| Veranstaltung: | Wahlversammlung und Landesmitgliederversammlung Grüne Bremen |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | LMV 4 LMV: Anträge |
| Antragsteller*in: | Hermann Kuhn |
| Status: | Geprüft |
| Eingereicht: | 28.10.2024, 10:09 |
Die Landesmitgliederversammlung erwartet, dass die im Frühjahr 2024 beschlossene
Gemeinsame Europäische Asylpolitik (GEAS) zügig in nationales Recht umgesetzt
wird. Sie unterstützt die Bemühungen der Bundesregierung, die Frist für die
Umsetzung auf nationaler und europäischer Ebene (bisher April 2026) soweit
möglich vorzuziehen, um dann Wirkung entfalten zu können.
Das in der Koalition grundsätzlich vereinbarte Ziel ist eine Umsetzung der
entsprechenden Vorschriften in das nationale Recht 1 zu 1, ohne Verschärfung
oder Abmilderung in der einen oder anderen Richtung.
Die „Ja, Nein, Ich weiß nicht nicht“-Kakophonie in Sachen GEAS hat uns im Europawahlkampf geschadet. Die innergrüne kontroverse Debatte um die Migrationspolitik geht weiter; aber nachdem GEAS nun beschlossen ist, ist sie eine auch im Europaparlament weitgehend akzeptierte gemeinsame Grundlage. Die EU-Politik bleibt für Migration und Asyl zentral, wir müssen sie aktiv unterstützen. Wir sollten uns nicht daran beteiligen, dass die EU sich in neuen Sackgassen um weitere Änderungen in die eine oder andere Richtung verliert, sondern uns auf die zügige Umsetzung von GEAS konzentrieren.
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