D-NO2: Israel im Nahen Osten

Die Landesmitgliederversammlung erklärt:

Wir
– sehen mit großer Sorge und Anteilnahme den fortdauernden Krieg, das
fortdauernde Leid in Gaza. Immer noch sind Geiseln in den Tunneln der Hamas
gefangen, die Hamas kämpft weiter, sie setzt dafür das Leben der eigenen
Bürgerinnen und Bürger aufs Spiel. Die humanitäre Lage in Gaza ist durch die
Fortführung des Krieges durch Israel dramatisch.

– erinnern daran: Der Ursprung, der Grund dieses Krieges war das Massaker der
Hamas und anderer Terrororganisationen am 7. Oktober, der Überfall mit Mord,
Raub, Folter, Vergewaltigung und Entführung. Erklärtes Ziel dieser
Kriegserklärung war es, ein Fanal zu senden an die Judenhasser in aller Welt,
den jüdischen Staat zu vernichten.

– weisen darauf hin: In der folgenden notwendigen Antwort Israels hat die Hamas
bewusst die eigene Bevölkerung als menschliche Schutzschilde benutzt, geschützte
Orte wie Krankenhäuser und Schulen militärisch missbraucht, ihren eigenen
Menschen Schutz verwehrt, die zivilen Opfer bewusst in Kauf genommen. Die
Forderung, den Krieg zu beenden, richtet sich zu allererst an die Hamas.

– unterstützen die Forderung der Angehörigen der Geiseln und der großen
Unterstützer-Demonstrationen in Israel: Die Hamas muss alle Geiseln frei lassen,
die noch in ihrer Hand sind. Im Gegenzug muss die israelische Regierung einem
Waffenstillstand zustimmen.

– erwarten von der israelischen Regierung und den internationalen
Hilfsorganisationen, gemeinsam zuverlässig für die Grundversorgung der
Bevölkerung in Gaza zu sorgen – in einer Form, die sicherstellt, dass die
Hilfsgüter auch bei den Menschen ankommt und nicht bei der Hamas. Aushungern
darf nie ein Mittel militärischer Auseinandersetzungen sein.

– verlangen einen besseren Zugang für unabhängige Berichterstattung über die
Ereignisse in Gaza.

– fordern die Bundesregierung auf, sich im Sinne der Erklärung der europäisch-
arabischen Konferenz in New York (29. Juli 2025) diplomatisch zu engagieren.
Dort wurde das Ziel formuliert, die Herrschaft der Hamas endgültig zu beenden
und eine europäisch-arabisch getragene Übergangsverwaltung in Gaza
vorzubereiten, unter Beteiligung der Palästinensischen Autonomiebehörde.

– unterstützen die Haltung der Bundesregierung, der von einigen Staaten
angekündigten „Anerkennung“ eines „Staates Palästina“ nicht zu folgen. Eine
solche rein symbolische „Anerkennung“ eines nicht existierenden „Staates“ stärkt
gegenwärtig allein die Position der Hamas, die die Ankündigungen bereits als
"Frucht des 7. Oktober" feiert.

– halten dagegen daran fest, dass ein palästinensischer Staat nur am Ende von
Verhandlungen in der Region entstehen kann – die wieder beginnen müssen, ohne
die Hamas. Wir treten für das Recht der Palästinenserinnen und Palästinenser
ein, selbst über ihr gesellschaftliches Leben in einem eigenen Staat zu
bestimmen. Die Sicherheit Israels muss dabei gewährleistet sein, seine Existenz
darf von niemandem mehr in Frage gestellt werden.

– kritisieren deshalb die Beschlüsse der israelischen Regierung, weitere
Siedlungen im Westjordanland zu planen, als falsch und gefährlich. Wir lehnen
jede – völkerrechtswidrige – Annexion durch Israel ab.

– sind solidarisch mit den starken Kräften in der israelischen Gesellschaft, die
für die Grundsätze der Unabhängigkeitserklärung Israels von 1948 eintreten:
Demokratie, Rechtstaatlichkeit, Ausgleich und Koexistenz.

– widersprechen allen Überlegungen, Vereinbarungen der EU mit Israel auszusetzen
oder einzuschränken; dadurch würden gerade auch die Verbindungen zu dieser
israelischen Zivilgesellschaft getroffen.


– weisen darauf hin, dass Israel sich gegen die vom Iran gesteuerte und
finanzierte „Achse des Widerstandes“ verteidigen musste und muss, gegen Angriffe
der Hisbollah, der Huthi und des Iran. Ohne Beendigung dieser Bedrohungen wird
es keinen dauerhaften Frieden im Nahen Osten geben.

– fordern die Bundesregierung auf, die Regierung des Libanon bei der
Stabilisierung des Landes, der Durchsetzung des staatlichen Gewaltmonopols und
bei der vereinbarten Entwaffnung der Hisbollah zu unterstützen; im Gegenzug muss
Israel die Vorposten auf libanesischem Gebiet räumen.

– begrüßen die Auslösung des Snapback-Mechanismus (Sanktionen) im Rahmen des
Atomabkommen mit dem Iran durch die drei europäischen Staaten, da der Iran mit
der hohen und unkontrollierten Anreichung von Uran das Abkommen erkennbar
verletzt hat. Es darf kein neues Abkommen mit dem Iran geben ohne klare und
überprüfbare Verpflichtung des Regimes, den Bau der Bombe zu beenden. Außerdem
muss der Iran auf die aggressive Aufrüstung von Proxis in der Region verzichten.
Solange müssen die Sanktionen verschärft werden.

– fordern die Bundesregierung auf, weiter energisch für die Listung der
Iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation bei die EU einzutreten; jede
Tätigkeit ihrer Ableger in Deutschland muss unterbunden werden, die hier
lebenden Iranerinnen und Iraner und ihre Organisationen müssen geschützt werden.


– sind bestürzt, dass auch in Deutschland nach dem Massaker der Hamas der
Judenhass in Worten und Taten stark angestiegen ist, die Terrororganisation als
„Befreiungskraft“ gefeiert wird und deutsche Jüdinnen und Juden als
verantwortlich für israelische Politik angegriffen werden. Aufklärende
Diskussionen vor allem in den Bildungseinrichtungen müssen deshalb verstärkt
werden, Hasspropaganda unterbunden werden.

– verurteilen Boykottaufrufe und Boykottaktionen gegen Künstlerinnen und
Künstler, Sportlerinnen und Sportler, nur weil sie Jüdinnen und Juden sind.