Die Terrorangriffe der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 waren eine – für die israelische Bevölkerung - schmerzhafte und retraumatisierende Zäsur. An diesem Tag wurden 1200 israelische Zivilist*innen ermordet und über 250 Menschen als Geiseln in den Gazastreifen entführt. Eines muss klar benannt werden: es ist die Agenda der Hamas und ihrer Verbündeten, den Staat Israel und das jüdische Leben in der Region auszulöschen. Das Existenzrecht Israels, das Recht auf Selbstverteidigung sowie der Schutz jüdischen Lebens sind für uns nicht verhandelbar. Aufgrund der deutschen Geschichte und der Verbrechen des Holocaust tragen wir eine besondere Verantwortung, die dauerhafte Sicherheit Israels und seiner Bürger*innen zu gewährleisten.

Nach dem Massaker vom 7. Oktober reagierte die israelische Regierung mit einer militärischen Offensive, die das Ziel verfolgte, die Hamas dauerhaft zu entwaffnen. Angesichts der Zerstörung und der humanitären Lage im Gazastreifen bietet sich inzwischen ein verheerendes Bild. Während sich die Anzahl der Opfer derzeit kaum überprüfen lässt, gehen die Vereinten Nationen von über 60.000 Toten und mehr als 160.000 Verwundeten aus, davon über die Hälfte unter vulnerablen Gruppen wie Kindern, Frauen und alten Menschen.[1]

Das Leid der Zivilbevölkerung, die hohen Opferzahlen und das Ausmaß der Zerstörung der kritischen Infrastruktur in Gaza sind erschütternd. Militärische Offensiven in verschiedenen Regionen Gazas haben 90 Prozent der Bevölkerung zu Binnenvertriebenen gemacht und die zivile Infrastruktur, darunter Krankenhäuser, Schulen und Hochschulen, zum Zusammenbruch gebracht. Neben der fehlenden medizinischen Versorgung beraubt dies insbesondere eine junge Generation in Gaza ihrer Bildungs- und Zukunftschancen. Mitschuld an dieser Tragödie trägt die Hamas, die seit Jahrzehnten gezielt die Grenzen zwischen militärischer und ziviler Infrastruktur verwischt, um die Menschen vor Ort als Schutzschilde zu missbrauchen. Ein Vorgehen, das eindeutig gegen das humanitäre Völkerrecht verstößt und das wir strikt verurteilen.

Nach einigen Wochen der Waffenruhe zu Beginn des Jahres 2025 führte die Regierung unter Ministerpräsident Benjamin Netanjahu im März den Krieg im Gazastreifen fort und verhängte zeitgleich eine Blockade über die Lieferung humanitärer Hilfsgüter nach Gaza. Die folgende Hungersnot betrifft Hunderttausende Menschen. 132.000 Kinder sind aufgrund akuter Mangelernährung vom Tod bedroht.[2] In mehreren Anordnungen und Gutachten hat der Internationale Gerichtshof (IGH) die Dringlichkeit des Schutzes der Zivilgesellschaft betont. Das undifferenzierte Vorgehen gegen die Bevölkerung in Gaza verurteilen wir nachdrücklich. Angesichts des Ausmaßes der Zerstörung in Gaza und der gezielten Blockade humanitärer Hilfe muss die Verhältnismäßigkeit der israelischen Selbstverteidigung im Rahmen des humanitären Völkerrechts mittlerweile in Zweifel gezogen werden.

Treibende Kraft hinter der humanitären Blockade und der Fortsetzung des Kriegs sind die Rechtsextremisten in der israelischen Regierung. Durch Netanjahus innenpolitische Motivation, insbesondere den Willen zum persönlichen Machterhalt, haben sie weit mehr politisches Gewicht, als ihnen mit Blick auf ihre Größe in der Knesset zukommen würde. Vertreter dieser Parteien, wie die Minister Bezalel Smotrich und Itamar Ben-Gvir, haben sich in der Vergangenheit wiederholt menschenfeindlich über Palästinenser*innen geäußert und eine dezidiert antiarabische Vision eines „Großisrael“ propagiert, die auch eine Annexion des Westjordanlandes einschließt.[3] Eine weitere Ausbreitung jüdischer Siedlungen würde eine Befriedung der Region im Rahmen einer Zwei-Staaten-Lösung endgültig unmöglich machen. Die kürzlich von der Netanjahu-Regierung auf den Weg gebrachten Beschlüsse, um neue Siedlungen im Westjordanland zu schaffen, verdeutlichen, dass die amtierende Regierung aktiv gegen eine Zwei-Staaten-Lösung arbeitet. Jede Annexion durch Israel ist völkerrechtswidrig und ist strikt abzulehnen.

Mit der Fortführung des Krieges in Gaza agiert die Regierung um Netanjahu auch gegen die wachsende Kritik aus den Reihen des eigenen Militärs[4] und der Opposition, sowie gegen einen großen Teil der Zivilgesellschaft, der zu Zehntausenden gegen den Krieg demonstriert,[5] und gegen die Familien der entführten Geiseln. Diese engagieren sich für ein Ende des Krieges im Gazastreifen und die sichere Rückkehr der noch in Gefangenschaft befindlichen Personen[6], zu denen auch mehrere deutsche Staatsbürger gehören.[7]

Deutschland muss sich in dieser Situation und vor dem Hintergrund seiner historischen Verantwortung klar positionieren: solidarisch mit der Zivilgesellschaft vor Ort, für die Sicherheit Israels und im Einklang mit einer regelbasierten Weltordnung. Wir respektieren die Entscheidungen des Internationalen Strafgerichtshofs und seine Rolle bei der Durchsetzung des Völkerrechts. Das Handeln der Netanyahu Regierung hat Israel diplomatisch und international isoliert und damit in existenzielle Gefahr gebracht. Deutschland sollte der amtierenden israelischen Regierung im Interesse der langfristigen Sicherheit Israels im direkten diplomatischen Austausch deutliche Kritik äußern und sich entsprechend eng mit unseren europäischen und internationalen Partnern abstimmen. So hat Annalena Baerbock als Außenministerin bereits Anfang 2024 in Gesprächen in Jerusalem den Einsatz von Hunger scharf verurteilt.[8]

Die Ziele sind in erster Linie die Freilassung der Geiseln, Verbesserung der humanitären Versorgung der Menschen in Gaza und eine Reduzierung der israelischen Militäroperationen sowie ein dauerhafter Waffenstillstand. Gleichzeitig müssen personenbezogene Sanktionen (z. B. gegen die Minister Ben-Gvir und Smotrich) auf den Weg gebracht werden, um zu signalisieren, dass ihre menschenfeindliche Politik und Rhetorik gegenüber der palästinensischen Bevölkerung nicht geduldet wird. Auch die Aussetzung einzelner Kapitel des EU-Assoziierungsabkommens sollte geprüft werden. Deutschland sollte alle Anstrengungen unterstützen und vorantreiben, eine von den arabischen Staaten und der Palästinensische Befreiungsorganisation getragene Nachkriegsordnung in Gaza zu realisieren. Dabei darf keine Einigung mitgetragen werden, die die Terrororganisation Hamas irgendeine politische Rolle zugesteht. Das würde das Leben der Menschen in der Region zukünftig erneut gefährden und die Sicherheit Israels dauerhaft bedrohen.

Friedrich Merz hat angekündigt, dass Deutschland keine Rüstungsgüter mehr nach Israel liefern wird, die im Gazastreifen eingesetzt werden könnten. Während diese Entscheidung nachvollziehbare Gründe hat und im Grundsatz von uns unterstützt wird, bleibt eine trennscharfe Abgrenzung der Rüstungsgüter schwierig und muss im Kontext der Bedrohung Israels durch eine Vielzahl an Akteuren in der Region und der Bedeutung der Verteidigungsfähigkeit abgewogen werden. Diese Akteure umfassen neben der Hamas auch den Iran, die Hisbollah im Libanon und Syrien sowie die Huthi im Jemen. Die Verteidigungsfähigkeit Israels darf von einer Einschränkung der Waffenlieferungen nicht beeinträchtigt werden.

In den vergangenen Monaten haben mehrere Staaten angekündigt, einen palästinensischen Staat anerkennen zu wollen, einige haben diesen Schritt bereits vollzogen. Solange die Hamas die politische Führung in Gaza innehat, lehnen wir diese Anerkennung ab. Klar ist, dass es einen geordneten Prozess zur unabhängigen und friedlichen Verwaltung der palästinensischen Gebiete braucht, in dessen Rahmen eine Anerkennung möglich wird.

Als Bündnis90/Die Grünen Bremen treten wir für eine friedliche und gerechte Lösung im Nahostkonflikt ein. Die Erklärung von New York, die auch von mehreren arabischen Staaten unterstützt wird, zeichnet die notwendigen Schritte in diese Richtung vor. Dringend erforderlich sind: ein sofortiger Waffenstillstand, die Freilassung aller Geiseln, ein dauerhaft uneingeschränkter Zugang für humanitäre Hilfe, die Entwaffnung und Entmachtung der Hamas, der Wiederaufbau ziviler Infrastruktur sowie die Rückkehr zu ernsthaften Friedensgesprächen mit dem Ziel einer Zwei-Staaten-Lösung.

Der Verlauf des Krieges und seine Folgen für Gaza und Israel bewegen sehr viele Menschen in unserem Bundesland. In Bremen und Bremerhaven leben zahlreiche Menschen, die persönliche Beziehungen in die Region haben und direkt von den Kriegsfolgen betroffen sind. Meinungsäußerungen und Demonstrationen, die auf das Leid der palästinensischen Zivilbevölkerung aufmerksam machen, finden ihre Grenze dort, wo es zu Antisemitismus und Gewalt kommt. Jüdinnen und Juden sollen im Land Bremen sicher leben können. Diskriminierung von Jüdinnen und Juden stellen wir uns ebenso wie antiisraelischem Antisemitismus entschieden entgegen. Im Rahmen der Möglichkeiten unseres Bundeslandes und seiner beiden Kommunen Bremen und Bremerhaven wollen wir:

• die Aufnahme von Kindern und Familien aus Gaza und Israel unterstützen, die dringend psychologische oder medizinische Hilfe benötigen. Hier ist die Bundesregierung in der Verantwortung, Strukturen zu schaffen, um eine sichere Einreise zu ermöglichen,

• Zivilgesellschaftlicher Organisationen unterstützen, die sich der Menschenrechts- und Friedensarbeit im Kontext von Israel und den palästinensischen Gebieten widmen,

• Effektive Maßnahmen gegen Antisemitismus sowie antimuslimischen Rassismus fördern,

• Schulische Formate entwickeln und fördern (z. B. in Zusammenarbeit mit der Landeszentrale für politische Bildung), um differenzierte Perspektiven zum Nahostkonflikt zu vermitteln und antisemitischen wie antimuslimischen Vorurteilen vorzubeugen.

[1]https://www.ochaopt.org/content/reported-impact-snapshot-gaza-strip-3-september-2025

[2]https://de.wfp.org/krise/in/gaza

[3]https://www.spiegel.de/ausland/israel-usa-empoeren-sich-ueber-aufruehrerische-gaza-aeusserungen-von-itamar-ben-gvir-a-b9755fe9-b913-4546-8dfa-9970c5ad530f

[4]https://www.nytimes.com/2024/06/20/world/middleeast/netanyahu-israel-idf-war.html

[5]https://www.spiegel.de/ausland/israel-gaza-krieg-zigtausende-demonstrieren-in-jerusalem-vor-netanyahu-residenz-fuer-kriegsende-a-ed205fcc-e0d5-4fb9-8df8-901e7775b8ce

[6]https://www.zeit.de/politik/ausland/2025-08/nahost-israel-krieg-gazastreifen-geiseln-waffenstillstand-demonstrationen

[7]https://www.juedische-allgemeine.de/israel/nennt-ihre-namen/

[8]https://www.spiegel.de/politik/deutschland/israel-annalena-baerbock-und-benjamin-netanjahu-geraten-heftig-aneinander-a-90e5c7cf-7eb3-4f49-8ef5-0cf0d2854d1b

Die Terrorangriffe der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 waren eine – für die israelische Bevölkerung - schmerzhafte und retraumatisierende Zäsur. An diesem Tag wurden 1200 israelische Zivilist*innen ermordet und über 250 Menschen als Geiseln in den Gazastreifen entführt. Eines muss klar benannt werden: es ist die Agenda der Hamas und ihrer Verbündeten, den Staat Israel und das jüdische Leben in der Region auszulöschen. Das Existenzrecht Israels, das Recht auf Selbstverteidigung sowie der Schutz jüdischen Lebens sind für uns nicht verhandelbar. Aufgrund der deutschen Geschichte und der Verbrechen des Holocaust tragen wir eine besondere Verantwortung, die dauerhafte Sicherheit Israels und seiner Bürger*innen zu gewährleisten.

Nach dem Massaker vom 7. Oktober reagierte die israelische Regierung mit einer militärischen Offensive, die das Ziel verfolgte, die Hamas dauerhaft zu entwaffnen. Angesichts der Zerstörung und der humanitären Lage im Gazastreifen bietet sich inzwischen ein verheerendes Bild. Während sich die Anzahl der Opfer derzeit kaum überprüfen lässt, gehen die Vereinten Nationen von über 60.000 Toten und mehr als 160.000 Verwundeten aus, davon über die Hälfte unter vulnerablen Gruppen wie Kindern, Frauen und alten Menschen.[1]

Das Leid der Zivilbevölkerung, die hohen Opferzahlen und das Ausmaß der Zerstörung der kritischen Infrastruktur in Gaza sind erschütternd. Militärische Offensiven in verschiedenen Regionen Gazas haben 90 Prozent der Bevölkerung zu Binnenvertriebenen gemacht und die zivile Infrastruktur, darunter Krankenhäuser, Schulen und Hochschulen, zum Zusammenbruch gebracht. Neben der fehlenden medizinischen Versorgung beraubt dies insbesondere eine junge Generation in Gaza ihrer Bildungs- und Zukunftschancen. Mitschuld an dieser Tragödie trägt die Hamas, die seit Jahrzehnten gezielt die Grenzen zwischen militärischer und ziviler Infrastruktur verwischt, um die Menschen vor Ort als Schutzschilde zu missbrauchen. Ein Vorgehen, das eindeutig gegen das humanitäre Völkerrecht verstößt und das wir strikt verurteilen.

Nach einigen Wochen der Waffenruhe zu Beginn des Jahres 2025 führte die Regierung unter Ministerpräsident Benjamin Netanjahu im März den Krieg im Gazastreifen fort und verhängte zeitgleich eine Blockade über die Lieferung humanitärer Hilfsgüter nach Gaza. Die folgende Hungersnot betrifft Hunderttausende Menschen. 132.000 Kinder sind aufgrund akuter Mangelernährung vom Tod bedroht.[2] In mehreren Anordnungen und Gutachten hat der Internationale Gerichtshof (IGH) die Dringlichkeit des Schutzes der Zivilgesellschaft betont. Das undifferenzierte Vorgehen gegen die Bevölkerung in Gaza verurteilen wir nachdrücklich. Zudem ist der Zugang zu unabhängigen Informationen aus dem Gazastreifen stark eingeschränkt. Journalist*innen haben keinen freien Zutritt und viele wurden unter zum Teil noch ungeklärten Umständen getötet. Angesichts des Ausmaßes der Zerstörung in Gaza und der gezielten Blockade humanitärer Hilfe muss die Verhältnismäßigkeit der israelischen Selbstverteidigung im Rahmen des humanitären Völkerrechts mittlerweile in Zweifel gezogen werden.

Treibende Kraft hinter der humanitären Blockade und der Fortsetzung des Kriegs sind die Rechtsextremisten in der israelischen Regierung. Durch Netanjahus innenpolitische Motivation, insbesondere den Willen zum persönlichen Machterhalt, haben sie weit mehr politisches Gewicht, als ihnen mit Blick auf ihre Größe in der Knesset zukommen würde. Vertreter dieser Parteien, wie die Minister Bezalel Smotrich und Itamar Ben-Gvir, haben sich in der Vergangenheit wiederholt menschenfeindlich über Palästinenser*innen geäußert und eine dezidiert antiarabische Vision eines „Großisrael“ propagiert, die auch eine Annexion des Westjordanlandes einschließt;[3] auch Premierminister Netanyahu hat seine Unterstützung für dieses Projekt zum Ausdruck gebracht [A] Eine weitere Ausbreitung jüdischer Siedlungen würde eine Befriedung der Region im Rahmen einer Zwei-Staaten-Lösung endgültig unmöglich machen. Die kürzlich von der Netanjahu-Regierung auf den Weg gebrachten Beschlüsse, um neue Siedlungen im Westjordanland zu schaffen, und die von Bezalel Smotrich vorgestellten Pläne, zur ausdrücklichen Verhinderung eines palästinensischen Staates mehr als 80% des Westjordanlandes zu annektieren [B], verdeutlichen, dass die amtierende Regierung aktiv gegen eine Zwei-Staaten-Lösung arbeitet. Die im Juli von einer breiten Mehrheit der Knesset getragene Resolution, die eine Annexion des Westjordanlandes fordert [C], verdeutlicht den Rückhalt dafür auch im Parlament, ohne dabei jedoch Rückschlüsse auf die Bevölkerung zuzulassen.

Mit der Fortführung des Krieges in Gaza agiert die Regierung um Netanjahu auch gegen die wachsende Kritik aus den Reihen des eigenen Militärs[4] und der Opposition, sowie gegen einen großen Teil der Zivilgesellschaft, der zu Zehntausenden gegen den Krieg demonstriert,[5] und gegen die Familien der entführten Geiseln. Diese engagieren sich für ein Ende des Krieges im Gazastreifen und die sichere Rückkehr der noch in Gefangenschaft befindlichen Personen[6], zu denen auch mehrere deutsche Staatsbürger gehören.[7]

Deutschland muss sich in dieser Situation und vor dem Hintergrund seiner historischen Verantwortung klar positionieren: solidarisch mit der Zivilgesellschaft vor Ort, für die Sicherheit Israels und im Einklang mit einer regelbasierten Weltordnung. Wir respektieren die Entscheidungen des Internationalen Strafgerichtshofs und seine Rolle bei der Durchsetzung des Völkerrechts. Das Handeln der Netanyahu Regierung hat Israel diplomatisch und international isoliert und damit in existenzielle Gefahr gebracht. Deutschland sollte der amtierenden israelischen Regierung im Interesse der langfristigen Sicherheit Israels im direkten diplomatischen Austausch deutliche Kritik äußern und sich entsprechend eng mit unseren europäischen und internationalen Partnern abstimmen. So hat Annalena Baerbock als Außenministerin bereits Anfang 2024 in Gesprächen in Jerusalem den Einsatz von Hunger scharf verurteilt.[8]

Die Ziele sind in erster Linie die Freilassung der Geiseln, Verbesserung der humanitären Versorgung der Menschen in Gaza und eine Reduzierung der israelischen Militäroperationen sowie ein dauerhafter Waffenstillstand. Gleichzeitig müssen personenbezogene Sanktionen (z. B. gegen die Minister Ben-Gvir und Smotrich) auf den Weg gebracht werden, um zu signalisieren, dass ihre menschenfeindliche Politik und Rhetorik gegenüber der palästinensischen Bevölkerung nicht geduldet wird. Auch die Aussetzung einzelner Kapitel des EU-Assoziierungsabkommens sollte geprüft werden. Deutschland sollte alle Anstrengungen unterstützen und vorantreiben, eine von den arabischen Staaten und der Palästinensische Befreiungsorganisation getragene Nachkriegsordnung in Gaza zu realisieren. Dabei darf keine Einigung mitgetragen werden, die die Terrororganisation Hamas irgendeine politische Rolle zugesteht. Das würde das Leben der Menschen in der Region zukünftig erneut gefährden und die Sicherheit Israels dauerhaft bedrohen.

Friedrich Merz hat angekündigt, dass Deutschland keine Rüstungsgüter mehr nach Israel liefern wird, die im Gazastreifen eingesetzt werden könnten. Während diese Entscheidung nachvollziehbare Gründe hat und im Grundsatz von uns unterstützt wird, bleibt eine trennscharfe Abgrenzung der Rüstungsgüter schwierig und muss im Kontext der Bedrohung Israels durch eine Vielzahl an Akteuren in der Region und der Bedeutung der Verteidigungsfähigkeit abgewogen werden. Diese Akteure umfassen neben der Hamas auch den Iran, die Hisbollah im Libanon und Syrien sowie die Huthi im Jemen. Die Verteidigungsfähigkeit Israels darf von einer Einschränkung der Waffenlieferungen nicht beeinträchtigt werden.

In den vergangenen Monaten haben mehrere Staaten angekündigt, einen palästinensischen Staat anerkennen zu wollen, einige haben diesen Schritt bereits vollzogen. Solange die Hamas die politische Führung in Gaza innehat, lehnen wir diese Anerkennung ab. Klar ist, dass es einen geordneten Prozess zur unabhängigen und friedlichen Verwaltung der palästinensischen Gebiete braucht, in dessen Rahmen eine Anerkennung möglich wird.

Als Bündnis90/Die Grünen Bremen treten wir für eine friedliche und gerechte Lösung im Nahostkonflikt ein. Die Erklärung von New York, die auch von mehreren arabischen Staaten unterstützt wird, zeichnet die notwendigen Schritte in diese Richtung vor. Dringend erforderlich sind: ein sofortiger Waffenstillstand, die Freilassung aller Geiseln, ein dauerhaft uneingeschränkter Zugang für humanitäre Hilfe, die Entwaffnung und Entmachtung der Hamas, der Wiederaufbau ziviler Infrastruktur sowie die Rückkehr zu ernsthaften Friedensgesprächen mit dem Ziel einer Zwei-Staaten-Lösung.

Der Verlauf des Krieges und seine Folgen für Gaza und Israel bewegen sehr viele Menschen in unserem Bundesland. In Bremen und Bremerhaven leben zahlreiche Menschen, die persönliche Beziehungen in die Region haben und direkt von den Kriegsfolgen betroffen sind. Meinungsäußerungen und Demonstrationen, die auf das Leid der palästinensischen Zivilbevölkerung aufmerksam machen, finden ihre Grenze dort, wo es zu Antisemitismus und Gewalt kommt. Jüdinnen und Juden sollen im Land Bremen sicher leben können. Diskriminierung von Jüdinnen und Juden stellen wir uns ebenso wie antiisraelischem Antisemitismus entschieden entgegen. Im Rahmen der Möglichkeiten unseres Bundeslandes und seiner beiden Kommunen Bremen und Bremerhaven wollen wir:

• die Aufnahme von Kindern und Familien aus Gaza und Israel unterstützen, die dringend psychologische oder medizinische Hilfe benötigen. Hier ist die Bundesregierung in der Verantwortung, Strukturen zu schaffen, um eine sichere Einreise zu ermöglichen,

• Zivilgesellschaftlicher Organisationen unterstützen, die sich der Menschenrechts- und Friedensarbeit im Kontext von Israel und den palästinensischen Gebieten widmen,

• Effektive Maßnahmen gegen Antisemitismus sowie antimuslimischen Rassismus fördern,

• Schulische Formate entwickeln und fördern (z. B. in Zusammenarbeit mit der Landeszentrale für politische Bildung), um differenzierte Perspektiven zum Nahostkonflikt zu vermitteln und antisemitischen wie antimuslimischen Vorurteilen vorzubeugen.

[1]https://www.ochaopt.org/content/reported-impact-snapshot-gaza-strip-3-september-2025

[2]https://de.wfp.org/krise/in/gaza

[3]https://www.spiegel.de/ausland/israel-usa-empoeren-sich-ueber-aufruehrerische-gaza-aeusserungen-von-itamar-ben-gvir-a-b9755fe9-b913-4546-8dfa-9970c5ad530f

[4]https://www.nytimes.com/2024/06/20/world/middleeast/netanyahu-israel-idf-war.html

[5]https://www.spiegel.de/ausland/israel-gaza-krieg-zigtausende-demonstrieren-in-jerusalem-vor-netanyahu-residenz-fuer-kriegsende-a-ed205fcc-e0d5-4fb9-8df8-901e7775b8ce

[6]https://www.zeit.de/politik/ausland/2025-08/nahost-israel-krieg-gazastreifen-geiseln-waffenstillstand-demonstrationen

[7]https://www.juedische-allgemeine.de/israel/nennt-ihre-namen/

[8]https://www.spiegel.de/politik/deutschland/israel-annalena-baerbock-und-benjamin-netanjahu-geraten-heftig-aneinander-a-90e5c7cf-7eb3-4f49-8ef5-0cf0d2854d1b

Die Terrorangriffe der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 waren eine – für die israelische Bevölkerung - schmerzhafte und retraumatisierende Zäsur. An diesem Tag wurden 1200 israelische Zivilist*innen ermordet und über 250 Menschen als Geiseln in den Gazastreifen entführt. Eines muss klar benannt werden: es ist die Agenda der Hamas und ihrer Verbündeten, den Staat Israel und das jüdische Leben in der Region auszulöschen. Das Existenzrecht Israels, das Recht auf Selbstverteidigung sowie der Schutz jüdischen Lebens sind für uns nicht verhandelbar. Aufgrund der deutschen Geschichte und der Verbrechen des Holocaust tragen wir eine besondere Verantwortung, die dauerhafte Sicherheit Israels und seiner Bürger*innen zu gewährleisten.

Nach dem Massaker vom 7. Oktober reagierte die israelische Regierung mit einer militärischen Offensive, die das Ziel verfolgte, die Hamas dauerhaft zu entwaffnen. Angesichts der Zerstörung und der humanitären Lage im Gazastreifen bietet sich inzwischen ein verheerendes Bild. Während sich die Anzahl der Opfer derzeit kaum überprüfen lässt, gehen die Vereinten Nationen von über 60.000 Toten und mehr als 160.000 Verwundeten aus, davon über die Hälfte unter vulnerablen Gruppen wie Kindern, Frauen und alten Menschen.[1]

Das Leid der Zivilbevölkerung, die hohen Opferzahlen und das Ausmaß der Zerstörung der kritischen Infrastruktur in Gaza sind erschütternd. Militärische Offensiven in verschiedenen Regionen Gazas haben 90 Prozent der Bevölkerung zu Binnenvertriebenen gemacht und die zivile Infrastruktur, darunter Krankenhäuser, Schulen und Hochschulen, zum Zusammenbruch gebracht. Neben der fehlenden medizinischen Versorgung beraubt dies insbesondere eine junge Generation in Gaza ihrer Bildungs- und Zukunftschancen. Mitschuld an dieser Tragödie trägt die Hamas, die seit Jahrzehnten gezielt die Grenzen zwischen militärischer und ziviler Infrastruktur verwischt, um die Menschen vor Ort als Schutzschilde zu missbrauchen. Ein Vorgehen, das eindeutig gegen das humanitäre Völkerrecht verstößt und das wir strikt verurteilen.

Nach einigen Wochen der Waffenruhe zu Beginn des Jahres 2025 führte die Regierung unter Ministerpräsident Benjamin Netanjahu im März den Krieg im Gazastreifen fort und verhängte zeitgleich eine Blockade über die Lieferung humanitärer Hilfsgüter nach Gaza. Die folgende Hungersnot betrifft Hunderttausende Menschen. 132.000 Kinder sind aufgrund akuter Mangelernährung vom Tod bedroht.[2] In mehreren Anordnungen und Gutachten hat der Internationale Gerichtshof (IGH) die Dringlichkeit des Schutzes der Zivilgesellschaft betont. Das undifferenzierte Vorgehen gegen die Bevölkerung in Gaza verurteilen wir nachdrücklich. Zudem ist der Zugang zu unabhängigen Informationen aus dem Gazastreifen stark eingeschränkt. Journalist*innen haben keinen freien Zutritt und viele wurden unter zum Teil noch ungeklärten Umständen getötet. Angesichts des Ausmaßes der Zerstörung in Gaza und der gezielten Blockade humanitärer Hilfe muss die Verhältnismäßigkeit der israelischen Selbstverteidigung im Rahmen des humanitären Völkerrechts mittlerweile in Zweifel gezogen werden.

Treibende Kraft hinter der humanitären Blockade und der Fortsetzung des Kriegs sind die Rechtsextremisten in der israelischen Regierung. Durch Netanjahus innenpolitische Motivation, insbesondere den Willen zum persönlichen Machterhalt, haben sie weit mehr politisches Gewicht, als ihnen mit Blick auf ihre Größe in der Knesset zukommen würde. Vertreter dieser Parteien, wie die Minister Bezalel Smotrich und Itamar Ben-Gvir, haben sich in der Vergangenheit wiederholt menschenfeindlich über Palästinenser*innen geäußert und eine dezidiert antiarabische Vision eines „Großisrael“ propagiert, die auch eine Annexion des Westjordanlandes einschließt.[3] Eine weitere Ausbreitung jüdischer Siedlungen würde eine Befriedung der Region im Rahmen einer Zwei-Staaten-Lösung endgültig unmöglich machen. Die kürzlich von der Netanjahu-Regierung auf den Weg gebrachten Beschlüsse, um neue Siedlungen im Westjordanland zu schaffen, verdeutlichen, dass die amtierende Regierung aktiv gegen eine Zwei-Staaten-Lösung arbeitet.

Mit der Fortführung des Krieges in Gaza agiert die Regierung um Netanjahu auch gegen die wachsende Kritik aus den Reihen des eigenen Militärs[4] und der Opposition, sowie gegen einen großen Teil der Zivilgesellschaft, der zu Zehntausenden gegen den Krieg demonstriert,[5] und gegen die Familien der entführten Geiseln. Diese engagieren sich für ein Ende des Krieges im Gazastreifen und die sichere Rückkehr der noch in Gefangenschaft befindlichen Personen[6], zu denen auch mehrere deutsche Staatsbürger gehören.[7]

Deutschland muss sich in dieser Situation und vor dem Hintergrund seiner historischen Verantwortung klar positionieren: solidarisch mit der Zivilgesellschaft vor Ort, für die Sicherheit Israels und im Einklang mit einer regelbasierten Weltordnung. Wir respektieren die Entscheidungen des Internationalen Strafgerichtshofs und seine Rolle bei der Durchsetzung des Völkerrechts. Das Handeln der Netanyahu Regierung hat Israel diplomatisch und international isoliert und damit in existenzielle Gefahr gebracht. Deutschland sollte der amtierenden israelischen Regierung im Interesse der langfristigen Sicherheit Israels im direkten diplomatischen Austausch deutliche Kritik äußern und sich entsprechend eng mit unseren europäischen und internationalen Partnern abstimmen. So hat Annalena Baerbock als Außenministerin bereits Anfang 2024 in Gesprächen in Jerusalem den Einsatz von Hunger scharf verurteilt.[8]

Die Ziele sind in erster Linie die Freilassung der Geiseln, Verbesserung der humanitären Versorgung der Menschen in Gaza und eine Reduzierung der israelischen Militäroperationen sowie ein dauerhafter Waffenstillstand. Gleichzeitig müssen personenbezogene Sanktionen (z. B. gegen die Minister Ben-Gvir und Smotrich) auf den Weg gebracht werden, um zu signalisieren, dass ihre menschenfeindliche Politik und Rhetorik gegenüber der palästinensischen Bevölkerung nicht geduldet wird. Auch die Aussetzung einzelner Kapitel des EU-Assoziierungsabkommens sollte geprüft werden. Deutschland sollte alle Anstrengungen unterstützen und vorantreiben, eine von den arabischen Staaten und der Palästinensische Befreiungsorganisation getragene Nachkriegsordnung in Gaza zu realisieren. Dabei darf keine Einigung mitgetragen werden, die die Terrororganisation Hamas irgendeine politische Rolle zugesteht. Das würde das Leben der Menschen in der Region zukünftig erneut gefährden und die Sicherheit Israels dauerhaft bedrohen.

Friedrich Merz hat angekündigt, dass Deutschland keine Rüstungsgüter mehr nach Israel liefern wird, die im Gazastreifen eingesetzt werden könnten. Während diese Entscheidung nachvollziehbare Gründe hat und im Grundsatz von uns unterstützt wird, bleibt eine trennscharfe Abgrenzung der Rüstungsgüter schwierig und muss im Kontext der Bedrohung Israels durch eine Vielzahl an Akteuren in der Region und der Bedeutung der Verteidigungsfähigkeit abgewogen werden. Diese Akteure umfassen neben der Hamas auch den Iran, die Hisbollah im Libanon und Syrien sowie die Huthi im Jemen. Die Verteidigungsfähigkeit Israels darf von einer Einschränkung der Waffenlieferungen nicht beeinträchtigt werden.

In den vergangenen Monaten haben mehrere Staaten angekündigt, einen palästinensischen Staat anerkennen zu wollen, einige haben diesen Schritt bereits vollzogen. Solange die Hamas die politische Führung in Gaza innehat, lehnen wir diese Anerkennung ab. Klar ist, dass es einen geordneten Prozess zur unabhängigen und friedlichen Verwaltung der palästinensischen Gebiete braucht, in dessen Rahmen eine Anerkennung möglich wird.

Als Bündnis90/Die Grünen Bremen treten wir für eine friedliche und gerechte Lösung im Nahostkonflikt ein. Die Erklärung von New York, die auch von mehreren arabischen Staaten unterstützt wird, zeichnet die notwendigen Schritte in diese Richtung vor. Dringend erforderlich sind: ein sofortiger Waffenstillstand, die Freilassung aller Geiseln, ein dauerhaft uneingeschränkter Zugang für humanitäre Hilfe, die Entwaffnung und Entmachtung der Hamas, der Wiederaufbau ziviler Infrastruktur sowie die Rückkehr zu ernsthaften Friedensgesprächen mit dem Ziel einer Zwei-Staaten-Lösung.

Der Verlauf des Krieges und seine Folgen für Gaza und Israel bewegen sehr viele Menschen in unserem Bundesland. In Bremen und Bremerhaven leben zahlreiche Menschen, die persönliche Beziehungen in die Region haben und direkt von den Kriegsfolgen betroffen sind. Meinungsäußerungen und Demonstrationen, die auf das Leid der palästinensischen Zivilbevölkerung aufmerksam machen, finden ihre Grenze dort, wo es zu Antisemitismus und Gewalt kommt. Jüdinnen und Juden sollen im Land Bremen sicher leben können. Diskriminierung von Jüdinnen und Juden stellen wir uns ebenso wie antiisraelischem Antisemitismus entschieden entgegen. Im Rahmen der Möglichkeiten unseres Bundeslandes und seiner beiden Kommunen Bremen und Bremerhaven wollen wir:

• die Aufnahme von Kindern und Familien aus Gaza und Israel unterstützen, die dringend psychologische oder medizinische Hilfe benötigen. Hier ist die Bundesregierung in der Verantwortung, Strukturen zu schaffen, um eine sichere Einreise zu ermöglichen,

• Zivilgesellschaftlicher Organisationen unterstützen, die sich der Menschenrechts- und Friedensarbeit im Kontext von Israel und den palästinensischen Gebieten widmen,

• Effektive Maßnahmen gegen Antisemitismus sowie antimuslimischen Rassismus fördern,

• Schulische Formate entwickeln und fördern (z. B. in Zusammenarbeit mit der Landeszentrale für politische Bildung), um differenzierte Perspektiven zum Nahostkonflikt zu vermitteln und antisemitischen wie antimuslimischen Vorurteilen vorzubeugen.

[1]https://www.ochaopt.org/content/reported-impact-snapshot-gaza-strip-3-september-2025

[2]https://de.wfp.org/krise/in/gaza

[3]https://www.spiegel.de/ausland/israel-usa-empoeren-sich-ueber-aufruehrerische-gaza-aeusserungen-von-itamar-ben-gvir-a-b9755fe9-b913-4546-8dfa-9970c5ad530f

[4]https://www.nytimes.com/2024/06/20/world/middleeast/netanyahu-israel-idf-war.html

[5]https://www.spiegel.de/ausland/israel-gaza-krieg-zigtausende-demonstrieren-in-jerusalem-vor-netanyahu-residenz-fuer-kriegsende-a-ed205fcc-e0d5-4fb9-8df8-901e7775b8ce

[6]https://www.zeit.de/politik/ausland/2025-08/nahost-israel-krieg-gazastreifen-geiseln-waffenstillstand-demonstrationen

[7]https://www.juedische-allgemeine.de/israel/nennt-ihre-namen/

[8]https://www.spiegel.de/politik/deutschland/israel-annalena-baerbock-und-benjamin-netanjahu-geraten-heftig-aneinander-a-90e5c7cf-7eb3-4f49-8ef5-0cf0d2854d1b

Die Terrorangriffe der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 waren eine – für die israelische Bevölkerung - schmerzhafte und retraumatisierende Zäsur. An diesem Tag wurden 1200 israelische Zivilist*innen ermordet und über 250 Menschen als Geiseln in den Gazastreifen entführt. Eines muss klar benannt werden: es ist die Agenda der Hamas und ihrer Verbündeten, den Staat Israel und das jüdische Leben in der Region auszulöschen. Das Existenzrecht Israels, das Recht auf Selbstverteidigung sowie der Schutz jüdischen Lebens sind für uns nicht verhandelbar. Aufgrund der deutschen Geschichte und der Verbrechen des Holocaust tragen wir eine besondere Verantwortung, die dauerhafte Sicherheit Israels und seiner Bürger*innen zu gewährleisten.

Nach dem Massaker vom 7. Oktober reagierte die israelische Regierung mit einer militärischen Offensive, die das Ziel verfolgte, die Hamas dauerhaft zu entwaffnen. Angesichts der Zerstörung und der humanitären Lage im Gazastreifen bietet sich inzwischen ein verheerendes Bild. Während sich die Anzahl der Opfer derzeit kaum überprüfen lässt, gehen die Vereinten Nationen von über 60.000 Toten und mehr als 160.000 Verwundeten aus, davon über die Hälfte unter vulnerablen Gruppen wie Kindern, Frauen und alten Menschen.[1]

Das Leid der Zivilbevölkerung, die hohen Opferzahlen und das Ausmaß der Zerstörung der kritischen Infrastruktur in Gaza sind erschütternd. Militärische Offensiven in verschiedenen Regionen Gazas haben 90 Prozent der Bevölkerung zu Binnenvertriebenen gemacht und die zivile Infrastruktur, darunter Krankenhäuser, Schulen und Hochschulen, zum Zusammenbruch gebracht. Neben der fehlenden medizinischen Versorgung beraubt dies insbesondere eine junge Generation in Gaza ihrer Bildungs- und Zukunftschancen. Mitschuld an dieser Tragödie trägt die Hamas, die seit Jahrzehnten gezielt die Grenzen zwischen militärischer und ziviler Infrastruktur verwischt, um die Menschen vor Ort als Schutzschilde zu missbrauchen. Ein Vorgehen, das eindeutig gegen das humanitäre Völkerrecht verstößt und das wir strikt verurteilen.

Nach einigen Wochen der Waffenruhe zu Beginn des Jahres 2025 und dem Scheitern weiterer Verhandlungen um die Freilassung der Geiseln führte die israelische Regierung den Krieg weiter und verhängte eine wochenlange Blockade humanitärer Hilfsgüter nach Gaza. Die folgende Hungersnot betrifft Hunderttausende Menschen. 132.000 Kinder sind aufgrund akuter Mangelernährung vom Tod bedroht.[2] In mehreren Anordnungen und Gutachten hat der Internationale Gerichtshof (IGH) die Dringlichkeit des Schutzes der Zivilgesellschaft betont. Das undifferenzierte Vorgehen gegen die Bevölkerung in Gaza verurteilen wir nachdrücklich.
Das Ausmaß der Zerstörung in Gaza und die gezielte Blockade humanitärer Hilfe macht für uns deutlich, dass die israelische Armee im Verlauf des Krieges den Rahmen des humanitären Völkerrechts verlassen hat und gegen Grundsätze des humanitären Völkerrechts verstößt. Auch wenn die abschließende juristische Beurteilung des Kriegsgeschehend die zuständigen israelischen und internationalen Gerichte wahrscheinlich noch über Jahre beschäftigen wird.
Auch die chaotisch organisierte Wiederaufnahme der Lieferungen hat die prekäre Lage bis heute nicht ausreichend verbessern können. Es ist dringend notwendig, dass die israelische Regierung und die internationalen Hilfsorganisationen gemeinsam zuverlässig für die Grundversorgung der Bevölkerung in Gaza sorgen. Eine Verweigerung der humanitären Grundversorgung kritisieren wir nachdrücklich; sie darf niemals Mittel militärischer Auseinandersetzungen sein.

Nach dem Massaker vom 7. Oktober ist es das legitime Ziel Israels, die Herrschaft der Hamas über Gaza zu brechen und damit die Gefahr einer – von der Hamas angekündigten – Wiederholung zu beseitigen. Aber auch in der israelischen Gesellschaft wird zunehmend massiv die Frage gestellt, ob und wieweit dieses legitime Ziel der Entwaffnung der Hamas noch eine Kriegsführung legitimiert, die das Leben der Geiseln gefährdet und die gesamte Bevölkerung Gazas weiter in eine katastrophale Lage bringt.

Treibende Kraft hinter der humanitären Blockade und der Fortsetzung des Kriegs sind die Rechtsextremisten in der israelischen Regierung. Durch Netanjahus innenpolitische Motivation, insbesondere den Willen zum persönlichen Machterhalt, haben sie weit mehr politisches Gewicht, als ihnen mit Blick auf ihre Größe in der Knesset zukommen würde. Vertreter dieser Parteien, wie die Minister Bezalel Smotrich und Itamar Ben-Gvir, haben sich in der Vergangenheit wiederholt menschenfeindlich über Palästinenser*innen geäußert und eine dezidiert antiarabische Vision eines „Großisrael“ propagiert, die auch eine Annexion des Westjordanlandes einschließt.[3] Eine weitere Ausbreitung jüdischer Siedlungen würde eine Befriedung der Region im Rahmen einer Zwei-Staaten-Lösung endgültig unmöglich machen. Die kürzlich von der Netanjahu-Regierung auf den Weg gebrachten Beschlüsse, um neue Siedlungen im Westjordanland zu schaffen, verdeutlichen, dass die amtierende Regierung aktiv gegen eine Zwei-Staaten-Lösung arbeitet.

Mit der Fortführung des Krieges in Gaza agiert die Regierung um Netanjahu auch gegen die wachsende Kritik aus den Reihen des eigenen Militärs[4] und der Opposition, sowie gegen einen großen Teil der Zivilgesellschaft, der zu Zehntausenden gegen den Krieg demonstriert,[5] und gegen die Familien der entführten Geiseln. Diese engagieren sich für ein Ende des Krieges im Gazastreifen und die sichere Rückkehr der noch in Gefangenschaft befindlichen Personen[6], zu denen auch mehrere deutsche Staatsbürger gehören.[7]

Deutschland muss sich in dieser Situation und vor dem Hintergrund seiner historischen Verantwortung klar positionieren: solidarisch mit der Zivilgesellschaft vor Ort, für die Sicherheit Israels und im Einklang mit einer regelbasierten Weltordnung. Wir respektieren die Entscheidungen des Internationalen Strafgerichtshofs und seine Rolle bei der Durchsetzung des Völkerrechts. Das Handeln der Netanyahu Regierung hat Israel diplomatisch und international isoliert und damit in existenzielle Gefahr gebracht. Deutschland sollte der amtierenden israelischen Regierung im Interesse der langfristigen Sicherheit Israels im direkten diplomatischen Austausch deutliche Kritik äußern und sich entsprechend eng mit unseren europäischen und internationalen Partnern abstimmen. So hat Annalena Baerbock als Außenministerin bereits Anfang 2024 in Gesprächen in Jerusalem den Einsatz von Hunger scharf verurteilt.[8]

Die Ziele sind in erster Linie die Freilassung der Geiseln, Verbesserung der humanitären Versorgung der Menschen in Gaza und eine Reduzierung der israelischen Militäroperationen sowie ein dauerhafter Waffenstillstand. Gleichzeitig müssen personenbezogene Sanktionen (z. B. gegen die Minister Ben-Gvir und Smotrich) auf den Weg gebracht werden, um zu signalisieren, dass ihre menschenfeindliche Politik und Rhetorik gegenüber der palästinensischen Bevölkerung nicht geduldet wird. Auch die Aussetzung einzelner Kapitel des EU-Assoziierungsabkommens sollte geprüft werden. Deutschland sollte alle Anstrengungen unterstützen und vorantreiben, eine von den arabischen Staaten und der Palästinensische Befreiungsorganisation getragene Nachkriegsordnung in Gaza zu realisieren. Dabei darf keine Einigung mitgetragen werden, die die Terrororganisation Hamas irgendeine politische Rolle zugesteht. Das würde das Leben der Menschen in der Region zukünftig erneut gefährden und die Sicherheit Israels dauerhaft bedrohen.

Friedrich Merz hat angekündigt, dass Deutschland keine Rüstungsgüter mehr nach Israel liefern wird, die im Gazastreifen eingesetzt werden könnten. Während diese Entscheidung nachvollziehbare Gründe hat und im Grundsatz von uns unterstützt wird, bleibt eine trennscharfe Abgrenzung der Rüstungsgüter schwierig und muss im Kontext der Bedrohung Israels durch eine Vielzahl an Akteuren in der Region und der Bedeutung der Verteidigungsfähigkeit abgewogen werden. Diese Akteure umfassen neben der Hamas auch den Iran, die Hisbollah im Libanon und Syrien sowie die Huthi im Jemen. Die Verteidigungsfähigkeit Israels darf von einer Einschränkung der Waffenlieferungen nicht beeinträchtigt werden.

In den vergangenen Monaten haben mehrere Staaten angekündigt, einen palästinensischen Staat anerkennen zu wollen, einige haben diesen Schritt bereits vollzogen. Solange die Hamas die politische Führung in Gaza innehat, lehnen wir diese Anerkennung ab. Klar ist, dass es einen geordneten Prozess zur unabhängigen und friedlichen Verwaltung der palästinensischen Gebiete braucht, in dessen Rahmen eine Anerkennung möglich wird.

Als Bündnis90/Die Grünen Bremen treten wir für eine friedliche und gerechte Lösung im Nahostkonflikt ein. Die Erklärung von New York, die auch von mehreren arabischen Staaten unterstützt wird, zeichnet die notwendigen Schritte in diese Richtung vor. Dringend erforderlich sind: ein sofortiger Waffenstillstand, die Freilassung aller Geiseln, ein dauerhaft uneingeschränkter Zugang für humanitäre Hilfe, die Entwaffnung und Entmachtung der Hamas, der Wiederaufbau ziviler Infrastruktur sowie die Rückkehr zu ernsthaften Friedensgesprächen mit dem Ziel einer Zwei-Staaten-Lösung.

Der Verlauf des Krieges und seine Folgen für Gaza und Israel bewegen sehr viele Menschen in unserem Bundesland. In Bremen und Bremerhaven leben zahlreiche Menschen, die persönliche Beziehungen in die Region haben und direkt von den Kriegsfolgen betroffen sind. Meinungsäußerungen und Demonstrationen, die auf das Leid der palästinensischen Zivilbevölkerung aufmerksam machen, finden ihre Grenze dort, wo es zu Antisemitismus und Gewalt kommt. Jüdinnen und Juden sollen im Land Bremen sicher leben können. Diskriminierung von Jüdinnen und Juden stellen wir uns ebenso wie antiisraelischem Antisemitismus entschieden entgegen. Im Rahmen der Möglichkeiten unseres Bundeslandes und seiner beiden Kommunen Bremen und Bremerhaven wollen wir:

• die Aufnahme von Kindern und Familien aus Gaza und Israel unterstützen, die dringend psychologische oder medizinische Hilfe benötigen. Hier ist die Bundesregierung in der Verantwortung, Strukturen zu schaffen, um eine sichere Einreise zu ermöglichen,

• Zivilgesellschaftlicher Organisationen unterstützen, die sich der Menschenrechts- und Friedensarbeit im Kontext von Israel und den palästinensischen Gebieten widmen,

• Effektive Maßnahmen gegen Antisemitismus sowie antimuslimischen Rassismus fördern,

• Schulische Formate entwickeln und fördern (z. B. in Zusammenarbeit mit der Landeszentrale für politische Bildung), um differenzierte Perspektiven zum Nahostkonflikt zu vermitteln und antisemitischen wie antimuslimischen Vorurteilen vorzubeugen.

[1]https://www.ochaopt.org/content/reported-impact-snapshot-gaza-strip-3-september-2025

[2]https://de.wfp.org/krise/in/gaza

[3]https://www.spiegel.de/ausland/israel-usa-empoeren-sich-ueber-aufruehrerische-gaza-aeusserungen-von-itamar-ben-gvir-a-b9755fe9-b913-4546-8dfa-9970c5ad530f

[4]https://www.nytimes.com/2024/06/20/world/middleeast/netanyahu-israel-idf-war.html

[5]https://www.spiegel.de/ausland/israel-gaza-krieg-zigtausende-demonstrieren-in-jerusalem-vor-netanyahu-residenz-fuer-kriegsende-a-ed205fcc-e0d5-4fb9-8df8-901e7775b8ce

[6]https://www.zeit.de/politik/ausland/2025-08/nahost-israel-krieg-gazastreifen-geiseln-waffenstillstand-demonstrationen

[7]https://www.juedische-allgemeine.de/israel/nennt-ihre-namen/

[8]https://www.spiegel.de/politik/deutschland/israel-annalena-baerbock-und-benjamin-netanjahu-geraten-heftig-aneinander-a-90e5c7cf-7eb3-4f49-8ef5-0cf0d2854d1b

Die Terrorangriffe der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 waren eine – für die israelische Bevölkerung - schmerzhafte und retraumatisierende Zäsur. An diesem Tag wurden 1200 israelische Zivilist*innen ermordet und über 250 Menschen als Geiseln in den Gazastreifen entführt. Eines muss klar benannt werden: es ist die Agenda der Hamas und ihrer Verbündeten, den Staat Israel und das jüdische Leben in der Region auszulöschen. Das Existenzrecht Israels, das Recht auf Selbstverteidigung sowie der Schutz jüdischen Lebens sind für uns nicht verhandelbar. Aufgrund der deutschen Geschichte und der Verbrechen des Holocaust tragen wir eine besondere Verantwortung, die dauerhafte Sicherheit Israels und seiner Bürger*innen zu gewährleisten.

Nach dem Massaker vom 7. Oktober reagierte die israelische Regierung mit einer militärischen Offensive, die das Ziel verfolgte, die Hamas dauerhaft zu entwaffnen. Angesichts der Zerstörung und der humanitären Lage im Gazastreifen bietet sich inzwischen ein verheerendes Bild. Während sich die Anzahl der Opfer derzeit kaum überprüfen lässt, gehen die Vereinten Nationen von über 60.000 Toten und mehr als 160.000 Verwundeten aus, davon über die Hälfte unter vulnerablen Gruppen wie Kindern, Frauen und alten Menschen.[1]

Das Leid der Zivilbevölkerung, die hohen Opferzahlen und das Ausmaß der Zerstörung der kritischen Infrastruktur in Gaza sind erschütternd. Militärische Offensiven in verschiedenen Regionen Gazas haben 90 Prozent der Bevölkerung zu Binnenvertriebenen gemacht und die zivile Infrastruktur, darunter Krankenhäuser, Schulen und Hochschulen, zum Zusammenbruch gebracht. Neben der fehlenden medizinischen Versorgung beraubt dies insbesondere eine junge Generation in Gaza ihrer Bildungs- und Zukunftschancen. Mitschuld an dieser Tragödie trägt die Hamas, die seit Jahrzehnten gezielt die Grenzen zwischen militärischer und ziviler Infrastruktur verwischt, um die Menschen vor Ort als Schutzschilde zu missbrauchen. Ein Vorgehen, das eindeutig gegen das humanitäre Völkerrecht verstößt und das wir strikt verurteilen. Auch Israel hat eine Verantwortung gegenüber der Zivilbevökerung in Gaza, gerade auch wegen der Rücksichtslosigkeit der Hamas. Israel kommt dieser Verantwortung nicht ausreichend nach.

Nach einigen Wochen der Waffenruhe zu Beginn des Jahres 2025 führte die Regierung unter Ministerpräsident Benjamin Netanjahu im März den Krieg im Gazastreifen fort und verhängte zeitgleich eine Blockade über die Lieferung humanitärer Hilfsgüter nach Gaza. Die folgende Hungersnot betrifft Hunderttausende Menschen. 132.000 Kinder sind aufgrund akuter Mangelernährung vom Tod bedroht.[2] In mehreren Anordnungen und Gutachten hat der Internationale Gerichtshof (IGH) die Dringlichkeit des Schutzes der Zivilgesellschaft betont. Das undifferenzierte Vorgehen gegen die Bevölkerung in Gaza verurteilen wir nachdrücklich. Angesichts des Ausmaßes der Zerstörung in Gaza und der gezielten Blockade humanitärer Hilfe muss die Verhältnismäßigkeit der israelischen Selbstverteidigung im Rahmen des humanitären Völkerrechts mittlerweile in Zweifel gezogen werden.

Treibende Kraft hinter der humanitären Blockade und der Fortsetzung des Kriegs sind die Rechtsextremisten in der israelischen Regierung. Durch Netanjahus innenpolitische Motivation, insbesondere den Willen zum persönlichen Machterhalt, haben sie weit mehr politisches Gewicht, als ihnen mit Blick auf ihre Größe in der Knesset zukommen würde. Vertreter dieser Parteien, wie die Minister Bezalel Smotrich und Itamar Ben-Gvir, haben sich in der Vergangenheit wiederholt menschenfeindlich über Palästinenser*innen geäußert und eine dezidiert antiarabische Vision eines „Großisrael“ propagiert, die auch eine Annexion des Westjordanlandes einschließt.[3] Eine weitere Ausbreitung jüdischer Siedlungen würde eine Befriedung der Region im Rahmen einer Zwei-Staaten-Lösung endgültig unmöglich machen. Die kürzlich von der Netanjahu-Regierung auf den Weg gebrachten Beschlüsse, um neue Siedlungen im Westjordanland zu schaffen, verdeutlichen, dass die amtierende Regierung aktiv gegen eine Zwei-Staaten-Lösung arbeitet.

Mit der Fortführung des Krieges in Gaza agiert die Regierung um Netanjahu auch gegen die wachsende Kritik aus den Reihen des eigenen Militärs[4] und der Opposition, sowie gegen einen großen Teil der Zivilgesellschaft, der zu Zehntausenden gegen den Krieg demonstriert,[5] und gegen die Familien der entführten Geiseln. Diese engagieren sich für ein Ende des Krieges im Gazastreifen und die sichere Rückkehr der noch in Gefangenschaft befindlichen Personen[6], zu denen auch mehrere deutsche Staatsbürger gehören.[7]

Deutschland muss sich in dieser Situation und vor dem Hintergrund seiner historischen Verantwortung klar positionieren: solidarisch mit der Zivilgesellschaft vor Ort, für die Sicherheit Israels und im Einklang mit einer regelbasierten Weltordnung. Wir respektieren die Entscheidungen des Internationalen Strafgerichtshofs und seine Rolle bei der Durchsetzung des Völkerrechts. Das Handeln der Netanyahu Regierung hat Israel diplomatisch und international isoliert und damit in existenzielle Gefahr gebracht. Deutschland sollte der amtierenden israelischen Regierung im Interesse der langfristigen Sicherheit Israels im direkten diplomatischen Austausch deutliche Kritik äußern und sich entsprechend eng mit unseren europäischen und internationalen Partnern abstimmen. So hat Annalena Baerbock als Außenministerin bereits Anfang 2024 in Gesprächen in Jerusalem den Einsatz von Hunger scharf verurteilt.[8]

Die Ziele sind in erster Linie die Freilassung der Geiseln, Verbesserung der humanitären Versorgung der Menschen in Gaza und eine Reduzierung der israelischen Militäroperationen sowie ein dauerhafter Waffenstillstand. Gleichzeitig müssen personenbezogene Sanktionen (z. B. gegen die Minister Ben-Gvir und Smotrich) auf den Weg gebracht werden, um zu signalisieren, dass ihre menschenfeindliche Politik und Rhetorik gegenüber der palästinensischen Bevölkerung nicht geduldet wird. Auch die Aussetzung einzelner Kapitel des EU-Assoziierungsabkommens sollte geprüft werden. Deutschland sollte alle Anstrengungen unterstützen und vorantreiben, eine von den arabischen Staaten und der Palästinensische Befreiungsorganisation getragene Nachkriegsordnung in Gaza zu realisieren. Dabei darf keine Einigung mitgetragen werden, die die Terrororganisation Hamas irgendeine politische Rolle zugesteht. Das würde das Leben der Menschen in der Region zukünftig erneut gefährden und die Sicherheit Israels dauerhaft bedrohen.

Friedrich Merz hat angekündigt, dass Deutschland keine Rüstungsgüter mehr nach Israel liefern wird, die im Gazastreifen eingesetzt werden könnten. Während diese Entscheidung nachvollziehbare Gründe hat und im Grundsatz von uns unterstützt wird, bleibt eine trennscharfe Abgrenzung der Rüstungsgüter schwierig und muss im Kontext der Bedrohung Israels durch eine Vielzahl an Akteuren in der Region und der Bedeutung der Verteidigungsfähigkeit abgewogen werden. Diese Akteure umfassen neben der Hamas auch den Iran, die Hisbollah im Libanon und Syrien sowie die Huthi im Jemen. Die Verteidigungsfähigkeit Israels darf von einer Einschränkung der Waffenlieferungen nicht beeinträchtigt werden.

In den vergangenen Monaten haben mehrere Staaten angekündigt, einen palästinensischen Staat anerkennen zu wollen, einige haben diesen Schritt bereits vollzogen. Solange die Hamas die politische Führung in Gaza innehat, lehnen wir diese Anerkennung ab. Klar ist, dass es einen geordneten Prozess zur unabhängigen und friedlichen Verwaltung der palästinensischen Gebiete braucht, in dessen Rahmen eine Anerkennung möglich wird.

Als Bündnis90/Die Grünen Bremen treten wir für eine friedliche und gerechte Lösung im Nahostkonflikt ein. Die Erklärung von New York, die auch von mehreren arabischen Staaten unterstützt wird, zeichnet die notwendigen Schritte in diese Richtung vor. Dringend erforderlich sind: ein sofortiger Waffenstillstand, die Freilassung aller Geiseln, ein dauerhaft uneingeschränkter Zugang für humanitäre Hilfe, die Entwaffnung und Entmachtung der Hamas, der Wiederaufbau ziviler Infrastruktur sowie die Rückkehr zu ernsthaften Friedensgesprächen mit dem Ziel einer Zwei-Staaten-Lösung.

Der Verlauf des Krieges und seine Folgen für Gaza und Israel bewegen sehr viele Menschen in unserem Bundesland. In Bremen und Bremerhaven leben zahlreiche Menschen, die persönliche Beziehungen in die Region haben und direkt von den Kriegsfolgen betroffen sind. Meinungsäußerungen und Demonstrationen, die auf das Leid der palästinensischen Zivilbevölkerung aufmerksam machen, finden ihre Grenze dort, wo es zu Antisemitismus und Gewalt kommt. Jüdinnen und Juden sollen im Land Bremen sicher leben können. Diskriminierung von Jüdinnen und Juden stellen wir uns ebenso wie antiisraelischem Antisemitismus entschieden entgegen. Im Rahmen der Möglichkeiten unseres Bundeslandes und seiner beiden Kommunen Bremen und Bremerhaven wollen wir:

• die Aufnahme von Kindern und Familien aus Gaza und Israel unterstützen, die dringend psychologische oder medizinische Hilfe benötigen. Hier ist die Bundesregierung in der Verantwortung, Strukturen zu schaffen, um eine sichere Einreise zu ermöglichen,

• Zivilgesellschaftlicher Organisationen unterstützen, die sich der Menschenrechts- und Friedensarbeit im Kontext von Israel und den palästinensischen Gebieten widmen,

• Effektive Maßnahmen gegen Antisemitismus sowie antimuslimischen Rassismus fördern,

• Schulische Formate entwickeln und fördern (z. B. in Zusammenarbeit mit der Landeszentrale für politische Bildung), um differenzierte Perspektiven zum Nahostkonflikt zu vermitteln und antisemitischen wie antimuslimischen Vorurteilen vorzubeugen.

[1]https://www.ochaopt.org/content/reported-impact-snapshot-gaza-strip-3-september-2025

[2]https://de.wfp.org/krise/in/gaza

[3]https://www.spiegel.de/ausland/israel-usa-empoeren-sich-ueber-aufruehrerische-gaza-aeusserungen-von-itamar-ben-gvir-a-b9755fe9-b913-4546-8dfa-9970c5ad530f

[4]https://www.nytimes.com/2024/06/20/world/middleeast/netanyahu-israel-idf-war.html

[5]https://www.spiegel.de/ausland/israel-gaza-krieg-zigtausende-demonstrieren-in-jerusalem-vor-netanyahu-residenz-fuer-kriegsende-a-ed205fcc-e0d5-4fb9-8df8-901e7775b8ce

[6]https://www.zeit.de/politik/ausland/2025-08/nahost-israel-krieg-gazastreifen-geiseln-waffenstillstand-demonstrationen

[7]https://www.juedische-allgemeine.de/israel/nennt-ihre-namen/

[8]https://www.spiegel.de/politik/deutschland/israel-annalena-baerbock-und-benjamin-netanjahu-geraten-heftig-aneinander-a-90e5c7cf-7eb3-4f49-8ef5-0cf0d2854d1b

Die Terrorangriffe der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 waren eine – für die israelische Bevölkerung - schmerzhafte und retraumatisierende Zäsur. An diesem Tag wurden 1200 israelische Zivilist*innen ermordet und über 250 Menschen als Geiseln in den Gazastreifen entführt. Eines muss klar benannt werden: es ist die Agenda der Hamas und ihrer Verbündeten, den Staat Israel und das jüdische Leben in der Region auszulöschen. Das Existenzrecht Israels, das Recht auf Selbstverteidigung sowie der Schutz jüdischen Lebens sind für uns nicht verhandelbar. Aufgrund der deutschen Geschichte und der Verbrechen des Holocaust tragen wir eine besondere Verantwortung, die dauerhafte Sicherheit Israels und seiner Bürger*innen zu gewährleisten.

Nach dem Massaker vom 7. Oktober reagierte die israelische Regierung mit einer militärischen Offensive, die das Ziel verfolgte, die Hamas dauerhaft zu entwaffnen. Angesichts der Zerstörung und der humanitären Lage im Gazastreifen bietet sich inzwischen ein verheerendes Bild. Während sich die Anzahl der Opfer derzeit kaum überprüfen lässt, gehen die Vereinten Nationen von über 60.000 Toten und mehr als 160.000 Verwundeten aus, davon über die Hälfte unter vulnerablen Gruppen wie Kindern, Frauen und alten Menschen.[1]

Das Leid der Zivilbevölkerung, die hohen Opferzahlen und das Ausmaß der Zerstörung der kritischen Infrastruktur in Gaza sind erschütternd. Militärische Offensiven in verschiedenen Regionen Gazas haben 90 Prozent der Bevölkerung zu Binnenvertriebenen gemacht und die zivile Infrastruktur, darunter Krankenhäuser, Schulen und Hochschulen, zum Zusammenbruch gebracht. Neben der fehlenden medizinischen Versorgung bedeutet dies eine dauerhafte Gefährdung palästinensicher Kultur in Gaza durch die Zerstörung ihrer materiellen Grundlagen und beraubt insbesondere eine junge Generation ihrer Bildungs- und Zukunftschancen. Mitschuld an dieser Tragödie trägt die Hamas, die seit Jahrzehnten gezielt die Grenzen zwischen militärischer und ziviler Infrastruktur verwischt, um die Menschen vor Ort als Schutzschilde zu missbrauchen. Ein Vorgehen, das eindeutig gegen das humanitäre Völkerrecht verstößt und das wir strikt verurteilen.

Nach einigen Wochen der Waffenruhe zu Beginn des Jahres 2025 führte die Regierung unter Ministerpräsident Benjamin Netanjahu im März den Krieg im Gazastreifen fort und verhängte zeitgleich eine Blockade über die Lieferung humanitärer Hilfsgüter nach Gaza. Die folgende Hungersnot betrifft Hunderttausende Menschen. 132.000 Kinder sind aufgrund akuter Mangelernährung vom Tod bedroht.[2] In mehreren Anordnungen und Gutachten hat der Internationale Gerichtshof (IGH) die Dringlichkeit des Schutzes der Zivilgesellschaft betont. Das undifferenzierte Vorgehen gegen die Bevölkerung in Gaza verurteilen wir nachdrücklich. Angesichts des Ausmaßes der Zerstörung in Gaza und der gezielten Blockade humanitärer Hilfe muss die Verhältnismäßigkeit der israelischen Selbstverteidigung im Rahmen des humanitären Völkerrechts mittlerweile in Zweifel gezogen werden.

Treibende Kraft hinter der humanitären Blockade und der Fortsetzung des Kriegs sind die Rechtsextremisten in der israelischen Regierung. Durch Netanjahus innenpolitische Motivation, insbesondere den Willen zum persönlichen Machterhalt, haben sie weit mehr politisches Gewicht, als ihnen mit Blick auf ihre Größe in der Knesset zukommen würde. Vertreter dieser Parteien, wie die Minister Bezalel Smotrich und Itamar Ben-Gvir, haben sich in der Vergangenheit wiederholt menschenfeindlich über Palästinenser*innen geäußert und eine dezidiert antiarabische Vision eines „Großisrael“ propagiert, die auch eine Annexion des Westjordanlandes einschließt.[3] Eine weitere Ausbreitung jüdischer Siedlungen würde eine Befriedung der Region im Rahmen einer Zwei-Staaten-Lösung endgültig unmöglich machen. Die kürzlich von der Netanjahu-Regierung auf den Weg gebrachten Beschlüsse, um neue Siedlungen im Westjordanland zu schaffen, verdeutlichen, dass die amtierende Regierung aktiv gegen eine Zwei-Staaten-Lösung arbeitet.

Mit der Fortführung des Krieges in Gaza agiert die Regierung um Netanjahu auch gegen die wachsende Kritik aus den Reihen des eigenen Militärs[4] und der Opposition, sowie gegen einen großen Teil der Zivilgesellschaft, der zu Zehntausenden gegen den Krieg demonstriert,[5] und gegen die Familien der entführten Geiseln. Diese engagieren sich für ein Ende des Krieges im Gazastreifen und die sichere Rückkehr der noch in Gefangenschaft befindlichen Personen[6], zu denen auch mehrere deutsche Staatsbürger gehören.[7]

Deutschland muss sich in dieser Situation und vor dem Hintergrund seiner historischen Verantwortung klar positionieren: solidarisch mit der Zivilgesellschaft vor Ort, für die Sicherheit Israels und im Einklang mit einer regelbasierten Weltordnung. Wir respektieren die Entscheidungen des Internationalen Strafgerichtshofs und seine Rolle bei der Durchsetzung des Völkerrechts. Das Handeln der Netanyahu Regierung hat Israel diplomatisch und international isoliert und damit in existenzielle Gefahr gebracht. Deutschland sollte der amtierenden israelischen Regierung im Interesse der langfristigen Sicherheit Israels im direkten diplomatischen Austausch deutliche Kritik äußern und sich entsprechend eng mit unseren europäischen und internationalen Partnern abstimmen. So hat Annalena Baerbock als Außenministerin bereits Anfang 2024 in Gesprächen in Jerusalem den Einsatz von Hunger scharf verurteilt.[8]

Die Ziele sind in erster Linie die Freilassung der Geiseln, Verbesserung der humanitären Versorgung der Menschen in Gaza und eine Reduzierung der israelischen Militäroperationen sowie ein dauerhafter Waffenstillstand. Gleichzeitig müssen personenbezogene Sanktionen (z. B. gegen die Minister Ben-Gvir und Smotrich) auf den Weg gebracht werden, um zu signalisieren, dass ihre menschenfeindliche Politik und Rhetorik gegenüber der palästinensischen Bevölkerung nicht geduldet wird. Auch die Aussetzung einzelner Kapitel des EU-Assoziierungsabkommens sollte geprüft werden. Deutschland sollte alle Anstrengungen unterstützen und vorantreiben, eine von den arabischen Staaten und der Palästinensische Befreiungsorganisation getragene Nachkriegsordnung in Gaza zu realisieren. Dabei darf keine Einigung mitgetragen werden, die die Terrororganisation Hamas irgendeine politische Rolle zugesteht. Das würde das Leben der Menschen in der Region zukünftig erneut gefährden und die Sicherheit Israels dauerhaft bedrohen.

Friedrich Merz hat angekündigt, dass Deutschland keine Rüstungsgüter mehr nach Israel liefern wird, die im Gazastreifen eingesetzt werden könnten. Während diese Entscheidung nachvollziehbare Gründe hat und im Grundsatz von uns unterstützt wird, bleibt eine trennscharfe Abgrenzung der Rüstungsgüter schwierig und muss im Kontext der Bedrohung Israels durch eine Vielzahl an Akteuren in der Region und der Bedeutung der Verteidigungsfähigkeit abgewogen werden. Diese Akteure umfassen neben der Hamas auch den Iran, die Hisbollah im Libanon und Syrien sowie die Huthi im Jemen. Die Verteidigungsfähigkeit Israels darf von einer Einschränkung der Waffenlieferungen nicht beeinträchtigt werden.

In den vergangenen Monaten haben mehrere Staaten angekündigt, einen palästinensischen Staat anerkennen zu wollen, einige haben diesen Schritt bereits vollzogen. Solange die Hamas die politische Führung in Gaza innehat, lehnen wir diese Anerkennung ab. Klar ist, dass es einen geordneten Prozess zur unabhängigen und friedlichen Verwaltung der palästinensischen Gebiete braucht, in dessen Rahmen eine Anerkennung möglich wird.

Als Bündnis90/Die Grünen Bremen treten wir für eine friedliche und gerechte Lösung im Nahostkonflikt ein. Die Erklärung von New York, die auch von mehreren arabischen Staaten unterstützt wird, zeichnet die notwendigen Schritte in diese Richtung vor. Dringend erforderlich sind: ein sofortiger Waffenstillstand, die Freilassung aller Geiseln, ein dauerhaft uneingeschränkter Zugang für humanitäre Hilfe, die Entwaffnung und Entmachtung der Hamas, der Wiederaufbau ziviler Infrastruktur sowie die Rückkehr zu ernsthaften Friedensgesprächen mit dem Ziel einer Zwei-Staaten-Lösung.

Der Verlauf des Krieges und seine Folgen für Gaza und Israel bewegen sehr viele Menschen in unserem Bundesland. In Bremen und Bremerhaven leben zahlreiche Menschen, die persönliche Beziehungen in die Region haben und direkt von den Kriegsfolgen betroffen sind. Meinungsäußerungen und Demonstrationen, die auf das Leid der palästinensischen Zivilbevölkerung aufmerksam machen, finden ihre Grenze dort, wo es zu Antisemitismus und Gewalt kommt. Jüdinnen und Juden sollen im Land Bremen sicher leben können. Diskriminierung von Jüdinnen und Juden stellen wir uns ebenso wie antiisraelischem Antisemitismus entschieden entgegen. Im Rahmen der Möglichkeiten unseres Bundeslandes und seiner beiden Kommunen Bremen und Bremerhaven wollen wir:

• die Aufnahme von Kindern und Familien aus Gaza und Israel unterstützen, die dringend psychologische oder medizinische Hilfe benötigen. Hier ist die Bundesregierung in der Verantwortung, Strukturen zu schaffen, um eine sichere Einreise zu ermöglichen,

• Zivilgesellschaftlicher Organisationen unterstützen, die sich der Menschenrechts- und Friedensarbeit im Kontext von Israel und den palästinensischen Gebieten widmen,

• Effektive Maßnahmen gegen Antisemitismus sowie antimuslimischen Rassismus fördern,

• Schulische Formate entwickeln und fördern (z. B. in Zusammenarbeit mit der Landeszentrale für politische Bildung), um differenzierte Perspektiven zum Nahostkonflikt zu vermitteln und antisemitischen wie antimuslimischen Vorurteilen vorzubeugen.

[1]https://www.ochaopt.org/content/reported-impact-snapshot-gaza-strip-3-september-2025

[2]https://de.wfp.org/krise/in/gaza

[3]https://www.spiegel.de/ausland/israel-usa-empoeren-sich-ueber-aufruehrerische-gaza-aeusserungen-von-itamar-ben-gvir-a-b9755fe9-b913-4546-8dfa-9970c5ad530f

[4]https://www.nytimes.com/2024/06/20/world/middleeast/netanyahu-israel-idf-war.html

[5]https://www.spiegel.de/ausland/israel-gaza-krieg-zigtausende-demonstrieren-in-jerusalem-vor-netanyahu-residenz-fuer-kriegsende-a-ed205fcc-e0d5-4fb9-8df8-901e7775b8ce

[6]https://www.zeit.de/politik/ausland/2025-08/nahost-israel-krieg-gazastreifen-geiseln-waffenstillstand-demonstrationen

[7]https://www.juedische-allgemeine.de/israel/nennt-ihre-namen/

[8]https://www.spiegel.de/politik/deutschland/israel-annalena-baerbock-und-benjamin-netanjahu-geraten-heftig-aneinander-a-90e5c7cf-7eb3-4f49-8ef5-0cf0d2854d1b

Wissen schafft und sichert Zukunft

Die Freiheit von Lehre und Forschung ist eine zentrale Grundlage unserer offenen und demokratischen Gesellschaft. Sie ist heute in vielen Ländern gefährdet. Dabei produzieren Hochschulen und Forschungseinrichtungen unverzichtbares Wissen, fördern Innovationen und tragen zur Verbesserung der Lebensverhältnisse aller bei. Gerade in Zeiten von Krisen und wachsender Verunsicherung brauchen wir unabhängige, verlässliche Stimmen, kritisches Denken und wissenschaftliche Impulse, die über kurzfristige politische oder ökonomische Interessen hinaus die Zukunft für Menschen und Umwelt am Gemeinwohl orientiert gestalten.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bremen bekennen sich klar zur Freiheit der Wissenschaft als Garant für eine zukunftsfähige, aufgeklärte, offene und vielfältige Gesellschaft.

1. Freiheit der Wissenschaft sichern und nachhaltig finanzieren

Die Freiheit von Wissenschaft, Forschung und Lehre muss auf allen Ebenen – EU, Bund und Länder – verankert, gestärkt und finanziert werden. Wir fordern eine garantierte und unabhängige Finanzierung von Wissenschaft sowie ihre explizite Sicherung in den Verfassungen von Bund und Ländern als unveräußerliches Recht. Öffentlich finanzierte und steuersubventionierte Forschungsförderung muss transparent, ausschließlich nach wissenschaftlichen Kriterien und frei von politischen, weltanschaulichen oder ökonomischen Einflussnahmen erfolgen. Wissenschaftliche Freiheit bedeutet auch, dass kontroverse Fragestellungen erforscht und unterschiedliche Meinungen offen diskutiert werden können, ohne Einschränkungen durch externe Erwartungshaltungen. Nur so bleiben Wissenschaft und Forschung unabhängig, glaubwürdig und zukunftsweisend an gesellschaftlichen Belangen orientiert.

2. vernetzte Forschungsförderung als Standortfaktor und Innovationstreiber

Forschung ist ein entscheidender Innovationstreiber und Standortfaktor für Bremen und Bremerhaven. Dafür ist sowohl die Grundlagenforschung als auch angewandte Forschung unverzichtbar. Hierzu ist ein koordiniertes Vorgehen von Hochschulen, Forschungsinstituten und Wissenschaftsbehörde notwendig, um ihre Unterstützungsdienstleistungen für die Einwerbung von Forschungsmitteln und den Transfer von Forschungsergebnissen in Wirtschaft und Zivilgesellschaft zu optimieren und bürokratische Belastungen zu minimieren.

Wir fordern in diesem Sinne eine digitalisierte Forschungsverwaltung und eine Innovationsbörse, die gezielt Wissenschaftler:innen, Start-Ups und kleine Unternehmen aus den Wissenschaftseinrichtungen vernetzt, die nachhaltige Technologien oder soziale Innovationen entwickeln.

3. Bildungsgerechtigkeit und Kooperationen mit Schulen

Wir fordern, die Verbindung zwischen Wissenschaftseinrichtungen und Schulen zu stärken, um Lernende in jeder Phase umfassend zu begleiten und zielgenau zu unterstützen, um frühzeitiges Interesse für Forschung zu wecken und um damit die Fachkräfte von morgen zu fördern. Chancengleichheit beginnt bereits bei der frühkindlichen Bildung, die wir ausbauen. Gleichzeitig sollen Investitionen in Schulen, Lehrkräfte und digitale Infrastruktur Bildungsgerechtigkeit herstellen.

Dem Grünen Ressort der Senatorin für Umwelt-, Klima- und Wissenschaft fällt hier eine besondere Gestaltungs- und Umsetzungsverantwortung in der Stärkung der Wissenschaft in den Umwelt- und Klimawissenschaften und durch die Einbindung von Bildung und Wirtschaft zu, damit Bremen als Wissenschaftsstandort Zukunft sichern kann.

Begründung

Bremen verfügt als Wissenschaftsstandort über herausragende Potenziale und hat große Chancen, muss sich aber zugleich den Herausforderungen der Klimakrise, des digitalen Wandels sowie (geo)politischer und gesellschaftlicher Umbrüche stellen. Nur durch starke und vernetzte Hochschulen, gut ausgestattete Forschungseinrichtungen und Schulen und durch die enge Zusammenarbeit zwischen Forschung, Wirtschaft und Zivilgesellschaft kann Bremen innovative, gerechte, wettbewerbsfähige und nachhaltige Lösungen entwickeln.

Besonders die Verzahnung von Wissenschaft mit den grünen Schwerpunkten Umwelt, Klima und nachhaltiger Technologie sichert Bremen eine zukunftsgerichtete, ökologische und sozial gerechte Entwicklung. Wissen ist das Fundament unserer Zukunft.

Wissen schafft und sichert Zukunft

Die Freiheit von Lehre und Forschung ist eine zentrale Grundlage unserer offenen und demokratischen Gesellschaft. Sie ist heute in vielen Ländern gefährdet. Dabei produzieren Hochschulen und Forschungseinrichtungen unverzichtbares Wissen, fördern Innovationen und tragen zur Verbesserung der Lebensverhältnisse aller bei. Gerade in Zeiten von Krisen und wachsender Verunsicherung brauchen wir unabhängige, verlässliche Stimmen, kritisches Denken und wissenschaftliche Impulse, die über kurzfristige politische oder ökonomische Interessen hinaus die Zukunft für Menschen und Umwelt am Gemeinwohl orientiert gestalten.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bremen bekennen sich klar zur Freiheit der Wissenschaft als Garant für eine zukunftsfähige, aufgeklärte, offene und vielfältige Gesellschaft.

1. Freiheit der Wissenschaft sichern und nachhaltig finanzieren

Die Freiheit von Wissenschaft, Forschung und Lehre muss auf allen Ebenen – EU, Bund und Länder – verankert, gestärkt und finanziert werden. Wir fordern eine garantierte und unabhängige Finanzierung von Wissenschaft sowie ihre explizite Sicherung in den Verfassungen von Bund und Ländern als unveräußerliches Recht. Öffentlich finanzierte und steuersubventionierte Forschungsförderung muss transparent, ausschließlich nach wissenschaftlichen Kriterien und frei von politischen, weltanschaulichen oder ökonomischen Einflussnahmen erfolgen. Wissenschaftliche Freiheit bedeutet auch, dass kontroverse Fragestellungen erforscht und unterschiedliche Meinungen offen diskutiert werden können, ohne Einschränkungen durch externe Erwartungshaltungen. Nur so bleiben Wissenschaft und Forschung unabhängig, glaubwürdig und zukunftsweisend an gesellschaftlichen Belangen orientiert.

2. vernetzte Forschungsförderung als Standortfaktor und Innovationstreiber

Forschung ist ein entscheidender Innovationstreiber und Standortfaktor für Bremen und Bremerhaven. Dafür ist sowohl die Grundlagenforschung als auch angewandte Forschung unverzichtbar. Hierzu ist ein koordiniertes Vorgehen von Hochschulen, Forschungsinstituten und Wissenschaftsbehörde notwendig, um ihre Unterstützungsdienstleistungen für die Einwerbung von Forschungsmitteln und den Transfer von Forschungsergebnissen in Wirtschaft und Zivilgesellschaft zu optimieren und bürokratische Belastungen zu minimieren.

Wir fordern in diesem Sinne eine digitalisierte Forschungsverwaltung und eine Innovationsbörse, die gezielt Wissenschaftler:innen, Start-Ups und kleine Unternehmen aus den Wissenschaftseinrichtungen vernetzt, die nachhaltige Technologien oder soziale Innovationen entwickeln.

3. Bildungsgerechtigkeit und Kooperationen mit Schulen

Wir fordern, die Verbindung zwischen Wissenschaftseinrichtungen und Schulen zu stärken, um Lernende in jeder Phase umfassend zu begleiten und zielgenau zu unterstützen, um frühzeitiges Interesse für Forschung zu wecken und um damit die Fachkräfte von morgen zu fördern. Chancengleichheit beginnt bereits bei der frühkindlichen Bildung, die wir ausbauen. Gleichzeitig sollen Investitionen in Schulen, Lehrkräfte und digitale Infrastruktur Bildungsgerechtigkeit herstellen.

Begründung

Bremen verfügt als Wissenschaftsstandort über herausragende Potenziale und hat große Chancen, muss sich aber zugleich den Herausforderungen der Klimakrise, des digitalen Wandels sowie (geo)politischer und gesellschaftlicher Umbrüche stellen. Nur durch starke und vernetzte Hochschulen, gut ausgestattete Forschungseinrichtungen und Schulen und durch die enge Zusammenarbeit zwischen Forschung, Wirtschaft und Zivilgesellschaft kann Bremen innovative, gerechte, wettbewerbsfähige und nachhaltige Lösungen entwickeln.

Besonders die Verzahnung von Wissenschaft mit den grünen Schwerpunkten Umwelt, Klima und nachhaltiger Technologie sichert Bremen eine zukunftsgerichtete, ökologische und sozial gerechte Entwicklung. Wissen ist das Fundament unserer Zukunft.

Wissen schafft und sichert Zukunft

Die Freiheit von Lehre und Forschung ist eine zentrale Grundlage unserer offenen und demokratischen Gesellschaft. Sie ist heute in vielen Ländern gefährdet. Dabei produzieren Hochschulen und Forschungseinrichtungen unverzichtbares Wissen, fördern Innovationen und tragen zur Verbesserung der Lebensverhältnisse aller bei. Gerade in Zeiten von Krisen und wachsender Verunsicherung brauchen wir unabhängige, verlässliche Stimmen, kritisches Denken und wissenschaftliche Impulse, die über kurzfristige politische oder ökonomische Interessen hinaus die Zukunft für Menschen und Umwelt am Gemeinwohl orientiert gestalten.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bremen bekennen sich klar zur Freiheit der Wissenschaft als Garant für eine zukunftsfähige, aufgeklärte, offene und vielfältige Gesellschaft.

1. Freiheit der Wissenschaft sichern und nachhaltig finanzieren

Die Freiheit von Wissenschaft, Forschung und Lehre muss auf allen Ebenen – EU, Bund und Länder – verankert, gestärkt und finanziert werden. Wir fordern eine garantierte und unabhängige Finanzierung von Wissenschaft sowie ihre explizite Sicherung in den Verfassungen von Bund und Ländern als unveräußerliches Recht. Öffentlich finanzierte und steuersubventionierte Forschungsförderung muss transparent, ausschließlich nach wissenschaftlichen Kriterien und frei von politischen, weltanschaulichen oder ökonomischen Einflussnahmen erfolgen. Wissenschaftliche Freiheit bedeutet auch, dass kontroverse Fragestellungen erforscht und unterschiedliche Meinungen offen diskutiert werden können, ohne Einschränkungen durch externe Erwartungshaltungen. Nur so bleiben Wissenschaft und Forschung unabhängig, glaubwürdig und zukunftsweisend an gesellschaftlichen Belangen orientiert.

2. vernetzte Forschungsförderung als Standortfaktor und Innovationstreiber

Forschung ist ein entscheidender Innovationstreiber und Standortfaktor für Bremen und Bremerhaven. Dafür ist sowohl die Grundlagenforschung als auch angewandte Forschung unverzichtbar. Hierzu ist ein koordiniertes Vorgehen von Hochschulen, Forschungsinstituten und Wissenschaftsbehörde notwendig, um ihre Unterstützungsdienstleistungen für die Einwerbung von Forschungsmitteln und den Transfer von Forschungsergebnissen in Wirtschaft und Zivilgesellschaft zu optimieren und bürokratische Belastungen zu minimieren.

Wir fordern in diesem Sinne eine digitalisierte Forschungsverwaltung und eine Innovationsbörse, die gezielt Wissenschaftler:innen, Start-Ups und kleine Unternehmen aus den Wissenschaftseinrichtungen vernetzt, die nachhaltige Technologien oder soziale Innovationen entwickeln.

Dem grünen Ressort Umwelt-, Klima- und Wissenschaft fällt hier eine besondere Gestaltungs- und Umsetzungsverantwortung zu.

3. Bildungsgerechtigkeit und Kooperationen mit Schulen

Wir fordern, die Verbindung zwischen Wissenschaftseinrichtungen und Schulen zu stärken, um Lernende in jeder Phase umfassend zu begleiten und zielgenau zu unterstützen, um frühzeitiges Interesse für Forschung zu wecken und um damit die Fachkräfte von morgen zu fördern. Chancengleichheit beginnt bereits bei der frühkindlichen Bildung, die wir ausbauen. Gleichzeitig sollen Investitionen in Schulen, Lehrkräfte und digitale Infrastruktur Bildungsgerechtigkeit herstellen.

Begründung

Bremen verfügt als Wissenschaftsstandort über herausragende Potenziale und hat große Chancen, muss sich aber zugleich den Herausforderungen der Klimakrise, des digitalen Wandels sowie (geo)politischer und gesellschaftlicher Umbrüche stellen. Nur durch starke und vernetzte Hochschulen, gut ausgestattete Forschungseinrichtungen und Schulen und durch die enge Zusammenarbeit zwischen Forschung, Wirtschaft und Zivilgesellschaft kann Bremen innovative, gerechte, wettbewerbsfähige und nachhaltige Lösungen entwickeln.

Besonders die Verzahnung von Wissenschaft mit den grünen Schwerpunkten Umwelt, Klima und nachhaltiger Technologie sichert Bremen eine zukunftsgerichtete, ökologische und sozial gerechte Entwicklung. Wissen ist das Fundament unserer Zukunft.

Wissen schafft und sichert Zukunft

Die Freiheit von Lehre und Forschung ist eine zentrale Grundlage unserer offenen und demokratischen Gesellschaft. Sie ist heute in vielen Ländern gefährdet. Dabei produzieren Hochschulen und Forschungseinrichtungen unverzichtbares Wissen, fördern Innovationen und tragen zur Verbesserung der Lebensverhältnisse aller bei. Gerade in Zeiten von Krisen und wachsender Verunsicherung brauchen wir unabhängige, verlässliche Stimmen, kritisches Denken und wissenschaftliche Impulse, die über kurzfristige politische oder ökonomische Interessen hinaus die Zukunft für Menschen und Umwelt am Gemeinwohl orientiert gestalten.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bremen bekennen sich klar zur Freiheit der Wissenschaft als Garant für eine zukunftsfähige, aufgeklärte, offene und vielfältige Gesellschaft.

1. Freiheit der Wissenschaft sichern und nachhaltig finanzieren

Die Freiheit von Wissenschaft, Forschung und Lehre muss auf allen Ebenen – EU, Bund und Länder – verankert, gestärkt und finanziert werden. Wir fordern eine garantierte und unabhängige Finanzierung von Wissenschaft sowie ihre explizite Sicherung in den Verfassungen von Bund und Ländern als unveräußerliches Recht. Öffentlich finanzierte und steuersubventionierte Forschungsförderung muss transparent, ausschließlich nach wissenschaftlichen Kriterien und frei von politischen, weltanschaulichen oder ökonomischen Einflussnahmen erfolgen. Wissenschaftliche Freiheit bedeutet auch, dass kontroverse Fragestellungen erforscht und unterschiedliche Meinungen offen diskutiert werden können, ohne Einschränkungen durch externe Erwartungshaltungen. Nur so bleiben Wissenschaft und Forschung unabhängig, glaubwürdig und zukunftsweisend an gesellschaftlichen Belangen orientiert.

2. vernetzte Forschungsförderung als Standortfaktor und Innovationstreiber

Forschung ist ein entscheidender Innovationstreiber und Standortfaktor für Bremen und Bremerhaven. Dafür ist sowohl die Grundlagenforschung als auch angewandte Forschung unverzichtbar. Hierzu ist ein koordiniertes Vorgehen von Hochschulen, Forschungsinstitute und Wissenschaftsbehörde um ihre Unterstützungsdienstleistungen für die Einwerbung von Forschungsmitteln und den Transfer von Forschungsergebnissen in Wirtschaft und Zivilgesellschaft zu optimieren und bürokratische Belastungen minimieren.

Wir fordern in diesem Sinne eine digitalisierte Forschungsverwaltung und eine Innovationsbörse, die gezielt Wissenschaftler:innen, Start-Ups und kleine Unternehmen aus den Wissenschaftseinrichtungen vernetzt, die nachhaltige Technologien oder soziale Innovationen entwickeln.

Dem grünen Ressort Umwelt-, Klima- und Wissenschaft fällt hier eine besondere Gestaltungs- und Umsetzungsverantwortung zu.

3. Bildungsgerechtigkeit und Kooperationen mit Schulen

Wir fordern, die Verbindung zwischen Wissenschaftseinrichtungen und Schulen zu stärken, um Lernende in jeder Phase umfassend zu begleiten und zielgenau zu unterstützen, um frühzeitiges Interesse für Forschung zu wecken und um damit die Fachkräfte von morgen zu fördern. Chancengleichheit beginnt bereits bei der frühkindlichen Bildung, die wir ausbauen. Gleichzeitig sollen Investitionen in Schulen, Lehrkräfte und digitale Infrastruktur Bildungsgerechtigkeit herstellen.

Begründung

Bremen verfügt als Wissenschaftsstandort über herausragende Potenziale und hat große Chancen, muss sich aber zugleich den Herausforderungen der Klimakrise, des digitalen Wandels sowie (geo)politischer und gesellschaftlicher Umbrüche stellen. Nur durch starke und vernetzte Hochschulen, gut ausgestattete Forschungseinrichtungen und Schulen und durch die enge Zusammenarbeit zwischen Forschung, Wirtschaft und Zivilgesellschaft kann Bremen innovative, gerechte, wettbewerbsfähige und nachhaltige Lösungen entwickeln.

Besonders die Verzahnung von Wissenschaft mit den grünen Schwerpunkten Umwelt, Klima und nachhaltiger Technologie sichert Bremen eine zukunftsgerichtete, ökologische und sozial gerechte Entwicklung. Wissen ist das Fundament unserer Zukunft.