| Veranstaltung: | Wahlversammlung und Landesmitgliederversammlung Grüne Bremen |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | LMV 4 LMV: Anträge |
| Antragsteller*in: | Hermann Kuhn |
| Status: | Geprüft |
| Eingereicht: | 28.10.2024, 10:04 |
Die Landesmitgliederversammlung begrüßt das am 18. 10. 2024 vom Bundestag
beschlossene „Sicherheitspaket“, Ergebnis der politischen Verständigung der
Regierungsfraktionen. Die dort beschlossenen Maßnahmen bringen die bürgerlichen
Rechte, den Schutz der Sicherheit und die öffentliche Ordnung in einen neuen
angemessenen Ausgleich, der den veränderten Realitäten in Deutschland und Europa
Rechnung trägt.
Die Landesmitgliederversammlung erwartet, dass das Land Bremen im Bundesrat dazu
beiträgt, den von der CDU/CSU abgelehnten Teil des „Sicherheitspaketes“ weiter
bei eventuellen Verhandlungen im Vermittlungsausschuss zur Geltung zu bringen.
Die Landesmitgliederversammlung bittet Fraktion und Senatsmitglieder, daraus
eventuell folgende Anpassungen im Landesrecht zu prüfen.
Es macht gerade in der gegenwärtigen Situation keinen Sinn, wenn Grüne von der Bundesregierung vorgeschlagene und im Bundestag noch weiter austarierte Einigungen wieder in Frage stellen. Das „Sicherheitspaket“ bleibt insgesamt auf der Linie, das Recht auf Asyl gegen Aushöhlung und schwindende Akzeptanz zu verteidigen und das Recht der Bürgerinnen und Bürger auf staatlichen Schutz zu stärken.
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David Mohr: