| Veranstaltung: | Wahlversammlung und Landesmitgliederversammlung Grüne Bremen |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | LMV 4 LMV: Anträge |
| Antragsteller*in: | Felix Groell (KV Bremen-Mitte) |
| Status: | Geprüft |
| Eingereicht: | 10.10.2024, 19:55 |
Zur Sicherung der Demokratie brauchen wir starke Konzepte und den Willen, diese
umzusetzen! Die Landesmitgliederversammlung positioniert sich klar und deutlich
für eine starke Mitbestimmung in Dienststellen, Unternehmen wie Betrieben und
beschließt:
alle Möglichkeiten der Einflussnahme auf die Bundespolitik zu nutzen, um
das Bundes-Tariftreuegesetz noch in dieser Legislaturperiode zu
verabschieden und dabei die mitbestimmungsrelevanten Aspekte im Sinne der
Demokratiestärkung zu priorisieren,
mit einem partizipativen Prozess voranzugehen: Der Landesvorstand und
GewerkschaftsGrün setzen eine parteiinterne Arbeitsgruppe ein, die
gemeinsam mit Bremer Akteur:innen einen Fahrplan zur Stärkung
demokratieförderlicher Mitbestimmung und Partizipation in bremischen
Dienststellen, Unternehmen und Betrieben erarbeitet, der insbesondere die
Perspektive von Arbeitnehmer:innen berücksichtigt und folgenden Leitlinien
entspricht:
Eine starke und vielfältige Demokratie in Deutschland braucht eine
starke Mitbestimmung im Betrieb!
Eine gelungene Transformation ist dann nachhaltig, wenn die drei
Säulen der Nachhaltigkeit (Ökologie, Soziales und Ökonomie) zum
Wohle der Belegschaften in Einklang gebracht werden und die Menschen
dabei im Vordergrund stehen!
das Ergebnis der Arbeitsgruppe auf einer Landesmitgliederversammlung zu
präsentieren und zur Abstimmung zu stellen und somit einen signifikanten
Beitrag zu einer starken und stabilen Demokratie leisten!
die grünen Bemühungen zur Stärkung der Mitbestimmung und demokratischer
Strukturen im Betrieb durch gezielte Öffentlichkeitsarbeit zu begleiten.
Die Demokratie steht unter Druck! Insbesondere wir Grünen waren in den letzten Jahren wiederholt Angriffen durch rechtspopulistische Kräfte ausgesetzt, die die demokratischen Strukturen und Prozesse erheblich gefährden. Dabei setzen wir uns zurecht für Vielfalt, Inklusion und gesellschaftliche Teilhabe ein. Doch wie erleben wir diese Aspekte in unseren täglichen Begegnungen auf der Arbeit bzw. im Dienst?
Ein wichtiger Ort für Demokratie sind unsere Dienststellen, Unternehmen und Betriebe!
Betriebs- und Personalräte setzen sich dort ebenso wie wir Grüne für Diversität und Partizipation ein. Allerdings treiben Management-Strategien des „Union Busting“, welches sich in Deutschland hauptsächlich gegen die Arbeit eben dieser betrieblichen Interessenvertretungen richtet, nahezu ungestraft ihre Blüten. Wir finden: Es wird Zeit, dem entschieden entgegen zu treten!
Die Grünen haben in der Bremischen Bürgerschaft bereits mit SPD und Linken für eine Bundesratsinitiative zur Reform des Betriebsverfassungsgesetzes auf Basis des DGB-Vorschlags gestimmt. Dies ist ein Schritt in die richtige Richtung! Aber unsere landespolitischen Ambitionen gehen darüber hinaus.
Der Umbau der Wirtschaft von der Wärmepumpe im Privathaushalt bis zur Neuausrichtung des Bremer Stahlwerks und der Bremerhavener Werften wird ohne die mehrheitliche Akzeptanz der Beschäftigten in Industrie und Handwerk nicht gelingen. Ebenso wird der Umbau des öffentlichen Dienstes durch Digitalisierung und KI ohne Akzeptanz der dort Beschäftigen kein Erfolg werden. Deshalb müssen die Belegschaften früh und umfassend am Umbau beteiligt werden. Sonst scheitert der 1,5 Grad-Pfad und eine Modernisierung der Verwaltung. Dafür braucht es starke und zeitgemäße Mitbestimmung in Betrieb und Dienststellen!
Publikationen und Veranstaltungen der Arbeitnehmerkammer Bremen und wissenschaftlicher Forschungseinrichtungen zeigen, dass es zu „spill-over“-Effekten betrieblicher Mitbestimmung auf die Demokratie insgesamt kommt. Das heißt: effektive Mitbestimmung in den Betrieben führt zu mehr Vertrauen in demokratische Prozesse auch über den Betrieb hinaus in Staat und Gesellschaft.
Wenn untere Einkommensgruppen in den Betrieben in eine wirksame Mitbestimmung einbezogen werden, wird dies als Erfahrung politischer (Selbst-) Wirksamkeit erlebt. Beschäftigte in mitbestimmten Betrieben und Dienststellen erleben, dass sie Einfluss haben: darauf, was im Betrieb nicht gut läuft und dass Prozesse dort auch verändert werden können. So verhalten sie sich auch in der parlamentarischen Demokratie selbstbewusster und wählen Parteien, die ihre Interessen vertreten. Die Zustimmung zu extremen und menschenfeindlichen Positionen wird deutlich verringert. Somit ist eine Stärkung der betrieblichen Mitbestimmung ein zentrales und effektives Mittel im Kampf gegen antidemokratische Kräfte. Wir müssen Menschen dort für die Demokratie gewinnen, wo sie ihren Alltag und einen erheblichen Teil ihrer Lebenszeit verbringen, etwa auf der Arbeit.
Für GewerkschaftsGrün Vanessa Radtke, Michael Adebar, Frank Schmidtsdorff und Felix Groell (Sprecher)
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