haben diesen Schritt bereits vollzogen. Solange die Hamas die politische Führung in Gaza innehat, lehnen wir diese Anerkennung ab. Klar ist, dass es einen geordneten Prozess zur unabhängigen und friedlichen Verwaltung der palästinensischen Gebiete braucht, in dessen Rahmen eine Anerkennung möglich wird.

Als Bündnis90/Die Grünen Bremen treten wir für eine friedliche und gerechte Lösung im Nahostkonflikt ein. Die Erklärung von New York, die auch von mehreren arabischen Staaten unterstützt wird, zeichnet die notwendigen Schritte in diese Richtung vor. Dringend erforderlich sind: ein sofortiger Waffenstillstand, die Freilassung aller Geiseln, ein dauerhaft uneingeschränkter Zugang für humanitäre Hilfe, die Entwaffnung und Entmachtung der Hamas, der Wiederaufbau ziviler Infrastruktur sowie die Rückkehr zu ernsthaften Friedensgesprächen mit dem Ziel einer Zwei-Staaten-Lösung.

Der Verlauf des Krieges und seine Folgen für Gaza und Israel bewegen sehr viele Menschen in unserem Bundesland. In Bremen und Bremerhaven leben zahlreiche Menschen, die persönliche Beziehungen in die Region haben und direkt von den Kriegsfolgen betroffen sind. Meinungsäußerungen und Demonstrationen, die auf das Leid der palästinensischen Zivilbevölkerung aufmerksam machen, finden ihre Grenze dort, wo es zu Antisemitismus und Gewalt kommt. Jüdinnen und Juden sollen im Land Bremen sicher leben können. Diskriminierung von Jüdinnen und Juden stellen wir uns ebenso wie antiisraelischem Antisemitismus entschieden entgegen. Im Rahmen der Möglichkeiten unseres Bundeslandes und seiner beiden Kommunen Bremen und Bremerhaven wollen wir:

• die Aufnahme von Kindern und Familien aus Gaza und Israel unterstützen, die dringend psychologische oder medizinische Hilfe benötigen. Hier ist die Bundesregierung in der Verantwortung, Strukturen zu schaffen, um eine sichere Einreise zu ermöglichen,

• Zivilgesellschaftlicher Organisationen unterstützen, die sich der Menschenrechts- und Friedensarbeit im Kontext von Israel und den palästinensischen Gebieten widmen,

• Effektive Maßnahmen gegen Antisemitismus sowie antimuslimischen Rassismus fördern,

• Schulische Formate entwickeln und fördern (z. B. in Zusammenarbeit mit der Landeszentrale für politische Bildung), um differenzierte Perspektiven zum Nahostkonflikt zu vermitteln und antisemitischen wie antimuslimischen Vorurteilen vorzubeugen.

[1]https://www.ochaopt.org/content/reported-impact-snapshot-gaza-strip-3-september-2025

[2]https://de.wfp.org/krise/in/gaza

[3]https://www.spiegel.de/ausland/israel-usa-empoeren-sich-ueber-aufruehrerische-gaza-aeusserungen-von-itamar-ben-gvir-a-b9755fe9-b913-4546-8dfa-9970c5ad530f

[4]https://www.nytimes.com/2024/06/20/world/middleeast/netanyahu-israel-idf-war.html

[5]https://www.spiegel.de/ausland/israel-gaza-krieg-zigtausende-demonstrieren-in-jerusalem-vor-netanyahu-residenz-fuer-kriegsende-a-ed205fcc-e0d5-4fb9-8df8-901e7775b8ce

[6]https://www.zeit.de/politik/ausland/2025-08/nahost-israel-krieg-gazastreifen-geiseln-waffenstillstand-demonstrationen

[7]https://www.juedische-allgemeine.de/israel/nennt-ihre-namen/

[8]https://www.spiegel.de/politik/deutschland/israel-annalena-baerbock-und-benjamin-netanjahu-geraten-heftig-aneinander-a-90e5c7cf-7eb3-4f49-8ef5-0cf0d2854d1b

Die Terrorangriffe der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 waren eine – für die israelische Bevölkerung - schmerzhafte und retraumatisierende Zäsur. An diesem Tag wurden 1200 israelische Zivilist*innen ermordet und über 250 Menschen als Geiseln in den Gazastreifen entführt. Eines muss klar benannt werden: es ist die Agenda der Hamas und ihrer Verbündeten, den Staat Israel und das jüdische Leben in der Region auszulöschen. Das Existenzrecht Israels, das Recht auf Selbstverteidigung sowie der Schutz jüdischen Lebens sind für uns nicht verhandelbar. Aufgrund der deutschen Geschichte und der Verbrechen des Holocaust tragen wir eine besondere Verantwortung, die dauerhafte Sicherheit Israels und seiner Bürger*innen zu gewährleisten.

Nach dem Massaker vom 7. Oktober reagierte die israelische Regierung mit einer militärischen Offensive, die das Ziel verfolgte, die Hamas dauerhaft zu entwaffnen. Angesichts der Zerstörung und der humanitären Lage im Gazastreifen bietet sich inzwischen ein verheerendes Bild. Während sich die Anzahl der Opfer derzeit kaum überprüfen lässt, gehen die Vereinten Nationen von über 60.000 Toten und mehr als 160.000 Verwundeten aus, davon über die Hälfte unter vulnerablen Gruppen wie Kindern, Frauen und alten Menschen.[1]

Das Leid der Zivilbevölkerung, die hohen Opferzahlen und das Ausmaß der Zerstörung der kritischen Infrastruktur in Gaza sind erschütternd. Militärische Offensiven in verschiedenen Regionen Gazas haben 90 Prozent der Bevölkerung zu Binnenvertriebenen gemacht und die zivile Infrastruktur, darunter Krankenhäuser, Schulen und Hochschulen, zum Zusammenbruch gebracht. Neben der fehlenden medizinischen Versorgung beraubt dies insbesondere eine junge Generation in Gaza ihrer Bildungs- und Zukunftschancen. Mitschuld an dieser Tragödie trägt die Hamas, die seit Jahrzehnten gezielt die Grenzen zwischen militärischer und ziviler Infrastruktur verwischt, um die Menschen vor Ort als Schutzschilde zu missbrauchen. Ein Vorgehen, das eindeutig gegen das humanitäre Völkerrecht verstößt und das wir strikt verurteilen.

Nach einigen Wochen der Waffenruhe zu Beginn des Jahres 2025 und dem Scheitern weiterer Verhandlungen um die Freilassung der Geiseln führte die israelische Regierung den Krieg weiter und verhängte eine wochenlange Blockade humanitärer Hilfsgüter nach Gaza. Die folgende Hungersnot betrifft Hunderttausende Menschen. 132.000 Kinder sind aufgrund akuter Mangelernährung vom Tod bedroht.[2] In mehreren Anordnungen und Gutachten hat der Internationale Gerichtshof (IGH) die Dringlichkeit des Schutzes der Zivilgesellschaft betont. Das undifferenzierte Vorgehen gegen die Bevölkerung in Gaza verurteilen wir nachdrücklich.
Das Ausmaß der Zerstörung in Gaza und die gezielte Blockade humanitärer Hilfe macht für uns deutlich, dass die israelische Armee im Verlauf des Krieges den Rahmen des humanitären Völkerrechts verlassen hat und gegen Grundsätze des humanitären Völkerrechts verstößt. Auch wenn die abschließende juristische Beurteilung des Kriegsgeschehend die zuständigen israelischen und internationalen Gerichte wahrscheinlich noch über Jahre beschäftigen wird.
Auch die chaotisch organisierte Wiederaufnahme der Lieferungen hat die prekäre Lage bis heute nicht ausreichend verbessern können. Es ist dringend notwendig, dass die israelische Regierung und die internationalen Hilfsorganisationen gemeinsam zuverlässig für die Grundversorgung der Bevölkerung in Gaza sorgen. Eine Verweigerung der humanitären Grundversorgung kritisieren wir nachdrücklich; sie darf niemals Mittel militärischer Auseinandersetzungen sein.

Nach dem Massaker vom 7. Oktober ist es das legitime Ziel Israels, die Herrschaft der Hamas über Gaza zu brechen und damit die Gefahr einer – von der Hamas angekündigten – Wiederholung zu beseitigen. Aber auch in der israelischen Gesellschaft wird zunehmend massiv die Frage gestellt, ob und wieweit dieses legitime Ziel der Entwaffnung der Hamas noch eine Kriegsführung legitimiert, die das Leben der Geiseln gefährdet und die gesamte Bevölkerung Gazas weiter in eine katastrophale Lage bringt.

Treibende Kraft hinter der humanitären Blockade und der Fortsetzung des Kriegs sind die Rechtsextremisten in der israelischen Regierung. Durch Netanjahus innenpolitische Motivation, insbesondere den Willen zum persönlichen Machterhalt, haben sie weit mehr politisches Gewicht, als ihnen mit Blick auf ihre Größe in der Knesset zukommen würde. Vertreter dieser Parteien, wie die Minister Bezalel Smotrich und Itamar Ben-Gvir, haben sich in der Vergangenheit wiederholt menschenfeindlich über Palästinenser*innen geäußert und eine dezidiert antiarabische Vision eines „Großisrael“ propagiert, die auch eine Annexion des Westjordanlandes einschließt.[3] Eine weitere Ausbreitung jüdischer Siedlungen würde eine Befriedung der Region im Rahmen einer Zwei-Staaten-Lösung endgültig unmöglich machen. Die kürzlich von der Netanjahu-Regierung auf den Weg gebrachten Beschlüsse, um neue Siedlungen im Westjordanland zu schaffen, verdeutlichen, dass die amtierende Regierung aktiv gegen eine Zwei-Staaten-Lösung arbeitet.

Mit der Fortführung des Krieges in Gaza agiert die Regierung um Netanjahu auch gegen die wachsende Kritik aus den Reihen des eigenen Militärs[4] und der Opposition, sowie gegen einen großen Teil der Zivilgesellschaft, der zu Zehntausenden gegen den Krieg demonstriert,[5] und gegen die Familien der entführten Geiseln. Diese engagieren sich für ein Ende des Krieges im Gazastreifen und die sichere Rückkehr der noch in Gefangenschaft befindlichen Personen[6], zu denen auch mehrere deutsche Staatsbürger gehören.[7]

Deutschland muss sich in dieser Situation und vor dem Hintergrund seiner historischen Verantwortung klar positionieren: solidarisch mit der Zivilgesellschaft vor Ort, für die Sicherheit Israels und im Einklang mit einer regelbasierten Weltordnung. Wir respektieren die Entscheidungen des Internationalen Strafgerichtshofs und seine Rolle bei der Durchsetzung des Völkerrechts. Das Handeln der Netanyahu Regierung hat Israel diplomatisch und international isoliert und damit in existenzielle Gefahr gebracht. Deutschland sollte der amtierenden israelischen Regierung im Interesse der langfristigen Sicherheit Israels im direkten diplomatischen Austausch deutliche Kritik äußern und sich entsprechend eng mit unseren europäischen und internationalen Partnern abstimmen. So hat Annalena Baerbock als Außenministerin bereits Anfang 2024 in Gesprächen in Jerusalem den Einsatz von Hunger scharf verurteilt.[8]

Die Ziele sind in erster Linie die Freilassung der Geiseln, Verbesserung der humanitären Versorgung der Menschen in Gaza und eine Reduzierung der israelischen Militäroperationen sowie ein dauerhafter Waffenstillstand. Gleichzeitig müssen personenbezogene Sanktionen (z. B. gegen die Minister Ben-Gvir und Smotrich) auf den Weg gebracht werden, um zu signalisieren, dass ihre menschenfeindliche Politik und Rhetorik gegenüber der palästinensischen Bevölkerung nicht geduldet wird. Auch die Aussetzung einzelner Kapitel des EU-Assoziierungsabkommens sollte geprüft werden. Deutschland sollte alle Anstrengungen unterstützen und vorantreiben, eine von den arabischen Staaten und der Palästinensische Befreiungsorganisation getragene Nachkriegsordnung in Gaza zu realisieren. Dabei darf keine Einigung mitgetragen werden, die die Terrororganisation Hamas irgendeine politische Rolle zugesteht. Das würde das Leben der Menschen in der Region zukünftig erneut gefährden und die Sicherheit Israels dauerhaft bedrohen.

Friedrich Merz hat angekündigt, dass Deutschland keine Rüstungsgüter mehr nach Israel liefern wird, die im Gazastreifen eingesetzt werden könnten. Während diese Entscheidung nachvollziehbare Gründe hat und im Grundsatz von uns unterstützt wird, bleibt eine trennscharfe Abgrenzung der Rüstungsgüter schwierig und muss im Kontext der Bedrohung Israels durch eine Vielzahl an Akteuren in der Region und der Bedeutung der Verteidigungsfähigkeit abgewogen werden. Diese Akteure umfassen neben der Hamas auch den Iran, die Hisbollah im Libanon und Syrien sowie die Huthi im Jemen. Die Verteidigungsfähigkeit Israels darf von einer Einschränkung der Waffenlieferungen nicht beeinträchtigt werden.

In den vergangenen Monaten haben mehrere Staaten angekündigt, einen palästinensischen Staat anerkennen zu wollen, einige haben diesen Schritt bereits vollzogen. Solange die Hamas die politische Führung in Gaza innehat, lehnen wir diese Anerkennung ab. Klar ist, dass es einen geordneten Prozess zur unabhängigen und friedlichen Verwaltung der palästinensischen Gebiete braucht, in dessen Rahmen eine Anerkennung möglich wird.

Als Bündnis90/Die Grünen Bremen treten wir für eine friedliche und gerechte Lösung im Nahostkonflikt ein. Die Erklärung von New York, die auch von mehreren arabischen Staaten unterstützt wird, zeichnet die notwendigen Schritte in diese Richtung vor. Dringend erforderlich sind: ein sofortiger Waffenstillstand, die Freilassung aller Geiseln, ein dauerhaft uneingeschränkter Zugang für humanitäre Hilfe, die Entwaffnung und Entmachtung der Hamas, der Wiederaufbau ziviler Infrastruktur sowie die Rückkehr zu ernsthaften Friedensgesprächen mit dem Ziel einer Zwei-Staaten-Lösung.

Der Verlauf des Krieges und seine Folgen für Gaza und Israel bewegen sehr viele Menschen in unserem Bundesland. In Bremen und Bremerhaven leben zahlreiche Menschen, die persönliche Beziehungen in die Region haben und direkt von den Kriegsfolgen betroffen sind. Meinungsäußerungen und Demonstrationen, die auf das Leid der palästinensischen Zivilbevölkerung aufmerksam machen, finden ihre Grenze dort, wo es zu Antisemitismus und Gewalt kommt. Jüdinnen und Juden sollen im Land Bremen sicher leben können. Diskriminierung von Jüdinnen und Juden stellen wir uns ebenso wie antiisraelischem Antisemitismus entschieden entgegen. Im Rahmen der Möglichkeiten unseres Bundeslandes und seiner beiden Kommunen Bremen und Bremerhaven wollen wir:

• die Aufnahme von Kindern und Familien aus Gaza und Israel unterstützen, die dringend psychologische oder medizinische Hilfe benötigen. Hier ist die Bundesregierung in der Verantwortung, Strukturen zu schaffen, um eine sichere Einreise zu ermöglichen,

• Zivilgesellschaftlicher Organisationen unterstützen, die sich der Menschenrechts- und Friedensarbeit im Kontext von Israel und den palästinensischen Gebieten widmen,

• Effektive Maßnahmen gegen Antisemitismus sowie antimuslimischen Rassismus fördern,

• Schulische Formate entwickeln und fördern (z. B. in Zusammenarbeit mit der Landeszentrale für politische Bildung), um differenzierte Perspektiven zum Nahostkonflikt zu vermitteln und antisemitischen wie antimuslimischen Vorurteilen vorzubeugen.

[1]https://www.ochaopt.org/content/reported-impact-snapshot-gaza-strip-3-september-2025

[2]https://de.wfp.org/krise/in/gaza

[3]https://www.spiegel.de/ausland/israel-usa-empoeren-sich-ueber-aufruehrerische-gaza-aeusserungen-von-itamar-ben-gvir-a-b9755fe9-b913-4546-8dfa-9970c5ad530f

[4]https://www.nytimes.com/2024/06/20/world/middleeast/netanyahu-israel-idf-war.html

[5]https://www.spiegel.de/ausland/israel-gaza-krieg-zigtausende-demonstrieren-in-jerusalem-vor-netanyahu-residenz-fuer-kriegsende-a-ed205fcc-e0d5-4fb9-8df8-901e7775b8ce

[6]https://www.zeit.de/politik/ausland/2025-08/nahost-israel-krieg-gazastreifen-geiseln-waffenstillstand-demonstrationen

[7]https://www.juedische-allgemeine.de/israel/nennt-ihre-namen/

[8]https://www.spiegel.de/politik/deutschland/israel-annalena-baerbock-und-benjamin-netanjahu-geraten-heftig-aneinander-a-90e5c7cf-7eb3-4f49-8ef5-0cf0d2854d1b

Die Terrorangriffe der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 waren eine – für die israelische Bevölkerung - schmerzhafte und retraumatisierende Zäsur. An diesem Tag wurden 1200 israelische Zivilist*innen ermordet und über 250 Menschen als Geiseln in den Gazastreifen entführt. Eines muss klar benannt werden: es ist die Agenda der Hamas und ihrer Verbündeten, den Staat Israel und das jüdische Leben in der Region auszulöschen. Das Existenzrecht Israels, das Recht auf Selbstverteidigung sowie der Schutz jüdischen Lebens sind für uns nicht verhandelbar. Aufgrund der deutschen Geschichte und der Verbrechen des Holocaust tragen wir eine besondere Verantwortung, die dauerhafte Sicherheit Israels und seiner Bürger*innen zu gewährleisten.

Nach dem Massaker vom 7. Oktober reagierte die israelische Regierung mit einer militärischen Offensive, die das Ziel verfolgte, die Hamas dauerhaft zu entwaffnen. Angesichts der Zerstörung und der humanitären Lage im Gazastreifen bietet sich inzwischen ein verheerendes Bild. Während sich die Anzahl der Opfer derzeit kaum überprüfen lässt, gehen die Vereinten Nationen von über 60.000 Toten und mehr als 160.000 Verwundeten aus, davon über die Hälfte unter vulnerablen Gruppen wie Kindern, Frauen und alten Menschen.[1]

Das Leid der Zivilbevölkerung, die hohen Opferzahlen und das Ausmaß der Zerstörung der kritischen Infrastruktur in Gaza sind erschütternd. Militärische Offensiven in verschiedenen Regionen Gazas haben 90 Prozent der Bevölkerung zu Binnenvertriebenen gemacht und die zivile Infrastruktur, darunter Krankenhäuser, Schulen und Hochschulen, zum Zusammenbruch gebracht. Neben der fehlenden medizinischen Versorgung beraubt dies insbesondere eine junge Generation in Gaza ihrer Bildungs- und Zukunftschancen. Mitschuld an dieser Tragödie trägt die Hamas, die seit Jahrzehnten gezielt die Grenzen zwischen militärischer und ziviler Infrastruktur verwischt, um die Menschen vor Ort als Schutzschilde zu missbrauchen. Ein Vorgehen, das eindeutig gegen das humanitäre Völkerrecht verstößt und das wir strikt verurteilen. Auch Israel hat eine Verantwortung gegenüber der Zivilbevökerung in Gaza, gerade auch wegen der Rücksichtslosigkeit der Hamas. Israel kommt dieser Verantwortung nicht ausreichend nach.

Nach einigen Wochen der Waffenruhe zu Beginn des Jahres 2025 führte die Regierung unter Ministerpräsident Benjamin Netanjahu im März den Krieg im Gazastreifen fort und verhängte zeitgleich eine Blockade über die Lieferung humanitärer Hilfsgüter nach Gaza. Die folgende Hungersnot betrifft Hunderttausende Menschen. 132.000 Kinder sind aufgrund akuter Mangelernährung vom Tod bedroht.[2] In mehreren Anordnungen und Gutachten hat der Internationale Gerichtshof (IGH) die Dringlichkeit des Schutzes der Zivilgesellschaft betont. Das undifferenzierte Vorgehen gegen die Bevölkerung in Gaza verurteilen wir nachdrücklich. Angesichts des Ausmaßes der Zerstörung in Gaza und der gezielten Blockade humanitärer Hilfe muss die Verhältnismäßigkeit der israelischen Selbstverteidigung im Rahmen des humanitären Völkerrechts mittlerweile in Zweifel gezogen werden.

Treibende Kraft hinter der humanitären Blockade und der Fortsetzung des Kriegs sind die Rechtsextremisten in der israelischen Regierung. Durch Netanjahus innenpolitische Motivation, insbesondere den Willen zum persönlichen Machterhalt, haben sie weit mehr politisches Gewicht, als ihnen mit Blick auf ihre Größe in der Knesset zukommen würde. Vertreter dieser Parteien, wie die Minister Bezalel Smotrich und Itamar Ben-Gvir, haben sich in der Vergangenheit wiederholt menschenfeindlich über Palästinenser*innen geäußert und eine dezidiert antiarabische Vision eines „Großisrael“ propagiert, die auch eine Annexion des Westjordanlandes einschließt.[3] Eine weitere Ausbreitung jüdischer Siedlungen würde eine Befriedung der Region im Rahmen einer Zwei-Staaten-Lösung endgültig unmöglich machen. Die kürzlich von der Netanjahu-Regierung auf den Weg gebrachten Beschlüsse, um neue Siedlungen im Westjordanland zu schaffen, verdeutlichen, dass die amtierende Regierung aktiv gegen eine Zwei-Staaten-Lösung arbeitet.

Mit der Fortführung des Krieges in Gaza agiert die Regierung um Netanjahu auch gegen die wachsende Kritik aus den Reihen des eigenen Militärs[4] und der Opposition, sowie gegen einen großen Teil der Zivilgesellschaft, der zu Zehntausenden gegen den Krieg demonstriert,[5] und gegen die Familien der entführten Geiseln. Diese engagieren sich für ein Ende des Krieges im Gazastreifen und die sichere Rückkehr der noch in Gefangenschaft befindlichen Personen[6], zu denen auch mehrere deutsche Staatsbürger gehören.[7]

Deutschland muss sich in dieser Situation und vor dem Hintergrund seiner historischen Verantwortung klar positionieren: solidarisch mit der Zivilgesellschaft vor Ort, für die Sicherheit Israels und im Einklang mit einer regelbasierten Weltordnung. Wir respektieren die Entscheidungen des Internationalen Strafgerichtshofs und seine Rolle bei der Durchsetzung des Völkerrechts. Das Handeln der Netanyahu Regierung hat Israel diplomatisch und international isoliert und damit in existenzielle Gefahr gebracht. Deutschland sollte der amtierenden israelischen Regierung im Interesse der langfristigen Sicherheit Israels im direkten diplomatischen Austausch deutliche Kritik äußern und sich entsprechend eng mit unseren europäischen und internationalen Partnern abstimmen. So hat Annalena Baerbock als Außenministerin bereits Anfang 2024 in Gesprächen in Jerusalem den Einsatz von Hunger scharf verurteilt.[8]

Die Ziele sind in erster Linie die Freilassung der Geiseln, Verbesserung der humanitären Versorgung der Menschen in Gaza und eine Reduzierung der israelischen Militäroperationen sowie ein dauerhafter Waffenstillstand. Gleichzeitig müssen personenbezogene Sanktionen (z. B. gegen die Minister Ben-Gvir und Smotrich) auf den Weg gebracht werden, um zu signalisieren, dass ihre menschenfeindliche Politik und Rhetorik gegenüber der palästinensischen Bevölkerung nicht geduldet wird. Auch die Aussetzung einzelner Kapitel des EU-Assoziierungsabkommens sollte geprüft werden. Deutschland sollte alle Anstrengungen unterstützen und vorantreiben, eine von den arabischen Staaten und der Palästinensische Befreiungsorganisation getragene Nachkriegsordnung in Gaza zu realisieren. Dabei darf keine Einigung mitgetragen werden, die die Terrororganisation Hamas irgendeine politische Rolle zugesteht. Das würde das Leben der Menschen in der Region zukünftig erneut gefährden und die Sicherheit Israels dauerhaft bedrohen.

Friedrich Merz hat angekündigt, dass Deutschland keine Rüstungsgüter mehr nach Israel liefern wird, die im Gazastreifen eingesetzt werden könnten. Während diese Entscheidung nachvollziehbare Gründe hat und im Grundsatz von uns unterstützt wird, bleibt eine trennscharfe Abgrenzung der Rüstungsgüter schwierig und muss im Kontext der Bedrohung Israels durch eine Vielzahl an Akteuren in der Region und der Bedeutung der Verteidigungsfähigkeit abgewogen werden. Diese Akteure umfassen neben der Hamas auch den Iran, die Hisbollah im Libanon und Syrien sowie die Huthi im Jemen. Die Verteidigungsfähigkeit Israels darf von einer Einschränkung der Waffenlieferungen nicht beeinträchtigt werden.

In den vergangenen Monaten haben mehrere Staaten angekündigt, einen palästinensischen Staat anerkennen zu wollen, einige haben diesen Schritt bereits vollzogen. Solange die Hamas die politische Führung in Gaza innehat, lehnen wir diese Anerkennung ab. Klar ist, dass es einen geordneten Prozess zur unabhängigen und friedlichen Verwaltung der palästinensischen Gebiete braucht, in dessen Rahmen eine Anerkennung möglich wird.

Als Bündnis90/Die Grünen Bremen treten wir für eine friedliche und gerechte Lösung im Nahostkonflikt ein. Die Erklärung von New York, die auch von mehreren arabischen Staaten unterstützt wird, zeichnet die notwendigen Schritte in diese Richtung vor. Dringend erforderlich sind: ein sofortiger Waffenstillstand, die Freilassung aller Geiseln, ein dauerhaft uneingeschränkter Zugang für humanitäre Hilfe, die Entwaffnung und Entmachtung der Hamas, der Wiederaufbau ziviler Infrastruktur sowie die Rückkehr zu ernsthaften Friedensgesprächen mit dem Ziel einer Zwei-Staaten-Lösung.

Der Verlauf des Krieges und seine Folgen für Gaza und Israel bewegen sehr viele Menschen in unserem Bundesland. In Bremen und Bremerhaven leben zahlreiche Menschen, die persönliche Beziehungen in die Region haben und direkt von den Kriegsfolgen betroffen sind. Meinungsäußerungen und Demonstrationen, die auf das Leid der palästinensischen Zivilbevölkerung aufmerksam machen, finden ihre Grenze dort, wo es zu Antisemitismus und Gewalt kommt. Jüdinnen und Juden sollen im Land Bremen sicher leben können. Diskriminierung von Jüdinnen und Juden stellen wir uns ebenso wie antiisraelischem Antisemitismus entschieden entgegen. Im Rahmen der Möglichkeiten unseres Bundeslandes und seiner beiden Kommunen Bremen und Bremerhaven wollen wir:

• die Aufnahme von Kindern und Familien aus Gaza und Israel unterstützen, die dringend psychologische oder medizinische Hilfe benötigen. Hier ist die Bundesregierung in der Verantwortung, Strukturen zu schaffen, um eine sichere Einreise zu ermöglichen,

• Zivilgesellschaftlicher Organisationen unterstützen, die sich der Menschenrechts- und Friedensarbeit im Kontext von Israel und den palästinensischen Gebieten widmen,

• Effektive Maßnahmen gegen Antisemitismus sowie antimuslimischen Rassismus fördern,

• Schulische Formate entwickeln und fördern (z. B. in Zusammenarbeit mit der Landeszentrale für politische Bildung), um differenzierte Perspektiven zum Nahostkonflikt zu vermitteln und antisemitischen wie antimuslimischen Vorurteilen vorzubeugen.

[1]https://www.ochaopt.org/content/reported-impact-snapshot-gaza-strip-3-september-2025

[2]https://de.wfp.org/krise/in/gaza

[3]https://www.spiegel.de/ausland/israel-usa-empoeren-sich-ueber-aufruehrerische-gaza-aeusserungen-von-itamar-ben-gvir-a-b9755fe9-b913-4546-8dfa-9970c5ad530f

[4]https://www.nytimes.com/2024/06/20/world/middleeast/netanyahu-israel-idf-war.html

[5]https://www.spiegel.de/ausland/israel-gaza-krieg-zigtausende-demonstrieren-in-jerusalem-vor-netanyahu-residenz-fuer-kriegsende-a-ed205fcc-e0d5-4fb9-8df8-901e7775b8ce

[6]https://www.zeit.de/politik/ausland/2025-08/nahost-israel-krieg-gazastreifen-geiseln-waffenstillstand-demonstrationen

[7]https://www.juedische-allgemeine.de/israel/nennt-ihre-namen/

[8]https://www.spiegel.de/politik/deutschland/israel-annalena-baerbock-und-benjamin-netanjahu-geraten-heftig-aneinander-a-90e5c7cf-7eb3-4f49-8ef5-0cf0d2854d1b

Die Terrorangriffe der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 waren eine – für die israelische Bevölkerung - schmerzhafte und retraumatisierende Zäsur. An diesem Tag wurden 1200 israelische Zivilist*innen ermordet und über 250 Menschen als Geiseln in den Gazastreifen entführt. Eines muss klar benannt werden: es ist die Agenda der Hamas und ihrer Verbündeten, den Staat Israel und das jüdische Leben in der Region auszulöschen. Das Existenzrecht Israels, das Recht auf Selbstverteidigung sowie der Schutz jüdischen Lebens sind für uns nicht verhandelbar. Aufgrund der deutschen Geschichte und der Verbrechen des Holocaust tragen wir eine besondere Verantwortung, die dauerhafte Sicherheit Israels und seiner Bürger*innen zu gewährleisten.

Nach dem Massaker vom 7. Oktober reagierte die israelische Regierung mit einer militärischen Offensive, die das Ziel verfolgte, die Hamas dauerhaft zu entwaffnen. Angesichts der Zerstörung und der humanitären Lage im Gazastreifen bietet sich inzwischen ein verheerendes Bild. Während sich die Anzahl der Opfer derzeit kaum überprüfen lässt, gehen die Vereinten Nationen von über 60.000 Toten und mehr als 160.000 Verwundeten aus, davon über die Hälfte unter vulnerablen Gruppen wie Kindern, Frauen und alten Menschen.[1]

Das Leid der Zivilbevölkerung, die hohen Opferzahlen und das Ausmaß der Zerstörung der kritischen Infrastruktur in Gaza sind erschütternd. Militärische Offensiven in verschiedenen Regionen Gazas haben 90 Prozent der Bevölkerung zu Binnenvertriebenen gemacht und die zivile Infrastruktur, darunter Krankenhäuser, Schulen und Hochschulen, zum Zusammenbruch gebracht. Neben der fehlenden medizinischen Versorgung bedeutet dies eine dauerhafte Gefährdung palästinensicher Kultur in Gaza durch die Zerstörung ihrer materiellen Grundlagen und beraubt insbesondere eine junge Generation ihrer Bildungs- und Zukunftschancen. Mitschuld an dieser Tragödie trägt die Hamas, die seit Jahrzehnten gezielt die Grenzen zwischen militärischer und ziviler Infrastruktur verwischt, um die Menschen vor Ort als Schutzschilde zu missbrauchen. Ein Vorgehen, das eindeutig gegen das humanitäre Völkerrecht verstößt und das wir strikt verurteilen.

Nach einigen Wochen der Waffenruhe zu Beginn des Jahres 2025 führte die Regierung unter Ministerpräsident Benjamin Netanjahu im März den Krieg im Gazastreifen fort und verhängte zeitgleich eine Blockade über die Lieferung humanitärer Hilfsgüter nach Gaza. Die folgende Hungersnot betrifft Hunderttausende Menschen. 132.000 Kinder sind aufgrund akuter Mangelernährung vom Tod bedroht.[2] In mehreren Anordnungen und Gutachten hat der Internationale Gerichtshof (IGH) die Dringlichkeit des Schutzes der Zivilgesellschaft betont. Das undifferenzierte Vorgehen gegen die Bevölkerung in Gaza verurteilen wir nachdrücklich. Angesichts des Ausmaßes der Zerstörung in Gaza und der gezielten Blockade humanitärer Hilfe muss die Verhältnismäßigkeit der israelischen Selbstverteidigung im Rahmen des humanitären Völkerrechts mittlerweile in Zweifel gezogen werden.

Treibende Kraft hinter der humanitären Blockade und der Fortsetzung des Kriegs sind die Rechtsextremisten in der israelischen Regierung. Durch Netanjahus innenpolitische Motivation, insbesondere den Willen zum persönlichen Machterhalt, haben sie weit mehr politisches Gewicht, als ihnen mit Blick auf ihre Größe in der Knesset zukommen würde. Vertreter dieser Parteien, wie die Minister Bezalel Smotrich und Itamar Ben-Gvir, haben sich in der Vergangenheit wiederholt menschenfeindlich über Palästinenser*innen geäußert und eine dezidiert antiarabische Vision eines „Großisrael“ propagiert, die auch eine Annexion des Westjordanlandes einschließt.[3] Eine weitere Ausbreitung jüdischer Siedlungen würde eine Befriedung der Region im Rahmen einer Zwei-Staaten-Lösung endgültig unmöglich machen. Die kürzlich von der Netanjahu-Regierung auf den Weg gebrachten Beschlüsse, um neue Siedlungen im Westjordanland zu schaffen, verdeutlichen, dass die amtierende Regierung aktiv gegen eine Zwei-Staaten-Lösung arbeitet.

Mit der Fortführung des Krieges in Gaza agiert die Regierung um Netanjahu auch gegen die wachsende Kritik aus den Reihen des eigenen Militärs[4] und der Opposition, sowie gegen einen großen Teil der Zivilgesellschaft, der zu Zehntausenden gegen den Krieg demonstriert,[5] und gegen die Familien der entführten Geiseln. Diese engagieren sich für ein Ende des Krieges im Gazastreifen und die sichere Rückkehr der noch in Gefangenschaft befindlichen Personen[6], zu denen auch mehrere deutsche Staatsbürger gehören.[7]

Deutschland muss sich in dieser Situation und vor dem Hintergrund seiner historischen Verantwortung klar positionieren: solidarisch mit der Zivilgesellschaft vor Ort, für die Sicherheit Israels und im Einklang mit einer regelbasierten Weltordnung. Wir respektieren die Entscheidungen des Internationalen Strafgerichtshofs und seine Rolle bei der Durchsetzung des Völkerrechts. Das Handeln der Netanyahu Regierung hat Israel diplomatisch und international isoliert und damit in existenzielle Gefahr gebracht. Deutschland sollte der amtierenden israelischen Regierung im Interesse der langfristigen Sicherheit Israels im direkten diplomatischen Austausch deutliche Kritik äußern und sich entsprechend eng mit unseren europäischen und internationalen Partnern abstimmen. So hat Annalena Baerbock als Außenministerin bereits Anfang 2024 in Gesprächen in Jerusalem den Einsatz von Hunger scharf verurteilt.[8]

Die Ziele sind in erster Linie die Freilassung der Geiseln, Verbesserung der humanitären Versorgung der Menschen in Gaza und eine Reduzierung der israelischen Militäroperationen sowie ein dauerhafter Waffenstillstand. Gleichzeitig müssen personenbezogene Sanktionen (z. B. gegen die Minister Ben-Gvir und Smotrich) auf den Weg gebracht werden, um zu signalisieren, dass ihre menschenfeindliche Politik und Rhetorik gegenüber der palästinensischen Bevölkerung nicht geduldet wird. Auch die Aussetzung einzelner Kapitel des EU-Assoziierungsabkommens sollte geprüft werden. Deutschland sollte alle Anstrengungen unterstützen und vorantreiben, eine von den arabischen Staaten und der Palästinensische Befreiungsorganisation getragene Nachkriegsordnung in Gaza zu realisieren. Dabei darf keine Einigung mitgetragen werden, die die Terrororganisation Hamas irgendeine politische Rolle zugesteht. Das würde das Leben der Menschen in der Region zukünftig erneut gefährden und die Sicherheit Israels dauerhaft bedrohen.

Friedrich Merz hat angekündigt, dass Deutschland keine Rüstungsgüter mehr nach Israel liefern wird, die im Gazastreifen eingesetzt werden könnten. Während diese Entscheidung nachvollziehbare Gründe hat und im Grundsatz von uns unterstützt wird, bleibt eine trennscharfe Abgrenzung der Rüstungsgüter schwierig und muss im Kontext der Bedrohung Israels durch eine Vielzahl an Akteuren in der Region und der Bedeutung der Verteidigungsfähigkeit abgewogen werden. Diese Akteure umfassen neben der Hamas auch den Iran, die Hisbollah im Libanon und Syrien sowie die Huthi im Jemen. Die Verteidigungsfähigkeit Israels darf von einer Einschränkung der Waffenlieferungen nicht beeinträchtigt werden.

In den vergangenen Monaten haben mehrere Staaten angekündigt, einen palästinensischen Staat anerkennen zu wollen, einige haben diesen Schritt bereits vollzogen. Solange die Hamas die politische Führung in Gaza innehat, lehnen wir diese Anerkennung ab. Klar ist, dass es einen geordneten Prozess zur unabhängigen und friedlichen Verwaltung der palästinensischen Gebiete braucht, in dessen Rahmen eine Anerkennung möglich wird.

Als Bündnis90/Die Grünen Bremen treten wir für eine friedliche und gerechte Lösung im Nahostkonflikt ein. Die Erklärung von New York, die auch von mehreren arabischen Staaten unterstützt wird, zeichnet die notwendigen Schritte in diese Richtung vor. Dringend erforderlich sind: ein sofortiger Waffenstillstand, die Freilassung aller Geiseln, ein dauerhaft uneingeschränkter Zugang für humanitäre Hilfe, die Entwaffnung und Entmachtung der Hamas, der Wiederaufbau ziviler Infrastruktur sowie die Rückkehr zu ernsthaften Friedensgesprächen mit dem Ziel einer Zwei-Staaten-Lösung.

Der Verlauf des Krieges und seine Folgen für Gaza und Israel bewegen sehr viele Menschen in unserem Bundesland. In Bremen und Bremerhaven leben zahlreiche Menschen, die persönliche Beziehungen in die Region haben und direkt von den Kriegsfolgen betroffen sind. Meinungsäußerungen und Demonstrationen, die auf das Leid der palästinensischen Zivilbevölkerung aufmerksam machen, finden ihre Grenze dort, wo es zu Antisemitismus und Gewalt kommt. Jüdinnen und Juden sollen im Land Bremen sicher leben können. Diskriminierung von Jüdinnen und Juden stellen wir uns ebenso wie antiisraelischem Antisemitismus entschieden entgegen. Im Rahmen der Möglichkeiten unseres Bundeslandes und seiner beiden Kommunen Bremen und Bremerhaven wollen wir:

• die Aufnahme von Kindern und Familien aus Gaza und Israel unterstützen, die dringend psychologische oder medizinische Hilfe benötigen. Hier ist die Bundesregierung in der Verantwortung, Strukturen zu schaffen, um eine sichere Einreise zu ermöglichen,

• Zivilgesellschaftlicher Organisationen unterstützen, die sich der Menschenrechts- und Friedensarbeit im Kontext von Israel und den palästinensischen Gebieten widmen,

• Effektive Maßnahmen gegen Antisemitismus sowie antimuslimischen Rassismus fördern,

• Schulische Formate entwickeln und fördern (z. B. in Zusammenarbeit mit der Landeszentrale für politische Bildung), um differenzierte Perspektiven zum Nahostkonflikt zu vermitteln und antisemitischen wie antimuslimischen Vorurteilen vorzubeugen.

[1]https://www.ochaopt.org/content/reported-impact-snapshot-gaza-strip-3-september-2025

[2]https://de.wfp.org/krise/in/gaza

[3]https://www.spiegel.de/ausland/israel-usa-empoeren-sich-ueber-aufruehrerische-gaza-aeusserungen-von-itamar-ben-gvir-a-b9755fe9-b913-4546-8dfa-9970c5ad530f

[4]https://www.nytimes.com/2024/06/20/world/middleeast/netanyahu-israel-idf-war.html

[5]https://www.spiegel.de/ausland/israel-gaza-krieg-zigtausende-demonstrieren-in-jerusalem-vor-netanyahu-residenz-fuer-kriegsende-a-ed205fcc-e0d5-4fb9-8df8-901e7775b8ce

[6]https://www.zeit.de/politik/ausland/2025-08/nahost-israel-krieg-gazastreifen-geiseln-waffenstillstand-demonstrationen

[7]https://www.juedische-allgemeine.de/israel/nennt-ihre-namen/

[8]https://www.spiegel.de/politik/deutschland/israel-annalena-baerbock-und-benjamin-netanjahu-geraten-heftig-aneinander-a-90e5c7cf-7eb3-4f49-8ef5-0cf0d2854d1b

Wissen schafft und sichert Zukunft

Die Freiheit von Lehre und Forschung ist eine zentrale Grundlage unserer offenen und demokratischen Gesellschaft. Sie ist heute in vielen Ländern gefährdet. Dabei produzieren Hochschulen und Forschungseinrichtungen unverzichtbares Wissen, fördern Innovationen und tragen zur Verbesserung der Lebensverhältnisse aller bei. Gerade in Zeiten von Krisen und wachsender Verunsicherung brauchen wir unabhängige, verlässliche Stimmen, kritisches Denken und wissenschaftliche Impulse, die über kurzfristige politische oder ökonomische Interessen hinaus die Zukunft für Menschen und Umwelt am Gemeinwohl orientiert gestalten.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bremen bekennen sich klar zur Freiheit der Wissenschaft als Garant für eine zukunftsfähige, aufgeklärte, offene und vielfältige Gesellschaft.

1. Freiheit der Wissenschaft sichern und nachhaltig finanzieren

Die Freiheit von Wissenschaft, Forschung und Lehre muss auf allen Ebenen – EU, Bund und Länder – verankert, gestärkt und finanziert werden. Wir fordern eine garantierte und unabhängige Finanzierung von Wissenschaft sowie ihre explizite Sicherung in den Verfassungen von Bund und Ländern als unveräußerliches Recht. Öffentlich finanzierte und steuersubventionierte Forschungsförderung muss transparent, ausschließlich nach wissenschaftlichen Kriterien und frei von politischen, weltanschaulichen oder ökonomischen Einflussnahmen erfolgen. Wissenschaftliche Freiheit bedeutet auch, dass kontroverse Fragestellungen erforscht und unterschiedliche Meinungen offen diskutiert werden können, ohne Einschränkungen durch externe Erwartungshaltungen. Nur so bleiben Wissenschaft und Forschung unabhängig, glaubwürdig und zukunftsweisend an gesellschaftlichen Belangen orientiert.

2. vernetzte Forschungsförderung als Standortfaktor und Innovationstreiber

Forschung ist ein entscheidender Innovationstreiber und Standortfaktor für Bremen und Bremerhaven. Dafür ist sowohl die Grundlagenforschung als auch angewandte Forschung unverzichtbar. Hierzu ist ein koordiniertes Vorgehen von Hochschulen, Forschungsinstituten und Wissenschaftsbehörde notwendig, um ihre Unterstützungsdienstleistungen für die Einwerbung von Forschungsmitteln und den Transfer von Forschungsergebnissen in Wirtschaft und Zivilgesellschaft zu optimieren und bürokratische Belastungen zu minimieren.

Wir fordern in diesem Sinne eine digitalisierte Forschungsverwaltung und eine Innovationsbörse, die gezielt Wissenschaftler:innen, Start-Ups und kleine Unternehmen aus den Wissenschaftseinrichtungen vernetzt, die nachhaltige Technologien oder soziale Innovationen entwickeln.

3. Bildungsgerechtigkeit und Kooperationen mit Schulen

Wir fordern, die Verbindung zwischen Wissenschaftseinrichtungen und Schulen zu stärken, um Lernende in jeder Phase umfassend zu begleiten und zielgenau zu unterstützen, um frühzeitiges Interesse für Forschung zu wecken und um damit die Fachkräfte von morgen zu fördern. Chancengleichheit beginnt bereits bei der frühkindlichen Bildung, die wir ausbauen. Gleichzeitig sollen Investitionen in Schulen, Lehrkräfte und digitale Infrastruktur Bildungsgerechtigkeit herstellen.

Dem Grünen Ressort der Senatorin für Umwelt-, Klima- und Wissenschaft fällt hier eine besondere Gestaltungs- und Umsetzungsverantwortung in der Stärkung der Wissenschaft in den Umwelt- und Klimawissenschaften und durch die Einbindung von Bildung und Wirtschaft zu, damit Bremen als Wissenschaftsstandort Zukunft sichern kann.

Begründung

Bremen verfügt als Wissenschaftsstandort über herausragende Potenziale und hat große Chancen, muss sich aber zugleich den Herausforderungen der Klimakrise, des digitalen Wandels sowie (geo)politischer und gesellschaftlicher Umbrüche stellen. Nur durch starke und vernetzte Hochschulen, gut ausgestattete Forschungseinrichtungen und Schulen und durch die enge Zusammenarbeit zwischen Forschung, Wirtschaft und Zivilgesellschaft kann Bremen innovative, gerechte, wettbewerbsfähige und nachhaltige Lösungen entwickeln.

Besonders die Verzahnung von Wissenschaft mit den grünen Schwerpunkten Umwelt, Klima und nachhaltiger Technologie sichert Bremen eine zukunftsgerichtete, ökologische und sozial gerechte Entwicklung. Wissen ist das Fundament unserer Zukunft.

Wissen schafft und sichert Zukunft

Die Freiheit von Lehre und Forschung ist eine zentrale Grundlage unserer offenen und demokratischen Gesellschaft. Sie ist heute in vielen Ländern gefährdet. Dabei produzieren Hochschulen und Forschungseinrichtungen unverzichtbares Wissen, fördern Innovationen und tragen zur Verbesserung der Lebensverhältnisse aller bei. Gerade in Zeiten von Krisen und wachsender Verunsicherung brauchen wir unabhängige, verlässliche Stimmen, kritisches Denken und wissenschaftliche Impulse, die über kurzfristige politische oder ökonomische Interessen hinaus die Zukunft für Menschen und Umwelt am Gemeinwohl orientiert gestalten.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bremen bekennen sich klar zur Freiheit der Wissenschaft als Garant für eine zukunftsfähige, aufgeklärte, offene und vielfältige Gesellschaft.

1. Freiheit der Wissenschaft sichern und nachhaltig finanzieren

Die Freiheit von Wissenschaft, Forschung und Lehre muss auf allen Ebenen – EU, Bund und Länder – verankert, gestärkt und finanziert werden. Wir fordern eine garantierte und unabhängige Finanzierung von Wissenschaft sowie ihre explizite Sicherung in den Verfassungen von Bund und Ländern als unveräußerliches Recht. Öffentlich finanzierte und steuersubventionierte Forschungsförderung muss transparent, ausschließlich nach wissenschaftlichen Kriterien und frei von politischen, weltanschaulichen oder ökonomischen Einflussnahmen erfolgen. Wissenschaftliche Freiheit bedeutet auch, dass kontroverse Fragestellungen erforscht und unterschiedliche Meinungen offen diskutiert werden können, ohne Einschränkungen durch externe Erwartungshaltungen. Nur so bleiben Wissenschaft und Forschung unabhängig, glaubwürdig und zukunftsweisend an gesellschaftlichen Belangen orientiert.

2. vernetzte Forschungsförderung als Standortfaktor und Innovationstreiber

Forschung ist ein entscheidender Innovationstreiber und Standortfaktor für Bremen und Bremerhaven. Dafür ist sowohl die Grundlagenforschung als auch angewandte Forschung unverzichtbar. Hierzu ist ein koordiniertes Vorgehen von Hochschulen, Forschungsinstituten und Wissenschaftsbehörde notwendig, um ihre Unterstützungsdienstleistungen für die Einwerbung von Forschungsmitteln und den Transfer von Forschungsergebnissen in Wirtschaft und Zivilgesellschaft zu optimieren und bürokratische Belastungen zu minimieren.

Wir fordern in diesem Sinne eine digitalisierte Forschungsverwaltung und eine Innovationsbörse, die gezielt Wissenschaftler:innen, Start-Ups und kleine Unternehmen aus den Wissenschaftseinrichtungen vernetzt, die nachhaltige Technologien oder soziale Innovationen entwickeln.

3. Bildungsgerechtigkeit und Kooperationen mit Schulen

Wir fordern, die Verbindung zwischen Wissenschaftseinrichtungen und Schulen zu stärken, um Lernende in jeder Phase umfassend zu begleiten und zielgenau zu unterstützen, um frühzeitiges Interesse für Forschung zu wecken und um damit die Fachkräfte von morgen zu fördern. Chancengleichheit beginnt bereits bei der frühkindlichen Bildung, die wir ausbauen. Gleichzeitig sollen Investitionen in Schulen, Lehrkräfte und digitale Infrastruktur Bildungsgerechtigkeit herstellen.

Begründung

Bremen verfügt als Wissenschaftsstandort über herausragende Potenziale und hat große Chancen, muss sich aber zugleich den Herausforderungen der Klimakrise, des digitalen Wandels sowie (geo)politischer und gesellschaftlicher Umbrüche stellen. Nur durch starke und vernetzte Hochschulen, gut ausgestattete Forschungseinrichtungen und Schulen und durch die enge Zusammenarbeit zwischen Forschung, Wirtschaft und Zivilgesellschaft kann Bremen innovative, gerechte, wettbewerbsfähige und nachhaltige Lösungen entwickeln.

Besonders die Verzahnung von Wissenschaft mit den grünen Schwerpunkten Umwelt, Klima und nachhaltiger Technologie sichert Bremen eine zukunftsgerichtete, ökologische und sozial gerechte Entwicklung. Wissen ist das Fundament unserer Zukunft.

Wissen schafft und sichert Zukunft

Die Freiheit von Lehre und Forschung ist eine zentrale Grundlage unserer offenen und demokratischen Gesellschaft. Sie ist heute in vielen Ländern gefährdet. Dabei produzieren Hochschulen und Forschungseinrichtungen unverzichtbares Wissen, fördern Innovationen und tragen zur Verbesserung der Lebensverhältnisse aller bei. Gerade in Zeiten von Krisen und wachsender Verunsicherung brauchen wir unabhängige, verlässliche Stimmen, kritisches Denken und wissenschaftliche Impulse, die über kurzfristige politische oder ökonomische Interessen hinaus die Zukunft für Menschen und Umwelt am Gemeinwohl orientiert gestalten.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bremen bekennen sich klar zur Freiheit der Wissenschaft als Garant für eine zukunftsfähige, aufgeklärte, offene und vielfältige Gesellschaft.

1. Freiheit der Wissenschaft sichern und nachhaltig finanzieren

Die Freiheit von Wissenschaft, Forschung und Lehre muss auf allen Ebenen – EU, Bund und Länder – verankert, gestärkt und finanziert werden. Wir fordern eine garantierte und unabhängige Finanzierung von Wissenschaft sowie ihre explizite Sicherung in den Verfassungen von Bund und Ländern als unveräußerliches Recht. Öffentlich finanzierte und steuersubventionierte Forschungsförderung muss transparent, ausschließlich nach wissenschaftlichen Kriterien und frei von politischen, weltanschaulichen oder ökonomischen Einflussnahmen erfolgen. Wissenschaftliche Freiheit bedeutet auch, dass kontroverse Fragestellungen erforscht und unterschiedliche Meinungen offen diskutiert werden können, ohne Einschränkungen durch externe Erwartungshaltungen. Nur so bleiben Wissenschaft und Forschung unabhängig, glaubwürdig und zukunftsweisend an gesellschaftlichen Belangen orientiert.

2. vernetzte Forschungsförderung als Standortfaktor und Innovationstreiber

Forschung ist ein entscheidender Innovationstreiber und Standortfaktor für Bremen und Bremerhaven. Dafür ist sowohl die Grundlagenforschung als auch angewandte Forschung unverzichtbar. Hierzu ist ein koordiniertes Vorgehen von Hochschulen, Forschungsinstituten und Wissenschaftsbehörde notwendig, um ihre Unterstützungsdienstleistungen für die Einwerbung von Forschungsmitteln und den Transfer von Forschungsergebnissen in Wirtschaft und Zivilgesellschaft zu optimieren und bürokratische Belastungen zu minimieren.

Wir fordern in diesem Sinne eine digitalisierte Forschungsverwaltung und eine Innovationsbörse, die gezielt Wissenschaftler:innen, Start-Ups und kleine Unternehmen aus den Wissenschaftseinrichtungen vernetzt, die nachhaltige Technologien oder soziale Innovationen entwickeln.

Dem grünen Ressort Umwelt-, Klima- und Wissenschaft fällt hier eine besondere Gestaltungs- und Umsetzungsverantwortung zu.

3. Bildungsgerechtigkeit und Kooperationen mit Schulen

Wir fordern, die Verbindung zwischen Wissenschaftseinrichtungen und Schulen zu stärken, um Lernende in jeder Phase umfassend zu begleiten und zielgenau zu unterstützen, um frühzeitiges Interesse für Forschung zu wecken und um damit die Fachkräfte von morgen zu fördern. Chancengleichheit beginnt bereits bei der frühkindlichen Bildung, die wir ausbauen. Gleichzeitig sollen Investitionen in Schulen, Lehrkräfte und digitale Infrastruktur Bildungsgerechtigkeit herstellen.

Begründung

Bremen verfügt als Wissenschaftsstandort über herausragende Potenziale und hat große Chancen, muss sich aber zugleich den Herausforderungen der Klimakrise, des digitalen Wandels sowie (geo)politischer und gesellschaftlicher Umbrüche stellen. Nur durch starke und vernetzte Hochschulen, gut ausgestattete Forschungseinrichtungen und Schulen und durch die enge Zusammenarbeit zwischen Forschung, Wirtschaft und Zivilgesellschaft kann Bremen innovative, gerechte, wettbewerbsfähige und nachhaltige Lösungen entwickeln.

Besonders die Verzahnung von Wissenschaft mit den grünen Schwerpunkten Umwelt, Klima und nachhaltiger Technologie sichert Bremen eine zukunftsgerichtete, ökologische und sozial gerechte Entwicklung. Wissen ist das Fundament unserer Zukunft.

Wissen schafft und sichert Zukunft

Die Freiheit von Lehre und Forschung ist eine zentrale Grundlage unserer offenen und demokratischen Gesellschaft. Sie ist heute in vielen Ländern gefährdet. Dabei produzieren Hochschulen und Forschungseinrichtungen unverzichtbares Wissen, fördern Innovationen und tragen zur Verbesserung der Lebensverhältnisse aller bei. Gerade in Zeiten von Krisen und wachsender Verunsicherung brauchen wir unabhängige, verlässliche Stimmen, kritisches Denken und wissenschaftliche Impulse, die über kurzfristige politische oder ökonomische Interessen hinaus die Zukunft für Menschen und Umwelt am Gemeinwohl orientiert gestalten.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bremen bekennen sich klar zur Freiheit der Wissenschaft als Garant für eine zukunftsfähige, aufgeklärte, offene und vielfältige Gesellschaft.

1. Freiheit der Wissenschaft sichern und nachhaltig finanzieren

Die Freiheit von Wissenschaft, Forschung und Lehre muss auf allen Ebenen – EU, Bund und Länder – verankert, gestärkt und finanziert werden. Wir fordern eine garantierte und unabhängige Finanzierung von Wissenschaft sowie ihre explizite Sicherung in den Verfassungen von Bund und Ländern als unveräußerliches Recht. Öffentlich finanzierte und steuersubventionierte Forschungsförderung muss transparent, ausschließlich nach wissenschaftlichen Kriterien und frei von politischen, weltanschaulichen oder ökonomischen Einflussnahmen erfolgen. Wissenschaftliche Freiheit bedeutet auch, dass kontroverse Fragestellungen erforscht und unterschiedliche Meinungen offen diskutiert werden können, ohne Einschränkungen durch externe Erwartungshaltungen. Nur so bleiben Wissenschaft und Forschung unabhängig, glaubwürdig und zukunftsweisend an gesellschaftlichen Belangen orientiert.

2. vernetzte Forschungsförderung als Standortfaktor und Innovationstreiber

Forschung ist ein entscheidender Innovationstreiber und Standortfaktor für Bremen und Bremerhaven. Dafür ist sowohl die Grundlagenforschung als auch angewandte Forschung unverzichtbar. Hierzu ist ein koordiniertes Vorgehen von Hochschulen, Forschungsinstitute und Wissenschaftsbehörde um ihre Unterstützungsdienstleistungen für die Einwerbung von Forschungsmitteln und den Transfer von Forschungsergebnissen in Wirtschaft und Zivilgesellschaft zu optimieren und bürokratische Belastungen minimieren.

Wir fordern in diesem Sinne eine digitalisierte Forschungsverwaltung und eine Innovationsbörse, die gezielt Wissenschaftler:innen, Start-Ups und kleine Unternehmen aus den Wissenschaftseinrichtungen vernetzt, die nachhaltige Technologien oder soziale Innovationen entwickeln.

Dem grünen Ressort Umwelt-, Klima- und Wissenschaft fällt hier eine besondere Gestaltungs- und Umsetzungsverantwortung zu.

3. Bildungsgerechtigkeit und Kooperationen mit Schulen

Wir fordern, die Verbindung zwischen Wissenschaftseinrichtungen und Schulen zu stärken, um Lernende in jeder Phase umfassend zu begleiten und zielgenau zu unterstützen, um frühzeitiges Interesse für Forschung zu wecken und um damit die Fachkräfte von morgen zu fördern. Chancengleichheit beginnt bereits bei der frühkindlichen Bildung, die wir ausbauen. Gleichzeitig sollen Investitionen in Schulen, Lehrkräfte und digitale Infrastruktur Bildungsgerechtigkeit herstellen.

Begründung

Bremen verfügt als Wissenschaftsstandort über herausragende Potenziale und hat große Chancen, muss sich aber zugleich den Herausforderungen der Klimakrise, des digitalen Wandels sowie (geo)politischer und gesellschaftlicher Umbrüche stellen. Nur durch starke und vernetzte Hochschulen, gut ausgestattete Forschungseinrichtungen und Schulen und durch die enge Zusammenarbeit zwischen Forschung, Wirtschaft und Zivilgesellschaft kann Bremen innovative, gerechte, wettbewerbsfähige und nachhaltige Lösungen entwickeln.

Besonders die Verzahnung von Wissenschaft mit den grünen Schwerpunkten Umwelt, Klima und nachhaltiger Technologie sichert Bremen eine zukunftsgerichtete, ökologische und sozial gerechte Entwicklung. Wissen ist das Fundament unserer Zukunft.

Am 7. Oktober 2023 verübte die Terrororganisation Hamas ein brutales Massaker an der israelischen Zivilbevölkerung. Die Hamas beschießt Israel mit Tausenden Raketen und dringt mit bis zu 3.000 bewaffneten Kämpfern in das Land ein. Ziel sind vor allem Menschen aus der Zivilbevölkerung. Mehr als 200 Menschen werden von der Hamas entführt, mehr als 1.200 Menschen getötet. Es handelt sich damit um den schlimmsten Massenmord gegen Jüdinnen und Juden seit der Shoah. Wir verurteilen diesen antisemitischen, terroristischen Akt ohne Einschränkungen.

Als Reaktion auf den Angriff der Hamas führt die Israel seither Krieg im Gaza-Streifen. Dabei wurden bereits zehntausende Palästinenser*innen getötet, verletzt oder vertrieben. Die humanitäre Lage in Gaza, die schon vor der israelischen Offensive sehr schlecht war, kann heute als humanitäre Katastrophe bezeichnet werden. Regelmäßig wird das sehr kleine und dicht besiedelte Gebiet des Gaza-Streifens, in dem Menschen keinen Schutz finden können, massiv bombardiert, wobei immer wieder auch wichtige Infrastruktur zum Ziel von Angriffen wird. Millionen Menschen befinden sich ohne Schutz auf der Flucht. Es fehlt an Nahrungsmitteln, Trinkwasser und Medikamenten, in diesem Frühjahr blockierte die israelische Regierung fast drei Monate sämtliche Hilfslieferungen nach Gaza, auch die aktuell genehmigten Hilfsgüter reichen nicht ansatzweise aus. Eine Kriegsführung, die die Zivilbevölkerung mit derartigem Leid überzieht, ist nicht zu rechtfertigen. Anfang Mai verkündete die israelische Regierung, den Gazastreifen dauerhaft besetzten und die palästinensische Bevölkerung vertreiben zu wollen. Mittlerweile hat die israelische Armee eine Offensive eingeleitet, um diese Ziele durchzusetzen. Diese Beispiele zeigen das völkerrechtswidrige Vorgehen Israels. Auch internationale Gerichte befassen sich mit dem Vorgehen der israelischen Regierung in Gaza. Der Internationale Gerichtshof ermittelt derzeit wegen des Verdachts auf einen Völkermord gegen Israel. Im Januar 2024 verpflichtete er Israel, vorbeugende Maßnahmen zu ergreifen, wie etwa die Gewährleistung humanitärer Hilfe und die Verfolgung öffentlicher Aufstachlungen, um einen Genozid in Gaza zu verhindern, was zeigt, dass der Genozid-Vorwurf zumindest vorläufig als plausibel eingeordnet wird. Der Internationale Strafgerichtshof hat im Herbst 2024 Haftbefehle gegen Premierminister Netanyahu und seinen ehemaligen Verteidigungsminister erlassen, da diese für Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit verantwortlich seien. Auch viele NGOs, etwa die israelische Organisation B´Tselem, sehen im israelischen Vorgehen einen Völkermord.

Wir bekennen uns klar zum Existenzrecht Israels und erkennen an, dass Israel ein Recht darauf hat seine Bevölkerung zu schützen und zu verteidigen. Klar ist aber auch, dass Menschenrechte und das humanitäre Völkerrecht immer handlungsleitend sein müssen und nicht eingeschränkt werden dürfen. Israel verstößt in Gaza immer wieder gegen diese Grundsätze.

Die Hamas verstößt regelmäßig gegen das Völkerrecht, mit Massakern an israelischen Menschen, und auch, wenn sie Zivilist*innen im Gaza-Streifen als Schutzschilde missbraucht und deren Tod einkalkuliert. Das ist unbestritten und klar zu verurteilen. Es bedeutet jedoch nicht, dass Israel ebenfalls Völkerrechtsverstöße begehen darf. Von der demokratisch gewählten israelischen Regierung erwarten wir umso mehr, dass sie das Völker- und Menschenrecht verteidigt und eine verantwortungsvolle Rolle bei der Erreichung von Frieden in der Region einnimmt.

Ziel muss es jetzt sein, einen dauerhaften Waffenstillstand herzustellen und einen Prozess zu einem langfristigen und gerechten Frieden einzuleiten. Das meint eine Lösung des Konflikts, die Sicherheit für alle Menschen in der Region sowie Freiheit und Selbstbestimmung für Palästina ermöglicht.

Eine Waffenruhe ist ein erster wichtiger Schritt, reicht aber nicht aus. Es braucht langfristige, gerechte Lösungen. Ein gerechter Frieden setzt voraus, dass die Lebensrealitäten der palästinensischen Bevölkerung endlich anerkannt und verbessert werden: Die Besatzung, die fortschreitende Enteignung durch den Siedlungsbau, die Einschränkungen der Bewegungsfreiheit, die alltägliche militärische Kontrolle sowie der Entzug grundlegender Rechte. Denn Unterdrückung und Brüche des Völkerrechts sind keine neue Erscheinung nach dem 7. Oktober 2023, sondern Ausdruck eines strukturellen Unrechts, das seit Jahrzehnten andauert. Ebenso muss die Sicherheit der israelischen Bevölkerung gewährleistet sein – jedoch nicht durch militärische Unterdrückung, sondern durch eine politische Lösung, die Sicherheit auf Grundlage von Gerechtigkeit schafft. Der Krieg in Gaza, der offiziell der Zerschlagung der Hamas dienen soll, hat dieses Ziel bislang nicht erreicht und stattdessen zehntausenden Zivilistinnen das Leben gekostet und die Sicherheitslage für alle – Israelis wie Palästinenser*innen – massiv verschlechtert.

Ein zentraler Bestandteil eines gerechten Friedens ist der Einbezug der Zivilgesellschaften beider Seiten. Solidarität und gemeinsame Visionen für ein Leben in Würde und Freiheit können politische Prozesse ergänzen und langfristig stabilisieren. Friedliche Verhandlungen müssen unter internationaler Vermittlung geführt werden und dürfen nicht von geopolitischen Interessen dominiert werden.

Ein gerechter Frieden kann nur durch eine umfassende Lösung erreicht werden, die auf dem Völkerrecht, der Anerkennung gleicher Rechte für alle Menschen in der Region und dem Ende der Besatzung basiert. Dazu gehört die diplomatische Anerkennung eines souveränen palästinensischen Staates. Viele Staaten erkennen Palästina bereits an. Es ist wichtig, dass auch Deutschland diesen Schritt geht.

Aktiver Einsatz für Frieden in Israel und Palästina aus Deutschland

Die Worte und Handlungen der internationalen Gemeinschaft und insbesondere von verbündeten Staaten haben einen Einfluss auf das Vorgehen der israelischen Regierung. Entsprechend sehen wir die deutsche Bundesregierung in der Pflicht, all ihre Möglichkeiten auszuschöpfen, um einen sofortigen und dauerhaften Waffenstillstand herbeizuführen. Dieser muss die Freilassung der Geiseln, ausreichend humanitäre Hilfe und den Rückzug der Israelischen Armee aus Gaza beinhalten.

Dazu gehört es, Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen aller Beteiligten klar zu benennen und zu verurteilen. Neben klaren Worten braucht es zudem Taten. Wir fordern die deutsche Bundesregierung zu einem Bekenntnis zur Umsetzung der Entscheidungen internationaler Gerichte auf. Dies ist Voraussetzung für eine glaubhafte Positionierung auf Seiten der Menschenrechte.

Außerdem braucht es personenbezogene Sanktionen gegen alle israelischen Regierungsmitglieder und Militärs, die die Blockade von Hilfslieferungen und/oder Vertreibungspläne der Zivilbevölkerung unterstützen (z.B. gegen die Minister Ben-Gvir und Smotrich), menschenfeindliche Politik und Rhetorik gegenüber der palästinensischen Bevölkerung dürfen nicht geduldet werden. Wir befürworten den Vorschlag der EU-Kommission, das EU-Assoziierungsabkommen mit Israel für den wirtschaftlichen Bereich auszusetzen. Die deutsche Bundesregierung sollte sich diesem Vorschlag anschließen.

Außerdem ist es für uns essenziell, dass Menschenrechtsverletzungen nicht durch deutsche Waffen unterstützt und verschärft werden dürfen. Seit Israel Krieg in Gaza führt, ist die Lage immer weiter eskaliert und trotz internationaler Appelle wurden immer wieder Völkerrecht und Menschenrechte missachtet. Spätestens in den letzten Monaten hat sich gezeigt, dass immer mehr Waffen für Israel nicht zu mehr Sicherheit führen, sondern zu einer weiteren Eskalation. Es ist höchste Zeit tatsächliche Lösungsansätze für den Konflikt anstelle von Waffenlieferungen in den Fokus zu stellen. Daher begrüßen wir die Entscheidung der Bundesregierung, vorerst keine Rüstungsgüter mehr an Israel zu liefern, die in Gaza eingesetzt werden können. Dieser Schritt war lange überfällig. Als Grüne Partei müssen wir uns kritisch mit dem Vorgehen Grüner Verantwortungsträger*innen in der letzten Bundesregierung auseinandersetzten.

Seit Oktober 2023 hat Deutschland über 300 Millionen Euro an humanitärer Hilfe für die Menschen in Gaza bereitgestellt. Diese finanzielle Unterstützung ist sehr wichtig und muss dauerhaft und planbar aufrechterhalten bleiben. Deutschland muss die Humanitäre Hilfe in Gaza nicht nur finanziell unterstützen, sondern auch politischen Druck ausüben und logistisch unterstützen.

Aktivismus für den Frieden unterstützen

Aktivismus, der aus der Zivilgesellschaft vor Ort kommt, ist ein elementarer Bestandteil für einen Friedensprozess in der Region und eine langfristige Lösung des Konflikts. Es wäre falsch, die israelische und palästinensische Bevölkerung mit ihren Regierungen gleichzusetzen und Stimmen aus der Zivilgesellschaft zu ignorieren. Die Hamas handelt nicht nach den Bedürfnissen der palästinensischen Bevölkerung und genießt wenig Vertrauen in dieser. So protestierten etwa im März diesen Jahres Hunderte Palästinenser*innen in Gaza gegen den Krieg und gegen die Hamas, trotz drohender Gewalt und Repression. In Israel gibt es zahlreiche Proteste aus der Zivilgesellschaft gegen die rechte Regierung und auch gegen deren völkerrechtswidrige Handlungen. Mehrere Tausend Israelis gehen regelmäßig auf die Straße, um gegen das Regierungshandeln zu demonstrieren, insbesondere weil der andauernde Krieg in Gaza den israelischen Geiseln und ihren Angehörigen nicht hilft.

Verschiedenen israelische sowie palästinensische Aktivist*innen und Gruppierungen setzten sich seit Jahren und Jahrzehnten für Frieden in der Region, für die Wahrung der Menschenrechte, für Meinungspluralismus, für Rechte und politische Teilhabe verschiedener Gruppen ein. Wir sprechen allen Personen, die diese sehr wichtige Arbeit auch unter den aktuellen Bedingungen leisten, unsere Solidarität aus und unterstützen Aktivismus für Frieden in Israel und Palästina nach unseren Möglichkeiten. Dazu gehört auch, dass Deutschland derartige Organisationen durch Finanzierung unterstützt. Gerade in der aktuellen Situation ist es fatal, wenn zivilgesellschaftliche Organisationen dadurch geschwächt werden, dass ihnen aus intransparenten Gründen Fördermittel gestrichen werden.

Antisemitismus & antimuslimischen Rassismus bekämpfen

Der Krieg in Gaza hat Folgen auch über die Region hinaus. Auch die gesellschaftliche Stimmung in Deutschland wurde im letzten Jahr durch die Ereignisse beeinflusst. Die Anzahl antisemitischer Straftaten in Deutschland hat bereits in den letzten Jahren deutlich zugenommen. Seit dem Anschlag vom 07.Oktober ist zudem ein besonderer Anstieg zu verzeichnen. Außerdem steigt nicht nur die Quantität der antisemitischen Straftaten, sondern auch schwere Angriffe, wie etwa Körperverletzungen, nehmen zu. Auch im Rahmen Pro-Palästinensischer Demonstrationen kommt es zu Vorfällen, bei denen antisemitische Parolen verwendet werden oder die Verbrechen der Hamas gefeiert werden. Hinzu kommt der generelle Rechtsruck in Deutschland, der ebenfalls zu einer Zunahme an Antisemitismus führt. Auf der anderen Seite hat sich seit dem 7.Oktober die negative Stimmung gegen migrantisierte Menschen aus arabischen Ländern in Deutschland verstärkt. Der Konflikt und Pro-Palästinensische Demonstrationen in Deutschland werden von einigen Politiker*innen zum Anlass genommen, mehr Abschiebungen und Restriktionen in der Asylpolitik zu fordern und Meinungsäußerungen zu delegitimieren. Es ist inakzeptabel alle Teilnehmer*innen von pro-palästinensischen Demonstrationen und Aktivist*innen in diesem Themenbereich pauschal als antisemitisch zu verurteilen, und erst recht alle muslimischen Menschen. Derartigen Narrativen müssen wir uns klar entgegenstellen. Zudem braucht es eine höhere Aufmerksamkeit für und kritische Einordnung von für unverhältnismäßige Einschränkungen und Polizeigewalt im Rahmen von Demonstrationen. Wir stellen wir uns klar gegen Antisemitismus und gegen (anti-muslimischen) Rassismus. Unser Anspruch in Deutschland muss es, gerade vor dem Hintergrund unserer Geschichte, sein, dass sich alle Jüdinnen und Juden in Deutschland sicher fühlen können. Unser Anspruch muss es aber auch sein, dass alle Menschen in Deutschland Gebrauch von ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit machen können, ohne pauschale Verurteilungen und Repressionen fürchten zu müssen. Es ist nicht akzeptabel, wenn Antisemitismus mit Rassismus bekämpft wird. Stattdessen müssen wir in Deutschland wieder zu einem offenen und ausgewogenen Diskurs kommen, in dem klar zwischen der israelischen Regierung und der jüdischen Bevölkerung unterschieden wird, sowie auch zwischen der Hamas und der palästinensischen Bevölkerung. Konkret helfen können dabei Bildungs- und Aufklärungsarbeit zu Antisemitismus, (Anti-)Zionismus und anti-muslimischen Rassismus, Sicherheitsprogramme für jüdisches Leben, Rassismus-Prävention, und die Überarbeitung einschlägiger Resolutionen. Es braucht eine klare Trennlinie zwischen strafbarer Hetze und legitimer, völkerrechtsgestützter Kritik. Die IHRA-Definition von Antisemitismus ist eine nicht-rechtsverbindliche Arbeitsdefinition, die nicht als juristische Grundlage für Sanktionen geeignet ist.

Deshalb fordern wir:

Von der deutschen Bundesregierung:

• Den aktiven Einsatz für einen Waffenstillstand, die Freilassung der Geiseln und den Rückzug der israelischen Armee aus Gaza, sowie für einen langfristigen Friedensprozess

• Die Anerkennung und Umsetzung der Entscheidungen internationaler Gerichte

Von der Bremer Landesregierung:

• Bildungs- und Präventionsarbeit im Bereich Antisemitismus und antimuslimischem Rassismus

• die Aufnahme von Kindern und Familien aus Gaza und Israel in Bremen

Von der Grünen Partei:

• Eine kritische Auseinandersetzung mit dem Handeln in der Bundesregierung im Kontext Israel und Palästina

Unsere Solidarität gilt allen Menschen, die unter der Gewalt leiden – unabhängig von Nationalität, Religion oder Herkunft. Wir setzen uns für eine Welt ein, in der Gerechtigkeit, Völkerrecht und Menschlichkeit im Zentrum politischen Handelns stehen.

§ 9 Abs. 7

Bisherige Fassung:

(7) Der Vorstand ist an die Beschlüsse der Landesmitgliederversammlung gebunden. Er tagt mitgliederöffentlich, außer in Personalangelegenheiten.

Neue Fassung:

(7) Der Vorstand ist an die Beschlüsse der Landesmitgliederversammlung gebunden. Er tagt grundsätzlich mitgliederöffentlich. Zum Schutz von personenbezogenen Daten kann die Mitgliederöffentlichkeit insbesondere in Personalangelegenheiten und bei Mitgliederaufnahmen ausgeschlossen werden.

§ 15 Abs. 1

Bisherige Fassung:

Der Landesvorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner
Mitglieder, darunter eine/ein Sprecher/in, anwesend ist.

Neue Fassung:

Der Landesvorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner
Mitglieder, darunter eine/ein Sprecher/in,,
anwesend ist. Im Fall der Dringlichkeit sind Umlaufbeschlüsse in Textform möglich, sofern kein Mitglied des Landesvorstands diesem Verfahren widerspricht; Näheres regelt eine Geschäftsordnung.
Umlaufbeschlüsse müssen auf der nächsten Landesvorstandssitzung verkündet
werden

§ 15 Abs. 1

Bisherige Fassung:

Der Landesvorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner
Mitglieder, darunter eine/ein Sprecher/in, anwesend ist.

Neue Fassung:

Der Landesvorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner
Mitglieder, darunter eine/ein Sprecher/in,,
anwesend ist. Umlaufbeschlüsse in Textform sind möglich, sofern kein Mitglied
des Landesvorstands diesem widerspricht; Näheres regelt eine Geschäftsordnung.
Umlaufbeschlüsse müssen auf der nächsten Landesvorstandssitzung verkündet
werden

Wissen schafft und sichert Zukunft

Die Freiheit von Lehre und Forschung ist eine zentrale Grundlage unserer offenen und demokratischen Gesellschaft. Sie ist heute in vielen Ländern gefährdet. Dabei produzieren Hochschulen und Forschungseinrichtungen unverzichtbares Wissen, fördern Innovationen und tragen zur Verbesserung der Lebensverhältnisse aller bei. Gerade in Zeiten von Krisen und wachsender Verunsicherung brauchen wir unabhängige, verlässliche Stimmen, kritisches Denken und wissenschaftliche Impulse, die über kurzfristige politische oder ökonomische Interessen hinaus die Zukunft für Menschen und Umwelt am Gemeinwohl orientiert gestalten.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bremen bekennen sich klar zur Freiheit der Wissenschaft als Garant für eine zukunftsfähige, aufgeklärte, offene und vielfältige Gesellschaft.

1. Freiheit der Wissenschaft sichern und nachhaltig finanzieren

Die Freiheit von Wissenschaft, Forschung und Lehre muss auf allen Ebenen – EU, Bund und Länder – verankert, gestärkt und finanziert werden. Wir fordern ihre explizite Finanzierung in Verfassungen und Grundordnungen als unveräußerliches Recht. Öffentlich finanzierte und steuersubventionierte Forschungsförderung muss transparent, ausschließlich nach wissenschaftlichen Kriterien und frei von politischen, weltanschaulichen oder ökonomischen Einflussnahmen erfolgen. Wissenschaftliche Freiheit bedeutet auch, dass kontroverse Fragestellungen erforscht und unterschiedliche Meinungen offen diskutiert werden können, ohne Einschränkungen durch externe Erwartungshaltungen. Nur so bleiben Wissenschaft und Forschung unabhängig, glaubwürdig und zukunftsweisend an gesellschaftlichen Belangen orientiert.

2. vernetzte Forschungsförderung als Standortfaktor und Innovationstreiber

Forschung ist ein entscheidender Innovationstreiber und Standortfaktor für Bremen und Bremerhaven. Dafür ist sowohl die Grundlagenforschung als auch angewandte Forschung unverzichtbar. Hierzu ist ein koordiniertes Vorgehen von Hochschulen, Forschungsinstitute und Wissenschaftsbehörde um ihre Unterstützungsdienstleistungen für die Einwerbung von Forschungsmitteln und den Transfer von Forschungsergebnissen in Wirtschaft und Zivilgesellschaft zu optimieren und bürokratische Belastungen minimieren.

Wir fordern in diesem Sinne eine digitalisierte Forschungsverwaltung und eine Innovationsbörse, die gezielt Wissenschaftler:innen, Start-Ups und kleine Unternehmen aus den Wissenschaftseinrichtungen vernetzt, die nachhaltige Technologien oder soziale Innovationen entwickeln.

Dem grünen Ressort Umwelt-, Klima- und Wissenschaft fällt hier eine besondere Gestaltungs- und Umsetzungsverantwortung zu.

3. Bildungsgerechtigkeit und Kooperationen mit Schulen

Wir fordern, die Verbindung zwischen Wissenschaftseinrichtungen und Schulen zu stärken, um Lernende in jeder Phase umfassend zu begleiten und zielgenau zu unterstützen, um frühzeitiges Interesse für Forschung zu wecken und um damit die Fachkräfte von morgen zu fördern. Chancengleichheit beginnt bereits bei der frühkindlichen Bildung, die wir ausbauen. Gleichzeitig sollen Investitionen in Schulen, Lehrkräfte und digitale Infrastruktur Bildungsgerechtigkeit herstellen.

Begründung

Bremen verfügt als Wissenschaftsstandort über herausragende Potenziale und hat große Chancen, muss sich aber zugleich den Herausforderungen der Klimakrise, des digitalen Wandels sowie (geo)politischer und gesellschaftlicher Umbrüche stellen. Nur durch starke und vernetzte Hochschulen, gut ausgestattete Forschungseinrichtungen und Schulen und durch die enge Zusammenarbeit zwischen Forschung, Wirtschaft und Zivilgesellschaft kann Bremen innovative, gerechte, wettbewerbsfähige und nachhaltige Lösungen entwickeln.

Besonders die Verzahnung von Wissenschaft mit den grünen Schwerpunkten Umwelt, Klima und nachhaltiger Technologie sichert Bremen eine zukunftsgerichtete, ökologische und sozial gerechte Entwicklung. Wissen ist das Fundament unserer Zukunft.

Die Landesmitgliederversammlung erklärt:

Wir
– sehen mit großer Sorge und Anteilnahme den fortdauernden Krieg, das fortdauernde Leid in Gaza. Immer noch sind Geiseln in den Tunneln der Hamas gefangen, die Hamas kämpft weiter, sie setzt dafür das Leben der eigenen Bürgerinnen und Bürger aufs Spiel. Die humanitäre Lage in Gaza ist durch die Fortführung des Krieges durch Israel dramatisch.

– erinnern daran: Der Ursprung, der Grund dieses Krieges war das Massaker der Hamas und anderer Terrororganisationen am 7. Oktober, der Überfall mit Mord, Raub, Folter, Vergewaltigung und Entführung. Erklärtes Ziel dieser Kriegserklärung war es, ein Fanal zu senden an die Judenhasser in aller Welt, den jüdischen Staat zu vernichten.

– weisen darauf hin: In der folgenden notwendigen Antwort Israels hat die Hamas bewusst die eigene Bevölkerung als menschliche Schutzschilde benutzt, geschützte Orte wie Krankenhäuser und Schulen militärisch missbraucht, ihren eigenen Menschen Schutz verwehrt, die zivilen Opfer bewusst in Kauf genommen. Die Forderung, den Krieg zu beenden, richtet sich zu allererst an die Hamas.

– unterstützen die Forderung der Angehörigen der Geiseln und der großen Unterstützer-Demonstrationen in Israel: Die Hamas muss alle Geiseln frei lassen, die noch in ihrer Hand sind. Im Gegenzug muss die israelische Regierung einem Waffenstillstand zustimmen.

– erwarten von der israelischen Regierung und den internationalen Hilfsorganisationen, gemeinsam zuverlässig für die Grundversorgung der Bevölkerung in Gaza zu sorgen – in einer Form, die sicherstellt, dass die Hilfsgüter auch bei den Menschen ankommt und nicht bei der Hamas. Aushungern darf nie ein Mittel militärischer Auseinandersetzungen sein.

– verlangen einen besseren Zugang für unabhängige Berichterstattung über die Ereignisse in Gaza.

– fordern die Bundesregierung auf, sich im Sinne der Erklärung der europäisch-arabischen Konferenz in New York (29. Juli 2025) diplomatisch zu engagieren. Dort wurde das Ziel formuliert, die Herrschaft der Hamas endgültig zu beenden und eine europäisch-arabisch getragene Übergangsverwaltung in Gaza vorzubereiten, unter Beteiligung der Palästinensischen Autonomiebehörde.

– unterstützen die Haltung der Bundesregierung, der von einigen Staaten angekündigten „Anerkennung“ eines „Staates Palästina“ nicht zu folgen. Eine solche rein symbolische „Anerkennung“ eines nicht existierenden „Staates“ stärkt gegenwärtig allein die Position der Hamas, die die Ankündigungen bereits als "Frucht des 7. Oktober" feiert.

– halten dagegen daran fest, dass ein palästinensischer Staat nur am Ende von Verhandlungen in der Region entstehen kann – die wieder beginnen müssen, ohne die Hamas. Wir treten für das Recht der Palästinenserinnen und Palästinenser ein, selbst über ihr gesellschaftliches Leben in einem eigenen Staat zu bestimmen. Die Sicherheit Israels muss dabei gewährleistet sein, seine Existenz darf von niemandem mehr in Frage gestellt werden.

– kritisieren deshalb die Beschlüsse der israelischen Regierung, weitere Siedlungen im Westjordanland zu planen, als falsch und gefährlich. Wir lehnen jede – völkerrechtswidrige – Annexion durch Israel ab.

– sind solidarisch mit den starken Kräften in der israelischen Gesellschaft, die für die Grundsätze der Unabhängigkeitserklärung Israels von 1948 eintreten: Demokratie, Rechtstaatlichkeit, Ausgleich und Koexistenz.

– widersprechen allen Überlegungen, Vereinbarungen der EU mit Israel auszusetzen oder einzuschränken; dadurch würden gerade auch die Verbindungen zu dieser israelischen Zivilgesellschaft getroffen.


– weisen darauf hin, dass Israel sich gegen die vom Iran gesteuerte und finanzierte „Achse des Widerstandes“ verteidigen musste und muss, gegen Angriffe der Hisbollah, der Huthi und des Iran. Ohne Beendigung dieser Bedrohungen wird es keinen dauerhaften Frieden im Nahen Osten geben.

– fordern die Bundesregierung auf, die Regierung des Libanon bei der Stabilisierung des Landes, der Durchsetzung des staatlichen Gewaltmonopols und bei der vereinbarten Entwaffnung der Hisbollah zu unterstützen; im Gegenzug muss Israel die Vorposten auf libanesischem Gebiet räumen.

– begrüßen die Auslösung des Snapback-Mechanismus (Sanktionen) im Rahmen des Atomabkommen mit dem Iran durch die drei europäischen Staaten, da der Iran mit der hohen und unkontrollierten Anreichung von Uran das Abkommen erkennbar verletzt hat. Es darf kein neues Abkommen mit dem Iran geben ohne klare und überprüfbare Verpflichtung des Regimes, den Bau der Bombe zu beenden. Außerdem muss der Iran auf die aggressive Aufrüstung von Proxis in der Region verzichten. Solange müssen die Sanktionen verschärft werden.

– fordern die Bundesregierung auf, weiter energisch für die Listung der Iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation bei die EU einzutreten; jede Tätigkeit ihrer Ableger in Deutschland muss unterbunden werden, die hier lebenden Iranerinnen und Iraner und ihre Organisationen müssen geschützt werden.


– sind bestürzt, dass auch in Deutschland nach dem Massaker der Hamas der Judenhass in Worten und Taten stark angestiegen ist, die Terrororganisation als „Befreiungskraft“ gefeiert wird und deutsche Jüdinnen und Juden als verantwortlich für israelische Politik angegriffen werden. Aufklärende Diskussionen vor allem in den Bildungseinrichtungen müssen deshalb verstärkt werden, Hasspropaganda unterbunden werden.

– verurteilen Boykottaufrufe und Boykottaktionen gegen Künstlerinnen und Künstler, Sportlerinnen und Sportler, nur weil sie Jüdinnen und Juden sind.

Forderungen nach Dienstpflichten geistern von der CDU bis zum Bundespräsidenten seit Monaten durch die Debatten und Rufe nach der Wiedereinführung der Wehrpflicht kommen von ganz Rechts sowieso.

Und jetzt ist es tatsächlich so weit: Ende August hat die Regierung das neue Wehrdienstgesetz auf den Weg gebracht. Ab nächstem Jahr werden Jugendlichen, die 18 werden, Fragebögen zugeschickt. Diese verpflichten Männer ab dem Geburtsjahr 2008, Angaben zu Abschlüssen, Fitness und Bereitschaft zum Militärdienst zu machen, auch alle anderen werden dazu angehalten.

Ab 2027 sollen für Männer dann auch Musterungen erforderlich sein. Der Wehrdienst an sich soll zwar vorerst freiwillig bleiben, aber eine Verpflichtung kann jederzeit per Gesetz vom Bundestag angeordnet werden, wofür bereits ein unklar definierter Personalmangel reicht.

Am Wehrdienst ist nicht nur zu kritisieren, dass er sich mal wieder gegen junge Menschen richtet, er ist auch ein weiterer Schritt hin zu mehr Militarisierung. Wir werden daran gewöhnt, Militär als normalen Teil der Gesellschaft und Politik zu sehen, wodurch zivile Lösungen und Friedenspolitik weiter an Bedeutung verlieren.

Die Bundeswehr ist aber kein normaler Arbeitsplatz, sondern geprägt von autoritären Machtstrukturen, sexualisierter Gewalt, Sexismus und Rechtsextremismus. Gerade die Art, wie Macht in der Bundeswehr organisiert ist, ist zutiefst undemokratisch. Sie ist ein Ort normalisierter Gewalt und toxischer Männlichkeit. Schon bisher kommen die Strukturen der Bundeswehr nicht dagegen an, was ein massiver Zuwachs nur verschlimmern wird.

Dabei hatten wir 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr. Die Schuldenbremse wurde unter anderem für Verteidigungsausgaben ausgesetzt, jetzt bleiben für junge Menschen nicht nur Schulden, sie müssen auch als Soldat*innen herhalten. Die Bundeswehr scheitert nicht einfach am Mangel von Geld und jungen Menschen – das System ist nicht schlecht ausgestattet, es ist kaputt. Die Beschaffungs- und Besoldungssysteme blockieren die effiziente Nutzung der bestehenden Möglichkeiten. Und selbst wenn man in der Aufrüstungslogik argumentieren wollte, fehlen nicht junge Menschen, die nur für ein Jahr bleiben und eigentlich keinen Bock haben, sondern Fachkräfte.

Auch ist die Möglichkeit, die Wehrpflicht auf FLINTA* auszuweiten, nicht etwa ein Schritt zu mehr Gleichstellung, wie es uns verkauft wird (6), sondern verschärft bestehende Ungerechtigkeiten in unserer Gesellschaft. Frauen* übernehmen bereits 44 % mehr unbezahlte Care-Arbeit (1). Sie nun auch noch für „Verteidigung“ verantwortlich zu machen, bedeutet eine dreifache Belastung. Eine Dienstpflicht für alle verteilt über das Leben von 18 bis zum Renteneintritt würde dies verschärfen. Während Männer, die bereits einen Wehr- oder Ersatzdienst geleistet haben, sich diesen anrechnen lassen könnten, würden Frauen* nachträglich in die Pflicht genommen, obwohl sie besonders häufig in sozialen und Pflegeberufen arbeiten.

Ebenso zeigen sich beim Thema Bezahlung der Auszubildenden enorme Ungerechtigkeiten. Ab 2027 liegt das Einstiegsgehalt für Wehrdienstleistende bei der Bundeswehr bei 2000 € netto, dazu kommen Unterkunft und Verpflegung, die gestellt werden, sowie weitere Vergünstigungen wie kostenloses Bahnfahren und Zuschüsse zum Führerschein. Gleichzeitig liegt das Durchschnittsgehalt in Ausbildungen nur knapp über 1000 €, ohne zusätzliche Vergünstigungen. Stellen wir Militär wirklich über Gesundheitsversorgung, Pflege oder Kinderbetreuung? Dieses Ungleichgewicht wirft nicht nur Fragen nach gesellschaftlicher Wertschätzung auf, sondern führt auch dazu, dass die Bundeswehr für marginalisierte Jugendliche eine der wenigen Möglichkeiten ist, schnell finanziell unabhängig zu werden. Für privilegierte Menschen ist der Wehrdienst dagegen leichter abzulehnen, während andere aus finanziellen Gründen in ihrer Wahlfreiheit eingeschränkt werden.

Dass CDU und Co. die Lösung gesellschaftlicher Probleme – von der Verteidigungsfähigkeit bis zur Stabilisierung der Gesundheits- und Pflegesysteme – gerne jungen Menschen überlassen ist kein Geheimnis. Ende März kam aber tatsächlich von den bayerischen Grünen der Ruf nach einem verpflichtenden “Freiheitsdienst.” Diesen haben auch Stimmen der Bremer Grünen öffentlich mit Zustimmung aufgegriffen.

Aber nicht nur die Verpflichtung für militärische Zwecke ist problematisch. Allen Vorschlägen zur Einführung einer Dienstpflicht für die Lösung struktureller Probleme ist gemein, dass sie gemeinschaftliche Aufgaben und Versäumnisse auf Einzelne abwälzen. Der Fokus auf junge Menschen nimmt umso mehr diejenigen in die Verantwortung, die für die Entstehung der Probleme am wenigsten verantwortlich sind. Insbesondere für die überlasteten Pflege- und Gesundheitssysteme soll eine Dienstpflicht Abhilfe schaffen; und auch Organisationen im Katastrophen- und Bevölkerungsschutz sollen durch zusätzliches Personal abgesichert werden. Vorschläge variieren dabei zwischen einer Dienstzeit von einem Jahr am Stück oder aufgeteilt auf beispielsweise die Zeit zwischen dem 18. Geburtstag und dem Renteneintrittsalter.

Dabei verschärfen Dienstpflichten die bestehenden Ungerechtigkeiten und Hürden für ehrenamtliches Engagement, die der Vierte Engagementbericht der Bundesregierung von 2024 unterstreicht (2; 3). Zuallererst muss Engagement bezahlbar sein. Das Taschengeld der Freiwilligendienste von maximal 644€, das in der Realität häufig niedriger liegt, kommt nicht in die Nähe des Existenzminimums und verwehrt so vielen den Zugang zum bestehenden Angebot.

Zeitmangel hält besonders diejenigen von Engagement ab, die familiäre Sorge- und Pflegearbeit übernehmen. Auch hier belastet eine Dienstpflicht in einer patriarchalen Gesellschaft FINTA*s also nur zusätzlich (1). Zuletzt resignieren insbesondere junge Menschen von der Teilhabe an der Gesellschaft, weil sie ihre Interessen ignoriert und sich als übergangen wahrnehmen (4) – eine Dienstpflicht nimmt massiv Selbstbestimmung über den eigenen Lebensweg vorweg.

Finanzielle und zeitliche Sorgen der Menschen treffen dabei zusammen mit der bestehenden Unterfinanzierung zentraler gesellschaftlicher Stellen: Sowohl potenzielle Einsatzstellen als auch die Trägerorganisationen der Freiwilligendienste stehen häufig am Rande ihrer Kapazitäten, Freiwillige angemessen betreuen zu können. Gleichzeitig müssen sich zivilgesellschaftliche Organisationen und soziale Dienste regelmäßig gegen Kürzungen wehren und sind vonseiten rechter Parteien zunehmend Zeit und Kraft raubenden Angriffen ausgesetzt. Eine Dienstpflicht würde beispielsweise unzählige schlecht bezahlte Arbeitskräfte ohne Ausbildung in die Gesundheits-, Pflege- und Sozialsektoren drängen. In allen herrscht akuter Mangel an Fachkräften, den die Angestellten momentan nur durch gesundheitsschädliche Überlastung auffangen. Statt ihnen die Einarbeitung Verpflichteter aufzubürden, müssen sie nachhaltig entlastet werden.

Die politische Debatte über und der Aufbau von Strukturen zur Umsetzung und pädagogischen Betreuung von Pflichtdiensten binden stattdessen Ressourcen und Aufmerksamkeit. Somit sind auch Pflichtdienste jenseits der Wehrpflicht ein massiver Eingriff in die Selbstbestimmung. Gleichzeitig lösen sie nicht die Probleme, vor denen unsere Gesellschaft steht, sondern halten sie aufrecht, während sie bestehende Ungerechtigkeiten verschärfen. Die Entwicklung nachhaltiger und gerechter Problemlösungen für explodierende Lebenshaltungskosten, überlastete Gesundheitssysteme und den Zusammenbruch des Klimasystems wird ganz im Sinne der Konservativen und Rechten aus der Debatte verdrängt.

Unsere Antwort auf die Debatte um eine Dienstpflicht ist der konsequente Ausbau von Freiwilligendiensten und der Einsatz für dauerhafte, solidarische Lösungen. Statt junge Menschen in eine Pflicht zu zwingen, müssen wir die Rahmenbedingungen so verbessern, dass sich möglichst viele freiwillig dafür entscheiden.

Das bedeutet, Angebote in ihrer Anzahl, Zugänglichkeit und Attraktivität massiv auszubauen. Sie müssen allen, insbesondere jungen, Menschen ohne zusätzliche Unterstützung offenstehen. Das aktuell kaum zum Leben reichende „Taschengeld“ muss in ein existenzsicherndes Freiwilligengeld ausgebaut werden. Ansonsten festigen Jugendfreiwilligendienste die Privilegien von finanziell gut gestellten Familien. Unterschiede in der Bezahlung zum Wehrdienst müssen reduziert werden, um nicht-militärischem, zivilgesellschaftlichem Engagement angemessenere Wertschätzung zukommen zu lassen. Die Einsatzstellen verdienen stabile, verlässliche Finanzierung, die das Angebot von Dienstplätzen ermöglicht, aber ihre Unabhängigkeit wahrt. Das Wahlprogramm von Bündnis 90/Die Grünen für die Bundestagswahl 2025 hat die richtige Richtung eingeschlagen: Es sieht den Rechtsanspruch auf einen Freiwilligendienstplatz und entsprechenden Ausbau der Bundesfreiwilligendienste vor (5).

Debatten, ob es nun sechs oder zwölf Monate sein sollen, am Stück oder aufgeteilt, von aufgelösten Wehrämtern oder überlasteten Freiwilligendienststrukturen koordiniert, zielen alle darauf ab, eine unverantwortliche Idee möglichst störungsfrei umzusetzen. Neue Strukturen aufzubauen lenkt ab davon, kaputte zu reparieren. Aufgabe der Grünen muss sein, den politischen Diskurs wieder zu öffnen für strukturelle Lösungen.

Deshalb ist die Position der Grünen Bremen: Die bestehenden Freiwilligendienste müssen ausgebaut und durch existenzsichernde Vergütung tatsächlich allen Menschen zugänglich machen; auch die Förderung für eigenverantwortliches zivilgesellschaftliches Engagement muss erhalten und ausgebaut werden. Wir bleiben dabei, einen Raum zu öffnen für strukturelle Lösungen, aber Dienstpflichten jeder Art lehnen wir ab: Denn sie verschlimmern Ungerechtigkeiten, binden dringend benötigte Kapazitäten, und wälzen gemeinschaftliche Verantwortung ab auf diejenigen, die jetzt schon am meisten unter den Versäumnissen der letzten Jahre leiden!

Quellen

(1) Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (2025): Gender Care Gap - ein Indikator für die Gleichstellung; https://www.bmbfsfj.bund.de/bmbfsfj/themen/gleichstellung/gender-care-gap/indikator-fuer-die-gleichstellung/gender-care-gap-ein-indikator-fuer-die-gleichstellung-137294

(2) Deutscher Bundestag (2024), Drucksache 20/14120: Vierter Engagementbericht Zugangschancen zum freiwilligen Engagement und Stellungnahme der Bundesregierung;https://www.bmbfsfj.bund.de/resource/blob/253736/dd4ef263cc3ef07961b92a09e5e99ffc/vierter-engagementbericht-2024-data.pdf

(3) Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (2024): Vierter Engagementbericht Zugangschancen zum freiwilligen Engagement Zentrale Ergebnisse; https://www.bmbfsfj.bund.de/resource/blob/264738/ff6cd5914000bdb0b7d5c924012cee18/vierter-engagementbericht-barrierefrei-deutsch-data.pdf

(4) BertelsmannStiftung (2024): Mehr Engagement junger Menschen ist möglich - wenn sie sich ernst genommen fühlen; https://www.bertelsmann-stiftung.de/de/themen/aktuelle-meldungen/2024/dezember/mehr-engagement-junger-menschen-ist-moeglich-wenn-sie-sich-ernst-genommen-fuehlen

(5) Bündnis 90/Die Grünen (2025): Zusammen Wachsen – Regierungsprogramm 2025, S. 111, https://cms.gruene.de/uploads/assets/20250318_Regierungsprogramm_DIGITAL_DINA5.pdf

(6)https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-08/wehrpflicht-frauen-friedrich-merz-bundeswehr-feminismus