das Leben der Geiseln gefährdet und die gesamte Bevölkerung Gazas weiter in eine katastrophale Lage bringt.

Auch der Zugang zu Informationen war bereits vor dem 07. Oktober und seitdem massiv verstärkt Teil des Konfliktes. Einen unabhängigen Zugang für Journalist*innen in den Gazastreifen verbietet das israelische Militär. Mehr als 170 Journalist*innen wurden seit Beginn der Kampfhandlungen vom israelischen Militär getötet [Quellen s.u., ggf. entsprechend anpassen]; wie viele Opfer der Hamas wurden ist nicht rekonstruierbar. Begründet wurde die Tötung von Journalist*innen wiederholt mit Beschuldigungen der Beteiligung an terroristischer Aktivität, die angesichts des besonderen Schutzstatus von Journalist*innen unzureichend belegt waren und auch selbst nicht überprüfbar sind. Somit bilden die Mitteilungen des israelischen Militärs selbst eine der wenigen Informationsquellen, die ebenfalls nicht neutral überprüft werden können, insbesondere in deutschsprachigen Medien aber die Berichterstattung dominieren. Berichte aus dem Gazastreifen von dort aushelfenden europäischen und nordamerikanischen Ärzt*innen sowie von unter Einsatz ihres Lebens arbeitenden lanfristigen Partner*innen internationaler Medien bieten nur einen beschränkten Einnblick. Auf die Wahrnehmung dieser Arbeit nehmen Vertreter*innen der israelischen Regierung wiederholt Einfluss durch Leugnungen, Diskreditierungen und Vorwürfe der Unterstützung der Hamas, die auf eine weitere Unterbindung der Berichterstattung abzielen. Der begrenzte Informationsfluss aus dem Gazastreifen trägt bei zu einem Ungleichgewicht in der Personalisierung und Aufmerksamkeit: Während die unter grausamsten Bedingungen festgehaltenen Geiseln der Hamas richtigerweise namentlich bekannt sind, bleibt das Leid der Palästinenser*innen weitgehend gesichtslos aus der Distanz betrachtet. Eine umfassend informierte Beurteilung der Zustände im Gazastreifen ist praktisch unmöglich. Umso mehr braucht es den unbeschränkten Zugang für unabhängige Berichterstattung, um ein Bild der Lage in Gaza und eine Beurteilung der Zustände durch die internationalen Gemeinschaft zu ermöglichen.

Nach einigen Wochen der Waffenruhe zu Beginn des Jahres 2025 und dem Scheitern weiterer Verhandlungen um die Freilassung der Geiseln führte die israelische Regierung unter Ministerpräsident Benjamin Netanjahu im März den Krieg im Gazastreifen fortweiter und verhängte zeitgleich eine wochenlange Blockade über die Lieferung humanitärer Hilfsgüter nach Gaza. Die folgende Hungersnot betrifft Hunderttausende Menschen. 132.000 Kinder sind aufgrund akuter Mangelernährung vom Tod bedroht.[2][2] In mehreren Anordnungen und Gutachten hat der Internationale Gerichtshof (IGH) die Dringlichkeit des Schutzes der Zivilgesellschaft betont. Das undifferenzierte Vorgehen gegen die Bevölkerung in Gaza verurteilen wir nachdrücklich. Angesichts des Ausmaßes
Das Ausmaß der Zerstörung in Gaza und der gezieltendie gezielte Blockade humanitärer Hilfe mussmacht für uns deutlich, dass die Verhältnismäßigkeit der israelischen Selbstverteidigungisraelische Armee im Verlauf des Krieges den Rahmen des humanitären Völkerrechts mittlerweile verlassen hat und gegen Grundsätze des humanitären Völkerrechts verstößt. Auch wenn die abschließende juristische Beurteilung des Kriegsgeschehend die zuständigen israelischen und internationalen Gerichte wahrscheinlich noch über Jahre beschäftigen wird.
Auch die chaotisch organisierte Wiederaufnahme der Lieferungen hat die prekäre Lage bis heute nicht ausreichend verbessern können. Es ist dringend notwendig, dass die israelische Regierung und die internationalen Hilfsorganisationen gemeinsam zuverlässig für die Grundversorgung der Bevölkerung in Zweifel gezogen werdenGaza sorgen. Eine Verweigerung der humanitären Grundversorgung kritisieren wir nachdrücklich; sie darf niemals Mittel militärischer Auseinandersetzungen sein.

Nach dem Massaker vom 7. Oktober ist es das legitime Ziel Israels, die Herrschaft der Hamas über Gaza zu brechen und damit die Gefahr einer – von der Hamas angekündigten – Wiederholung zu beseitigen. Aber auch in der israelischen Gesellschaft wird zunehmend massiv die Frage gestellt, ob und wieweit dieses legitime Ziel der Entwaffnung der Hamas noch eine Kriegsführung legitimiert, die das Leben der Geiseln gefährdet und die gesamte Bevölkerung Gazas weiter in eine katastrophale Lage bringt.

Internationale Gerichte befassen sich über die Besetzung des Westjordanlandes hinaus nun auch mit dem Vorgehen der israelischen Regierung in Gaza, sowie mit den Verbrechen der Hamas. Der Internationale Strafgerichtshof hat im Herbst 2024 Haftbefehle gegen einerseits die Führungsriege der Hamas und andererseits gegen Premierminister Netanyahu und seinen ehemaligen Verteidigungsminister erlassen, da diese für Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit verantwortlich seien. Auch viele NGOs, etwa die israelische Organisation B´Tselem, sehen im israelischen Vorgehen einen Völkermord. Der Internationale Gerichtshof ermittelt derzeit wegen des Verdachts auf einen Völkermord gegen Israel. Im Januar 2024 verpflichtete er Israel, vorbeugende Maßnahmen zu ergreifen, wie etwa die Gewährleistung humanitärer Hilfe und die Verfolgung öffentlicher Aufstachlungen, um einen Genozid in Gaza zu verhindern. Zuletzt befandeine unabhängige Kommission des UN-Hochkommissars für Menschenrechte, dass das Vorgehen von Regierungs- und Militärakteur*innen - darunter direkte Militärgewalt, Aushungern, und die Zerstörung der grundlegenden medizinischen Infrastruktur - im Kontext ihrer Aussagen und erklärten Ziele als auf die Auslöschung der Palästinenser*innen abzielend und somit als Genozid zu werten sei. [QUELLE anpassen]. Hieraus ergibt sich umso mehr die Verantwortung, der Gewalt unmittelbar Einhalt zu gebieten und die Verantwortlichen zur Verantwortung zu ziehen.

Nach einigen Wochen der Waffenruhe zu Beginn des Jahres 2025 und dem Scheitern weiterer Verhandlungen um die Freilassung der Geiseln führte die israelische Regierung unter Ministerpräsident Benjamin Netanjahu im März den Krieg im Gazastreifen fortweiter und verhängte zeitgleich eine wochenlange Blockade über die Lieferung humanitärer Hilfsgüter nach Gaza. Die folgende Hungersnot betrifft Hunderttausende Menschen. 132.000 Kinder sind aufgrund akuter Mangelernährung vom Tod bedroht.[2][2] In mehreren Anordnungen und Gutachten hat der Internationale Gerichtshof (IGH) die Dringlichkeit des Schutzes der Zivilgesellschaft betont. Das undifferenzierte Vorgehen gegen die Bevölkerung in Gaza verurteilen wir nachdrücklich. Angesichts des Ausmaßes
Das Ausmaß der Zerstörung in Gaza und der gezieltendie gezielte Blockade humanitärer Hilfe mussmacht für uns deutlich, dass die Verhältnismäßigkeit der israelischen Selbstverteidigungisraelische Armee im Verlauf des Krieges den Rahmen des humanitären Völkerrechts mittlerweile verlassen hat und gegen Grundsätze des humanitären Völkerrechts verstößt. Auch wenn die abschließende juristische Beurteilung des Kriegsgeschehend die zuständigen israelischen und internationalen Gerichte wahrscheinlich noch über Jahre beschäftigen wird.
Auch die chaotisch organisierte Wiederaufnahme der Lieferungen hat die prekäre Lage bis heute nicht ausreichend verbessern können. Es ist dringend notwendig, dass die israelische Regierung und die internationalen Hilfsorganisationen gemeinsam zuverlässig für die Grundversorgung der Bevölkerung in Zweifel gezogen werdenGaza sorgen. Eine Verweigerung der humanitären Grundversorgung kritisieren wir nachdrücklich; sie darf niemals Mittel militärischer Auseinandersetzungen sein.

Nach dem Massaker vom 7. Oktober ist es das legitime Ziel Israels, die Herrschaft der Hamas über Gaza zu brechen und damit die Gefahr einer – von der Hamas angekündigten – Wiederholung zu beseitigen. Aber auch in der israelischen Gesellschaft wird zunehmend massiv die Frage gestellt, ob und wieweit dieses legitime Ziel der Entwaffnung der Hamas noch eine Kriegsführung legitimiert, die das Leben der Geiseln gefährdet und die gesamte Bevölkerung Gazas weiter in eine katastrophale Lage bringt.

Unterdrückung und Brüche des Völkerrechts sind dabei keine neue Erscheinung nach dem Angriff der Hamas am 7. Oktober 2023, den sie keinesfalls rechtfertigen, sondern Ausdruck eines strukturellen Unrechts, das seit Jahrzehnten andauert.

Forderungen nach Dienstpflichten geistern von der CDU bis zum Bundespräsidenten seit Monaten durch die Debatten und Rufe nach der Wiedereinführung der Wehrpflicht kommen von ganz Rechts sowieso.

Die aktuellen gesellschaftlichen Herausforderungen erfordern ein nachhaltiges Umdenken, wenn es um die Stärkung der gesellschaftlichen Resilienz und den sozialen Zusammenhalt geht. Angesichts vermehrter Umweltkatastrophen, des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine, zunehmender Cyberangriffe, hybrider Kriegsführung sowie einer zunehmenden und teilweise aktiv betriebenen gesellschaftlichen Spaltung und Segregation ist es von entscheidender Bedeutung, dass wir unsere Reaktionsfähigkeit auf all diese Herausforderungen und Bedrohungen stärken und die Bevölkerung sowohl für ein besseres soziales Miteinander als auch für neue Sicherheitsherausforderungen sensibilisieren. Es ist richtig, dass der Bund die finanziellen Grundlagen für den Wiederaufbau der Infrastruktur und die Stärkung der Verteidigungsfähigkeit geschaffen hat. Doch Investitionen allein reichen nicht aus. Wir brauchen auch mehr helfende Hände, Sachverstand und Kooperation, sei es im Zivil-, Katastrophen- oder im Umweltschutz, im sozialen und gesellschaftlichen Bereich – auch, aber nicht nur während akuter Krisen.

Gerade deshalb ist die aktuelle Entscheidung der Bundesregierung, die Wehrpflicht einfach in alter Form wiederzubeleben, ein fatales Signal. Ein Pflichtdienst, der als reine Wehrpflicht, weiterhin nur Männer und nur die junge Generation betrifft und ausschließlich auf militärischen Dienst setzt, ignoriert die gesellschaftliche Realität von heute und verstärkt sogar alte Ungerechtigkeiten.

Stattdessen brauchen wir ein zukunftsfähiges Modell, das die gesamte Gesellschaft einbindet. Wir unterstützen daher die Idee eines verpflichtenden Dienstjahres für alle jungen Menschen nach Abschluss der Schulpflicht. Dieses Dienstjahr muss flexibel gestaltet sein und echte Wahlmöglichkeiten eröffnen: Einsätze etwa in sozialen Einrichtungen, im Katastrophenschutz, in Umweltprojekten, in der Pflege, in Bildungseinrichtungen, aber auch in der Cybersicherheit müssen gleichberechtigt neben einem militärischen Dienst stehen. Nur so lässt sich die Vielfalt der Herausforderungen abbilden und bewältigen, vor denen wir als Gesellschaft stehen.

Darüber hinaus wollen wir ein freiwilliges Dienstjahr für alle, die sich über das verpflichtende Dienstjahr hinaus engagieren möchten, deutlich ausbauen. Die Zusammenarbeit von Staat, Wirtschaft und Zivilgesellschaft mit allen interessierten und dazu bereiten Bürger*innen ist dafür eine zentrale Voraussetzung.

Ein modernes Dienstjahr darf kein Zwang ohne Gegenleistung sein und auch nicht auf ehrenamtliches Engagement reduziert bleiben. Angemessene finanzielle Entschädigung, Anrechnung auf Rentenansprüche sowie die Anerkennung im Beruf, für Ausbildung und Studium müssen garantiert werden. Gerade junge Menschen haben Anspruch auf echte Wahlfreiheit – auch zeitlich – und darauf, dass ihre individuellen Stärken, Interessen und Pläne berücksichtigt werden. Begleitet werden sollte das Dienstjahr von Qualifizierungsangeboten, insbesondere in für zivilgesellschaftliches Engagement, Krisenmanagement, Katastrophenschutz und digitale Resilienz.

Die Bremer Grünen stellen klar: Eine Rückkehr zur klassischen Wehrpflicht ist der falsche Weg. Sie ist weder gerecht noch geeignet, die aktuellen und zukünftig absehbaren Krisen zu bewältigen. Wir setzen stattdessen auf ein verpflichtendes Dienstjahr für alle, das Wahlmöglichkeiten zwischen sozialem Engagement und Umweltprojekten, Katastrophenschutz und militärischem Dienst, eröffnet – und verzahnen es mit einem breiteren, attraktiveren Angebot freiwilliger Dienste. Nur so können wir die gesamtgesellschaftliche Resilienz aufbauen, die wir im 21. Jahrhundert wirklich brauchen.

Und jetzt ist es tatsächlich so weit: Ende August hat die Regierung das neue Wehrdienstgesetz auf den Weg gebracht. Ab nächstem Jahr werden Jugendlichen, die 18 werden, Fragebögen zugeschickt. Diese verpflichten Männer ab dem Geburtsjahr 2008, Angaben zu Abschlüssen, Fitness und Bereitschaft zum Militärdienst zu machen, auch alle anderen werden dazu angehalten.

Ab 2027 sollen für Männer dann auch Musterungen erforderlich sein. Der Wehrdienst an sich soll zwar vorerst freiwillig bleiben, aber eine Verpflichtung kann jederzeit per Gesetz vom Bundestag angeordnet werden, wofür bereits ein unklar definierter Personalmangel reicht.

Am Wehrdienst ist nicht nur zu kritisieren, dass er sich mal wieder gegen junge Menschen richtet, er ist auch ein weiterer Schritt hin zu mehr Militarisierung. Wir werden daran gewöhnt, Militär als normalen Teil der Gesellschaft und Politik zu sehen, wodurch zivile Lösungen und Friedenspolitik weiter an Bedeutung verlieren.

Die Bundeswehr ist aber kein normaler Arbeitsplatz, sondern geprägt von autoritären Machtstrukturen, sexualisierter Gewalt, Sexismus und Rechtsextremismus. Gerade die Art, wie Macht in der Bundeswehr organisiert ist, ist zutiefst undemokratisch. Sie ist ein Ort normalisierter Gewalt und toxischer Männlichkeit. Schon bisher kommen die Strukturen der Bundeswehr nicht dagegen an, was ein massiver Zuwachs nur verschlimmern wird.

Dabei hatten wir 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr. Die Schuldenbremse wurde unter anderem für Verteidigungsausgaben ausgesetzt, jetzt bleiben für junge Menschen nicht nur Schulden, sie müssen auch als Soldat*innen herhalten. Die Bundeswehr scheitert nicht einfach am Mangel von Geld und jungen Menschen – das System ist nicht schlecht ausgestattet, es ist kaputt. Die Beschaffungs- und Besoldungssysteme blockieren die effiziente Nutzung der bestehenden Möglichkeiten. Und selbst wenn man in der Aufrüstungslogik argumentieren wollte, fehlen nicht junge Menschen, die nur für ein Jahr bleiben und eigentlich keinen Bock haben, sondern Fachkräfte.

Auch ist die Möglichkeit, die Wehrpflicht auf FLINTA* auszuweiten, nicht etwa ein Schritt zu mehr Gleichstellung, wie es uns verkauft wird (6), sondern verschärft bestehende Ungerechtigkeiten in unserer Gesellschaft. Frauen* übernehmen bereits 44 % mehr unbezahlte Care-Arbeit (1). Sie nun auch noch für „Verteidigung“ verantwortlich zu machen, bedeutet eine dreifache Belastung. Eine Dienstpflicht für alle verteilt über das Leben von 18 bis zum Renteneintritt würde dies verschärfen. Während Männer, die bereits einen Wehr- oder Ersatzdienst geleistet haben, sich diesen anrechnen lassen könnten, würden Frauen* nachträglich in die Pflicht genommen, obwohl sie besonders häufig in sozialen und Pflegeberufen arbeiten.

Ebenso zeigen sich beim Thema Bezahlung der Auszubildenden enorme Ungerechtigkeiten. Ab 2027 liegt das Einstiegsgehalt für Wehrdienstleistende bei der Bundeswehr bei 2000 € netto, dazu kommen Unterkunft und Verpflegung, die gestellt werden, sowie weitere Vergünstigungen wie kostenloses Bahnfahren und Zuschüsse zum Führerschein. Gleichzeitig liegt das Durchschnittsgehalt in Ausbildungen nur knapp über 1000 €, ohne zusätzliche Vergünstigungen. Stellen wir Militär wirklich über Gesundheitsversorgung, Pflege oder Kinderbetreuung? Dieses Ungleichgewicht wirft nicht nur Fragen nach gesellschaftlicher Wertschätzung auf, sondern führt auch dazu, dass die Bundeswehr für marginalisierte Jugendliche eine der wenigen Möglichkeiten ist, schnell finanziell unabhängig zu werden. Für privilegierte Menschen ist der Wehrdienst dagegen leichter abzulehnen, während andere aus finanziellen Gründen in ihrer Wahlfreiheit eingeschränkt werden.

Dass CDU und Co. die Lösung gesellschaftlicher Probleme – von der Verteidigungsfähigkeit bis zur Stabilisierung der Gesundheits- und Pflegesysteme – gerne jungen Menschen überlassen ist kein Geheimnis. Ende März kam aber tatsächlich von den bayerischen Grünen der Ruf nach einem verpflichtenden “Freiheitsdienst.” Diesen haben auch Stimmen der Bremer Grünen öffentlich mit Zustimmung aufgegriffen.

Aber nicht nur die Verpflichtung für militärische Zwecke ist problematisch. Allen Vorschlägen zur Einführung einer Dienstpflicht für die Lösung struktureller Probleme ist gemein, dass sie gemeinschaftliche Aufgaben und Versäumnisse auf Einzelne abwälzen. Der Fokus auf junge Menschen nimmt umso mehr diejenigen in die Verantwortung, die für die Entstehung der Probleme am wenigsten verantwortlich sind. Insbesondere für die überlasteten Pflege- und Gesundheitssysteme soll eine Dienstpflicht Abhilfe schaffen; und auch Organisationen im Katastrophen- und Bevölkerungsschutz sollen durch zusätzliches Personal abgesichert werden. Vorschläge variieren dabei zwischen einer Dienstzeit von einem Jahr am Stück oder aufgeteilt auf beispielsweise die Zeit zwischen dem 18. Geburtstag und dem Renteneintrittsalter.

Dabei verschärfen Dienstpflichten die bestehenden Ungerechtigkeiten und Hürden für ehrenamtliches Engagement, die der Vierte Engagementbericht der Bundesregierung von 2024 unterstreicht (2; 3). Zuallererst muss Engagement bezahlbar sein. Das Taschengeld der Freiwilligendienste von maximal 644€, das in der Realität häufig niedriger liegt, kommt nicht in die Nähe des Existenzminimums und verwehrt so vielen den Zugang zum bestehenden Angebot.

Zeitmangel hält besonders diejenigen von Engagement ab, die familiäre Sorge- und Pflegearbeit übernehmen. Auch hier belastet eine Dienstpflicht in einer patriarchalen Gesellschaft FINTA*s also nur zusätzlich (1). Zuletzt resignieren insbesondere junge Menschen von der Teilhabe an der Gesellschaft, weil sie ihre Interessen ignoriert und sich als übergangen wahrnehmen (4) – eine Dienstpflicht nimmt massiv Selbstbestimmung über den eigenen Lebensweg vorweg.

Finanzielle und zeitliche Sorgen der Menschen treffen dabei zusammen mit der bestehenden Unterfinanzierung zentraler gesellschaftlicher Stellen: Sowohl potenzielle Einsatzstellen als auch die Trägerorganisationen der Freiwilligendienste stehen häufig am Rande ihrer Kapazitäten, Freiwillige angemessen betreuen zu können. Gleichzeitig müssen sich zivilgesellschaftliche Organisationen und soziale Dienste regelmäßig gegen Kürzungen wehren und sind vonseiten rechter Parteien zunehmend Zeit und Kraft raubenden Angriffen ausgesetzt. Eine Dienstpflicht würde beispielsweise unzählige schlecht bezahlte Arbeitskräfte ohne Ausbildung in die Gesundheits-, Pflege- und Sozialsektoren drängen. In allen herrscht akuter Mangel an Fachkräften, den die Angestellten momentan nur durch gesundheitsschädliche Überlastung auffangen. Statt ihnen die Einarbeitung Verpflichteter aufzubürden, müssen sie nachhaltig entlastet werden.

Die politische Debatte über und der Aufbau von Strukturen zur Umsetzung und pädagogischen Betreuung von Pflichtdiensten binden stattdessen Ressourcen und Aufmerksamkeit. Somit sind auch Pflichtdienste jenseits der Wehrpflicht ein massiver Eingriff in die Selbstbestimmung. Gleichzeitig lösen sie nicht die Probleme, vor denen unsere Gesellschaft steht, sondern halten sie aufrecht, während sie bestehende Ungerechtigkeiten verschärfen. Die Entwicklung nachhaltiger und gerechter Problemlösungen für explodierende Lebenshaltungskosten, überlastete Gesundheitssysteme und den Zusammenbruch des Klimasystems wird ganz im Sinne der Konservativen und Rechten aus der Debatte verdrängt.

Unsere Antwort auf die Debatte um eine Dienstpflicht ist der konsequente Ausbau von Freiwilligendiensten und der Einsatz für dauerhafte, solidarische Lösungen. Statt junge Menschen in eine Pflicht zu zwingen, müssen wir die Rahmenbedingungen so verbessern, dass sich möglichst viele freiwillig dafür entscheiden.

Das bedeutet, Angebote in ihrer Anzahl, Zugänglichkeit und Attraktivität massiv auszubauen. Sie müssen allen, insbesondere jungen, Menschen ohne zusätzliche Unterstützung offenstehen. Das aktuell kaum zum Leben reichende „Taschengeld“ muss in ein existenzsicherndes Freiwilligengeld ausgebaut werden. Ansonsten festigen Jugendfreiwilligendienste die Privilegien von finanziell gut gestellten Familien. Unterschiede in der Bezahlung zum Wehrdienst müssen reduziert werden, um nicht-militärischem, zivilgesellschaftlichem Engagement angemessenere Wertschätzung zukommen zu lassen. Die Einsatzstellen verdienen stabile, verlässliche Finanzierung, die das Angebot von Dienstplätzen ermöglicht, aber ihre Unabhängigkeit wahrt. Das Wahlprogramm von Bündnis 90/Die Grünen für die Bundestagswahl 2025 hat die richtige Richtung eingeschlagen: Es sieht den Rechtsanspruch auf einen Freiwilligendienstplatz und entsprechenden Ausbau der Bundesfreiwilligendienste vor (5).

Debatten, ob es nun sechs oder zwölf Monate sein sollen, am Stück oder aufgeteilt, von aufgelösten Wehrämtern oder überlasteten Freiwilligendienststrukturen koordiniert, zielen alle darauf ab, eine unverantwortliche Idee möglichst störungsfrei umzusetzen. Neue Strukturen aufzubauen lenkt ab davon, kaputte zu reparieren. Aufgabe der Grünen muss sein, den politischen Diskurs wieder zu öffnen für strukturelle Lösungen.

Deshalb ist die Position der Grünen Bremen: Die bestehenden Freiwilligendienste müssen ausgebaut und durch existenzsichernde Vergütung tatsächlich allen Menschen zugänglich machen; auch die Förderung für eigenverantwortliches zivilgesellschaftliches Engagement muss erhalten und ausgebaut werden. Wir bleiben dabei, einen Raum zu öffnen für strukturelle Lösungen, aber Dienstpflichten jeder Art lehnen wir ab: Denn sie verschlimmern Ungerechtigkeiten, binden dringend benötigte Kapazitäten, und wälzen gemeinschaftliche Verantwortung ab auf diejenigen, die jetzt schon am meisten unter den Versäumnissen der letzten Jahre leiden!

Quellen

(1) Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (2025): Gender Care Gap - ein Indikator für die Gleichstellung; https://www.bmbfsfj.bund.de/bmbfsfj/themen/gleichstellung/gender-care-gap/indikator-fuer-die-gleichstellung/gender-care-gap-ein-indikator-fuer-die-gleichstellung-137294

(2) Deutscher Bundestag (2024), Drucksache 20/14120: Vierter Engagementbericht Zugangschancen zum freiwilligen Engagement und Stellungnahme der Bundesregierung;https://www.bmbfsfj.bund.de/resource/blob/253736/dd4ef263cc3ef07-961b92a09e5e99ffc/vierter-engagementbericht-2024-data.pdf

(3) Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (2024): Vierter Engagementbericht Zugangschancen zum freiwilligen Engagement Zentrale Ergebnisse; https://www.bmbfsfj.bund.de/resource/blob/264738/ff6cd5914000bdb0b7d5c924012cee1-8/vierter-engagementbericht-barrierefrei-deutsch-data.pdf

(4) BertelsmannStiftung (2024): Mehr Engagement junger Menschen ist möglich - wenn sie sich ernst genommen fühlen; https://www.bertelsmann-stiftung.de/de/themen/aktuelle-meldungen/2024/dezember/mehr-engagement-junger-menschen-ist-moeglich-wenn-sie-sich-ernst-genommen-fuehlen

(5) Bündnis 90/Die Grünen (2025): Zusammen Wachsen – Regierungsprogramm 2025, S. 111, https://cms.gruene.de/uploads/assets/20250318_Regierungsprogramm_DIGITAL_DINA5.p-df

(6)https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-08/wehrpflicht-frauen-friedrich-merz-bundeswehr-feminismus

im Land Bremen sicher leben können. Diskriminierung von Jüdinnen und Juden stellen wir uns ebenso wie antiisraelischem Antisemitismus entschieden entgegen.[Leerzeichen]
Wir verurteilen Boykottaufrufe und Boykottaktionen gegen KünstlerInnen, WissenschaftlerInnen und SportlerInnen, nur weil die Jüdinnen und Juden sind.

Libanon und Syrien sowie die Huthi im Jemen. Die Verteidigungsfähigkeit Israels darf von einer Einschränkung der Waffenlieferungen nicht beeinträchtigt werden.
Israel musste sich und muss sich weiterhin gegen die vom Iran gesteuerte und finanzierte „Achse des Widerstandes“ verteidigen, gegen Angriffe der Hisbollah, der Huthi und des Iran. Ohne Beendigung dieser Bedrohungen kann es keinen dauerhaften Frieden im Nahen Osten geben. Der Iran muss den Bau einer Atombombe nachprüfbar aufgeben und die Aufrüstung seiner Proxis gegen Israel beenden. Die Regierung des Libanon muss bei der Entwaffnung der Hisbollah unterstützt werden.

Friedrich Merz hat angekündigt, dass Deutschland keine Rüstungsgüter mehr nach Israel liefern wird, die im Gazastreifen eingesetzt werden könnten. Während diese Entscheidung nachvollziehbare Gründe hat und im Grundsatz von uns unterstützt wird, bleibt eine trennscharfe Abgrenzung der Rüstungsgüter schwierig undDie Frage der Lieferung von deutschen Rüstungsgütern an Israel muss im Kontext der Bedrohung Israels durch eine Vielzahl an Akteuren in der Region und der Bedeutung der Verteidigungsfähigkeit abgewogen

Die Ziele sind in erster Liniedie Entwaffnung der Hamas, die Freilassung der Geiseln, Verbesserung der humanitären Versorgung der Menschen in Gaza und eine Reduzierung der

Mit der Fortführung des Krieges in Gaza agiert die Regierung um Netanjahu auch gegen die wachsende Kritik aus den Reihen des eigenen Militärs[4] und der Opposition, sowie gegen einen großen Teil der Zivilgesellschaft, der zu Zehntausenden gegen den Krieg demonstriert,[5] und gegen die Familien der entführten Geiseln. Diese engagieren sich für ein Ende des Krieges im Gazastreifen und die sichere Rückkehr der noch in Gefangenschaft befindlichen Personen[6], zu denen auch mehrere deutsche Staatsbürger gehören.[7]

Ihre Forderung ist, der Freilassung der Geiseln durch die Hamas oberste Priorität zu geben, dazu auch mit der Hamas zu verhandeln und das Leben der Geiseln durch die erneute Offensive nicht zu gefährden. Unter den Geiseln sind Menschen, die auch die deutsche Staatsangehörigkeit haben. Wir unterstützen diese Forderungen: Die Hamas muss alle Geiseln freilassen, die noch in ihrer Hand sind. Im Gegenzug muss die israelische Regierung einem Waffenstillstand zustimmen.

Westjordanlandes fordert [C], verdeutlicht den Rückhalt dafür auch im Parlament, ohne dabei jedoch Rückschlüsse auf die Bevölkerung zuzulassen. Jede – völkerrechtswidrige – Annexion durch Israel ist strikt abzulehnen.

Nach einigen Wochen der Waffenruhe zu Beginn des Jahres 2025 führte die Regierung unter Ministerpräsident Benjamin Netanjahu im März den Krieg im Gazastreifen fort und verhängte zeitgleich eine Blockade über die Lieferung humanitärer Hilfsgüter nach Gaza. Die folgende Hungersnot betrifft Hunderttausende Menschen. 132.000 Kinder sind aufgrund akuter Mangelernährung vom Tod bedroht.[2] In mehreren Anordnungen und Gutachten hat der Internationale Gerichtshof (IGH) die Dringlichkeit des Schutzes der Zivilgesellschaft betont. Das undifferenzierte Vorgehen gegen die Bevölkerung in Gaza verurteilen wir nachdrücklich. Angesichts des Ausmaßes der Zerstörung in Gaza und der gezielten Blockade humanitärer Hilfe muss die Verhältnismäßigkeit der israelischen Selbstverteidigung im Rahmen des humanitären Völkerrechts mittlerweile in Zweifel gezogen werden.

Nach einigen Wochen der Waffenruhe zu Beginn des Jahres 2025 und dem Scheitern weiterer Verhandlungen um die Freilassung der Geiseln führte die israelische Regierung den Krieg weiter und verhängte eine wochenlange Blockade humanitärer Hilfsgüter nach Gaza, um die Hamas daran zu hindern, die Hilfslieferungen zu stehlen und so zur Konsolidierung ihrer Herrschaft zu missbrauchen. Auch die – chaotisch organisierte – Wiederaufnahme der Lieferungen hat die prekäre Lage bis heute nicht ausreichend verbessern können. Es ist dringend notwendig, dass die israelische Regierung und die internationalen Hilfsorganisationen gemeinsam zuverlässig für die Grundversorgung der Bevölkerung in Gaza sorgen. Eine Verweigerung der humanitären Grundversorgung kritisieren wir nachdrücklich; sie darf niemals Mittel militärischer Auseinandersetzungen sein.

Nach dem Massaker vom 7. Oktober ist es das legitime Ziel Israels, die Herrschaft der Hamas über Gaza zu brechen und damit die Gefahr einer – von der Hamas angekündigten – Wiederholung zu beseitigen. Aber auch in der israelischen Gesellschaft wird zunehmend massiv die Frage gestellt, ob und wieweit dieses legitime Ziel der Entwaffnung der Hamas noch eine Kriegsführung legitimiert, die das Leben der Geiseln gefährdet und die gesamte Bevölkerung Gazas weiter in eine katastrophale Lage bringt.

medizinischen Versorgung beraubt dies insbesondere eine junge Generation in Gaza ihrer Bildungs- und Zukunftschancen. Mitschuld an dieserDie Verantwortung für diese Tragödie trägt zu allererst die Hamas, die seit Jahrzehnten gezielt die Grenzen zwischen militärischer und

missbrauchen. Ein Vorgehen, das eindeutig gegen das humanitäre Völkerrecht verstößt und das wir strikt verurteilen. Der Krieg in Gaza wäre an dem Tag beendet, an dem die Hamas alle Geiseln freilässt, die Waffen niederlegt und kapituliert. Auch Israel hat eine Verantwortung gegenüber der Zivilbevökerung in Gaza, gerade auch wegen der Rücksichtslosigkeit der Hamas. Israel kommt dieser Verantwortung nicht ausreichend nach.

In den vergangenen Monaten haben mehrere Staaten angekündigt, einen palästinensischen Staat anerkennen zu wollen, einige haben diesen Schritt bereits vollzogen. Solange die Hamas die politische Führung in Gaza innehat, lehnen wir diese Anerkennung ab. Klar ist, dass es einen geordneten Prozess zur unabhängigen und friedlichen Verwaltung der palästinensischen Gebiete braucht, in dessen Rahmen eine Anerkennung möglich wird.

Ein gerechter Frieden kann nur durch eine umfassende Lösung erreicht werden, die auf dem Völkerrecht, der Anerkennung gleicher Rechte für alle Menschen in der Region und dem Ende der Besatzung basiert. Dazu gehört die diplomatische Anerkennung eines souveränen palästinensischen Staates unter Ausschluss jeder Beteiligung der Hamas. Viele Staaten erkennen Palästina bereits an. Es ist wichtig, dass auch Deutschland diesen Schritt geht.

im Land Bremen sicher leben können. Diskriminierung von Jüdinnen und Juden stellen wir uns ebenso wie antiisraelischem Antisemitismus entschieden entgegen.
Es braucht eine klare Abgrenzung zwischen Antisemitismus und legitimer Kritik an der israelichen Regierung. Die IHRA-Definition von Antisemitismus ist eine nicht-rechtsverbindliche Arbeitsdefinition, die nicht als juristische Grundlage für Sanktionen geeignet ist und diese Verwendung ausdrücklich ausschließt.

• Nahostkonflikt zu vermitteln und antisemitischen wie antimuslimischen Vorurteilen vorzubeugen.,

• eine kritische Auseinandersetzung mit dem Handeln der Grünen in ihrer Beteiligung an der Bundesregierung im Kontext Israel und Palästina.

• einwirken auf die Bundespartei und -regierung für die Freilassung der Geiseln, einen sofortigen Waffenstillstand und den Rückzug der israelischen Armee aus Gaza und dem Westjordanland, sowie einen langfristigen Friedensprozess,

Kriegsfolgen betroffen sind. Meinungsäußerungen und Demonstrationen, die auf das Leid der israelischen und palästinensischen Zivilbevölkerungen aufmerksam machen, finden ihre Grenze dort, wo es zu Antisemitismus, Rassismus und Gewalt kommt. Jüdinnen und Juden sollen im Land Bremen sicher leben können. Diskriminierung von Jüdinnen und Juden und antiisraelischem Antisemitismus stellen wir uns als gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit ebenso entgegen wie antiisraelischem Antisemitismus entschieden entgegenanti-muslimischem Rassismus und allen anderen rassistischen Verallgemeinerungen. Zudem braucht es eine größere Aufmerksamkeit für und kritische Einordnung von Polizeigewalt im Rahmen von Demonstrationen und für unverhältnismäßige Einschränkungen.

In den vergangenen Monaten haben mehrere Staaten angekündigt, einen palästinensischen Staat anerkennen zu wollen, einige haben diesen Schritt bereits vollzogen. Solange die Hamas die politische Führung in Gaza innehat, lehnen wir diese Anerkennung ab. Klar ist, dass es einen geordneten Prozess zur unabhängigen und friedlichen Verwaltung der palästinensischen Gebiete braucht, in dessen Rahmen eine Anerkennung möglich wird.

Ein gerechter Frieden kann nur durch eine umfassende Lösung erreicht werden, die auf dem Völkerrecht, der Anerkennung gleicher Rechte für alle Menschen in der Region und dem Ende der Besatzung basiert. Dazu gehört die diplomatische Anerkennung eines souveränen palästinensischen Staates unter Ausschluss jeder Beteiligung der Hamas. Viele Staaten erkennen Palästina bereits an. Es ist wichtig, dass auch Deutschland diesen Schrit geht.

Seit Oktober 2023 hat Deutschland über 300 Millionen Euro an humanitärer Hilfe für die Menschen in Gaza bereitgestellt. Diese Unterstützung ist sehr wichtig und muss dauerhaft und planbar aufrechterhalten bleiben. Deutschland muss die humanitäre Hilfe in Gaza nicht nur finanziell unterstützen, sondern auch politischen Druck für ihren ungehinderten Zugang ausüben und sie logistisch unterstützen.

Friedrich Merz hat angekündigt, dass Deutschland keine Rüstungsgüter mehr nach Israel liefern wird, die im Gazastreifen eingesetzt werden könnten. Während diese Entscheidung nachvollziehbare Gründe hat und im Grundsatz von uns unterstützt wird, bleibt eine trennscharfe Abgrenzung der Rüstungsgüter schwierig und muss im Kontext der Bedrohung Israels durch eine Vielzahl an Akteuren in der Region und der Bedeutung der Verteidigungsfähigkeit abgewogen werden. Diese Akteure umfassen neben der Hamas auch den Iran, die Hisbollah im Libanon und Syrien sowie die Huthi im Jemen. Die Verteidigungsfähigkeit Israels darf von einer Einschränkung der Waffenlieferungen nicht beeinträchtigt werden.Friedrich Merz hat angekündigt, dass Deutschland keine Rüstungsgüter mehr nach Israel liefern wird, die im Gazastreifen eingesetzt werden könnten. Wir befürworten diese Entscheidung. Israel wird durch eine Vielzahl an Akteuren in der Region bedroht: Neben der Hamas sind dies auch der Iran, die Hisbollah im Libanon und Syrien sowie die Huthi im Jemen. Die Verteidigungsfähigkeit Israels muss daher bei Überlegungen in Bezug auf Waffenlieferungen ebenso berücksichtigt werden wie der Schutz der Zivilbevölkerung in Gaza, welche aktuell unmittelbar gefährdet ist. Spätestens in den letzten Monaten hat sich gezeigt, dass immer mehr Waffen für Israel nicht zu mehr Sicherheit führen, sondern zu einer weiteren Eskalation. Trotz anhaltender Appelle kommt es immer wieder zu Völkerrechtsverstößen in Gaza. Ein Exportstopp für Waffen, die in Gaza eingesetzt werden können, ist daher angemessen und geboten.