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Ä1 zu S7: Anpassung Beschlussfähigkeit der Mitgliederversammlung -2

Diese Tabelle beschreibt den Status, die Antragstellerin und verschiedene Rahmendaten zum Änderungsantrag
Rahmendaten zum Änderungsantrag
Satzungsänderungsantrag:Anpassung Beschlussfähigkeit der Mitgliederversammlung -2
Antragsteller*in:KV Nord (dort beschlossen am: 20.08.2025)
Status:Geprüft
Eingereicht:08.09.2025, 12:07

Antragstext

Von Zeile 17 bis 24:

(2) Für Satzungsänderungen ist eine Zweidrittelmehrheit der Landesmitgliederversammlung bei Anwesenheit von mindestens dreißig Prozent der Mitglieder erforderlich. Wird dieses Anwesenheitsquorum nicht erreicht, ist eine Zweidrittelmehrheit bei zwei aufeinanderfolgenden Landesmitgliederversammlungen erforderlich. Bei der Einladung zur zweiten Versammlung ist auf den unvollständigen Beschluss der ersten Versammlung und darauf hinzuweisen, dass für die Satzungsänderung kein erhöhtes Anwesenheitsquorum gilt. § 15 Absatz 2 über die Beschlussfähigkeit bleibt unberührt.

(2) Für Satzungsänderungen ist eine Mehrheit von zwei Drittel der anwesenden Stimmberechtigten der satzungsändernden Landesmitgliederversammlung erforderlich. Vor der Beschlussfassung über satzungsändernde Anträge muss die Beschlussfähigkeit der Landesmitgliederversammlung festgestellt werden. Die Tagesordnung muss den Zeitpunkt für Satzungsänderungen festlegen. Satzungsändernde Anträge können nicht Gegenstand eines Dringlichkeitsantrages sein. Änderungen der Satzung nach dieser Vorschrift treten zum Zeitpunkt der Beschlussfassung in Kraft, soweit nichts anderes beschlossen wird.

Begründung

Die Änderung entspricht der Regelung in der Bundessatzung. Für Satzungsänderungen ist eine erhöhte 2/3-Mehrheit erforderlich. Unsere Vorgabe, dass dafür 30 % der Mitglieder (derzeit also ca. 540 Mitglieder) anwesend sein müssen, ist absolut illusorisch. Das bedeutet konkret, dass in Bremen niemals auf nur einer Landesmitgliederversammlung eine Satzungsänderung beschlossen werden kann. Auch wenn sie noch so gut vorbereitet ist.

Durch unsere Überreglementierung erschweren wir unsere Arbeit und vergeuden wertvolle Zeit für inhaltliche Debatten. Auf Bundesebene und in allen anderen Landesverbänden hat sich dieses Verfahren bewährt und nicht zu unsinnigen Satzungsänderungen geführt.

Kommentare

08.09.2025

Maike-Sophie Mittelstädt:

Organisatorischer Hinweis: Antragssteller*innen ist der Kreisvorstand Nord.
11.09.2025

Wilko Zicht:

Ich unterstütze den Änderungsantrag mit zwei Einschränkungen:

1. Die Zahl der anwesenden Stimmberechtigten ist ohne Weiteres nicht genau zu ermitteln, da am Eingang nur das Erscheinen erfasst wird, nicht aber das Verlassen der Versammlung. Bei der Feststellung der Beschlussfähigkeit nach Satz 2 wird man in der Regel auf eine ganz genaue Zählung verzichten, weil mit Ausnahme von Zweifelsfällen klar ist, ob man über oder unter dem Fünf-Prozent-Quorum liegt. Meines Erachtens sollte sich die Zwei-Drittel-Mehrheit auf die Personen beziehen, die sich an der Abstimmung beteiligen. Das ist einfacher und ausreichend.

2. Ich verstehe das Anliegen von Satz 3 ("Die Tagesordnung muss den Zeitpunkt für Satzungsänderungen festlegen."), sehe aber auch hier praktische Umsetzungsprobleme (verzögerter Beginn, kurzfristige Verschiebungen aus vielfältigen Gründen usw.), die aufgrund der Formulierung dazu führen könnten, dass eine beschlossene Satzungsänderung mit ungewissen Erfolgsaussichten angefochten werden kann. Durch die Pflicht zur Feststellung der Beschlussfähigkeit und das Verbot von satzungsändernden Dringlichkeitsanträgen ist bereits hinreichend abgesichert, dass hier keine trickreiche Überrumpelung stattfindet. Mir wäre - entgegen der Begründung der Antragsstellerinnen - auch nicht bekannt, dass "auf Bundesebene und in allen anderen Landesverbänden" eine derartige Regelung existierte.