S3: Anpassung interner Teil Landesvorstandssitzung:

Die Aufnahme von Mitgliedern ist nicht nur vom Datenschutz her sensibel, sondern auch hinsichtlich der Missbrauchsgefahr. Ganz aktuell zeigt sich das beim Bündnis Sarah Wagenknecht, wo die (Nicht-)Aufnahme von neuen Mitgliedern als Machtinstrument des Bundesvorstands missbraucht wird. Auch die grüne Parteigeschichte kennt ähnliche Beispiele, genannt sei hier nur die jahrezehntelange Vorherrschaft des Hubert Ulrich im saarländischen Landesverbands, gestützt auf einer missbräuchlichen Mitgliederaufnahme in seinem Kreisverband Saarloius. Aufgrund seiner geringen Größe ist auch der Landesverband Bremen nicht vor derartigen Praktiken gefeit. Daher erscheint es mir problematisch, die Diskussion und Entscheidung über Mitgliederaufnahmen gänzlich der Transparenz gegenüber der Parteiöffentlichkeit zu entziehen. Dies sollte sorgfältig überlegt werden. Daher fände ich es sinnvoller, dies in der m. E. nach wie vor geplanten (?) Satzungskommission zu beraten, bevor die LMV damit befasst wird. Möglicherweise gibt es bessere Alternativen, um in begründeten Einzelfällen den berechtigten Datenschutzinteressen von Neumitgliedern Rechnung zu tragen, ohne das Kind mit dem Bade auszuschütten.